TUC Kongress unterstützt neuen Gewerkschaftsbund in Venezuela - und vermeidet Streikrechtdebatte um "secondary picketing"

Als erster grosser Gewerkschaftsbund Europas hat der britische TUC im September 2005 im Rahmen einer "Unterstützt Venezuela" Entschliessung die neue Gewerkschaftszentrale UNT Venezuela per Beschluß zur Zusammenarbeit anerkannt - und sich damit faktisch in Gegensatz zum IBFG und anderen einflussreichen Gewerkschaftsbünden begeben, die am Bündnis mit der CTV festhalten. Ein Ergebnis auch der Arbeit der britischen "Hands off Venezuela" Kampagne. Die Jahresdelegiertagung des TUC hat andrerseits "davon abgesehen" eine Debatte um das Streikrecht zu führen, die - nicht zuletzt durch den Solidaritätsstreik des Flughafen-Frachtpersonals in Heathrow - in breiteren Teilen der Gesellschaft bereits geführt wird. Eine kleine Materialsammlung zur TUC Jahrestagung 2005 vom 22. September 2005.

TUC Kongress unterstützt neuen Gewerkschaftsbund in Venezuela - und vermeidet Streikrechtdebatte um "secondary picketing"

Von den zahlreichen Fragen, die auf dem alljährlichen TUC-Kongress behandelt wurden, haben aus aktuellen wie grundsätzlichen Gründen vor allen Dingen zwei international wie national Aufmerksamkeit erregt (zumindest in den unmittelbar folgenden Tagen war wenig Echo etwa auf die Irakfrage mitzubekommen, obwohl sich auch dort etwas getan zu haben scheint - wenn auch die forderung nach sofortigem Rückzug der britischen Truppen so nicht vertreten wurde - die Regierung solle eine - kurze - Frist festlegen, lautet die Entschliessung).

Die faktische Anerkennung des Gewerkschaftsbundes UNT Venezuela und die nicht vollzogene Debatte um das Streikrecht waren die beiden Punkte, die die meiste Aufmerksamkeit erregten - bisher jedenfalls.

Alle gefassten Beschlüsse bzw Entschliessungen, Eilentschliessungen etc sind (auf englisch, versteht sich) auf der Homepage des TUC herunterzuladen - jeweils auch inklusive abgelehnter Alternativ-Formulierungen (wie beispielsweise ein gescheiterter Versuch, der Kritik an der EU Verfassung, die sich auf die Referenden in Frankreich und den niederlanden bezieht, die Schärfe zu nehmen).

Unterstützung für die UNT und Venezuela

Die "Hands off Venezuela" Kampagne, bzw die deutsche Variante Netzwerk Venezuela bewertet den Beschluss des TUC Kongresses in dem Beitrag "Britische Gewerkschaften unterstützen die Bolivarische Revolution in Venezuela" im Zusammenhang mit der auf dem Kongress geführten generellen Debatte um Venezuela, und dem entsprechenden Antrag 79 - der Antrag die UNT betreffend ist ein Zusatzantrag gewesen.

In dem Bericht des Netzwerkes heisst es dazu: "Der entsprechende Antrag Nr. 79 wurde in Brighton von den Vertretern der Gewerkschaft NATFHE eingebracht, die die Lehrkräfte an den britischen Hochschulen organisiert. NATFHE hat sich schon bei ihren letzten beiden Konferenzen für eine Unterstützung der Venezuela-Solidaritätskampagne ausgesprochen. Der NATFHE-Vorsitzende John Wilkin begründete den Antrag mit einem Hinweis auf die konkreten Errungenschaften der bolivarischen Revolution und die Bedrohung durch die USA und regte an, auch in Großbritannien „ein Stück Bolivarismus“ zu verwirklichen. Wilkin kritisierte scharf das Zusammenspiel von CTV-Bürokratie und Unternehmerverband Fedecamaras beim gescheiterten Putschversuch im April 2002. Die Bolivarische Revolution bezeichnete Wilkin als eine Ermutigung für Kämpfer in aller Welt.

Antrag 79 wurde auch von den Vertretern der Lehrergewerkschaft AUT und der Eisenbahnergewerkschaften TSSA und ASLEF unterstützt. Der vom Kongress angenommene Zusatzantrag der TSSA forderte den TUC-Generalrat auf, direkte Kontakte mit der venezolanischen UNT aufzunehmen und damit einen größeren Informationsfluss über Gewerkschaftsfragen zu gewährleisten".

Streikrechtdebatte?

Der TUC-Kongress verabschiedete auch eine Entschliessung, in der die Einzelgewerkschaften aufgefordert wurden, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die Solidarität mit dem Kampf bei Gate Gourmet und British Airways (BA) zu entfalten - im Rahmen der Gesetze.

Wobei genau darin die Krux liegt: gesetzlich war die Aktion der BA-Beschäftigten illegal. Die Thatcher-Gesetzgebung, von Blair prinzipiell unangetastet gelassen, besagt eben dass Streiks bei "Mutterfirmen" (bzw im Text: verbundenen Firmen) eben das seien: illegal. Womit der Solidaritätsstreik der BA-Gepäckarbeiter eigentlich genau die Frage des Streikrechts auf die Tagesordnung gesetzt hat, nur der TUC-Kongress hat sie "nicht angenommen".

In der britischen Tageszeitung "The Guardian" vom 19. September 2005 hat ausgerechnet Roy Hattersley, früherer Labourpartei-Vize (zu Zeiten Kinnocks) die Frage des "secondary picketing" (eher: Solidaritätsaktionen) und auch direkt die Frage der Streiks bei "verbundenen Firmen" als richtig und notwendig dargestellt. Zwar kann Hattersley es sich nicht verkneifen, daraufhinzuweisen, dass "secondary picketing" durch den Radikalismus (seines "Intimfeindes") Arthur Scargill in der Öffentlichkeit desavouiert sei, aber gerade anhand der BA-Kämpfe zeigt er diese Notwendigkeit auf. Hattersleys Artikel "In sympathy with strikers" aus dem Guardian ist in der (US-amerikanischen) "Marxism"-Liste gespiegelt.

(hrw)