Aktualisierter Bericht der Freilassungskampagne: Solikomitee in Berlin

Trotz diverser Ankündigungen keine Bewegung im "Fall Salehi" - er bleibt wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit im Gefängnis - obwohl er am 23. März hätte freigelassen werden müssen. Die "Pressemitteilung vom 1. April" 2008 dokumentiert diesen erneuten Verstoß der Behörden.

Siehe dazu auch: "Soli-Arbeitsgruppe gegeründet" Mitteilung der Friedensinitiativen Friedrichsberg Kreuzhain über die Gründung einer AG in Berlin zur Solidarität mit M. Salehi

Soli-AG in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Lage im Iran spitzt sich, wie nicht anders zu erwarten weiter zu. Während sich das Mullah-Regime international als antiimperialistische Kraft darzustellen versucht, verstärkt es im Lande den Druck auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen, nimmt der Terror zu.

Dies vollzieht sich vor dem Hintergrund wachsender Organisiertheit der Arbeiterklasse im Iran und von zunehmenden Macht- und Fraktionskämpfen auf der Seite der herrschenden Klasse und ihrer politischen Repräsentanten. In seinem Kampf hat das iranische Proletariat Führerpersönlichkeiten hervorgebracht, auf die sich der Hass der im Lande herrschenden Mullahs ganz besonders konzentriert.

Gerade in letzter Zeit verstärken sich Terror und Übergriffe. Das ist nicht als Stärke, sondern aus ein Ausdruck von Krise des System der welayat-e faghi zu werten. Der kämpfenden Arbeiterklasse, den kämpfenden Werktätigen im Iran und ihren verfolgten und eingekerkerten Repräsentanten gehört unsere Solidarität.

Einer dieser Kolleginnen und Kollegen im Iran ist Mahmoud Salehi, Mitbegründer der Vereinigung der Bäckereiarbeiter/innen in Saquez sowie des Koordinierungsausschusses zur Gründung von Arbeitnehmerorganisationen. Wir haben uns in unserer Friedensinitiativen Friedrichsberg Kreuzhain darauf verständigt, die Bildung einer Arbeitsgruppe anzuregen, die es sich zur Aufgabe macht, Unterstützung für Mahmoud Salehi zu organisieren. ...

Wie die Lage in Berlin ist, wissen nur wenige über die Situation im Iran und über Mahmoud Salehi bescheid. Deshalb soll es unserer Auffassung nach das erste Ziel dieser Arbeitsgruppe sein, diesbezüglich eine Öffentlichkeit herzustellen. Wir schlagen vor, dass wir in einer ersten Aktion versuchen, allgemein die Presse in Berlin über die Berliner Pressekonferenz zu erreichen und über dieses Thema zu informieren.

In einem nächsten Schritt können Arbeitskontakte zu ausgewählten Medien hergestellt werden, denen dieses Thema wegen ihrer konkreten Ausrichtung nahe liegt. Danach kann man darüber nachdenken, mit welchen Organisationen man in dieser Frage enger zusammenarbeiten sollte. Über konkrete weitere Schritte sollten wir uns dann verständigen.

Wir nehmen als eine lokale Friedensinitiative diese Position auch deshalb ein, weil wir der Meinung sind, dass es den USA und ihren Verbündeten um so schwerer wird, Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erhalten, je stärker die demokratischen Kräfte im Iran selbst sind. Wir nehme als eine lokale Friedensinitiative diese Position ein, weil wir der Meinung sind, dass ein demokratischer Iran tatsächlich eine antiimperialistische Position einzunehmen.

Wer an der weiteren Arbeit dieser Arbeitsgruppe teilnehmen möchte, der melde sich bitte unter aojy@aol.com oder unter ffkinfo@aol.com oder ruft an 0172/9899349. Für die Friedensinitiative Friedrichsberg Kreuzhain Jürgen Horn