Der Grenzkrieg in Marokko - spanische Reaktionen und Positionen

Marokko versucht aus seiner "Hilfe" bei der tödlichen Menschenjagd Kapital zu schlagen und fordert einen "Marshallplan zur Bekämpfung der illegalen Migration". Spaniens oberste Menschenjägerin besichtigt die Burgwälle des Imperiums. Anarchistische Gewerkschaften rufen zur Solidarität mit afrikanischen MigrantInnen. Die Mütter der argentinischen Plaza del Mayo schreiben einen Brief an Zapatero. Eine aktuelle Materialsammlung über (nicht nur) spanische Reaktionen auf den Grenzkrieg in Ceuta vom 6. Oktober 2005.

Siehe auch die Berichte im LabourNet Germany vom Donnerstag 6. Oktober 2005 unter EU-Grundrechte/Asyl/FestungEU

Der Grenzkrieg in Marokko - spanische Reaktionen und Positionen

Bereits am 30. September - nach den ersten fünf Todesopfern am 28. und 29. September - gab die linke, strömungsübergreifende Internet-Zeitung "Espacio Alternativo" - unter der auch in Spanien verbreiteten Losung "Kein Mensch ist illegal" - die Parole aus "Keine weiteren toten MigrantInnen in Ceuta und Melilla" ("No más muertes de inmigrantes en Ceuta y Melilla!" ) - wobei sie insbesondere kritisierten, dass PSOE-Ministerpräsident Zapatero die Armee an die Grenzbefestigungen der "Exklaven" in Marokko entsandt hatte - und zudem auch noch Legionseinheiten, die die übelsten Erinnerungen des spanischen Kolonialismus verkörpern... ebenso wird auf den Seiten dieser Publikation auf die tödliche Kontinuität der Eskalation im Grenzkrieg seit April 2004 verwiesen - genau einen Monat vor dieser "Schlacht" waren zwei Männer aus Kamerun an nahezu derselben Stelle erschossen worden, ohne dass bis heute klar wäre, "von welcher Seite aus" sie ermordet wurden.

Die spanische Sektion der "Ärzte ohne Grenzen" forderte die Aufklärung sämtlicher Gewalttaten gegen MigrantInnen, und wies darauf hin, dass laut ihren Patienten 44% aller Vergehen von marokkanischen Behöreden begangen werde, 18% von privaten Banden und 17% von spanischen Behörden - in dem Bericht "ONG denuncian que Marruecos viola los derechos humanos al otro lado de la frontera con Ceuta y Melilla" von Yasmina Jimenez in "El Mundo" vom 29. September 2005.

Europäische Kontinuität

Verschiedene demokratische Kräfte Spaniens - und Marokkos - wehren sich gegen die Einrichtung von Lagern für Afrikaner auf afrikanischem Boden - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die letzten europa-betriebenen Lager dieser Art in Afrika dem Handel mit Sklaven galten. Die Migrationsorganisationen der "Deklaration von Larache" erklärten am 3. Oktober: "Was die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta betrifft, drücken wir unseren Schmerz, unsere Empörung und unsere Verurteilung einer Politik aus, die mit Gewalt darauf antwortet wenn Menschen nichts anderes tun, als eine anständige Zukunft zu suchen". (Der komplette französische Text der Rundmail liegt für InteressentInnen vor).

Die marokkanische Organisation Annahj Addimocrati (Demokratischer Weg) erklärt am 5. Oktober: "Wir verurteilen eine Politik, die aus Marokko einen Söldnerstaat der EU macht" und betont insbesondere - neben der Trauer um nun schon 12 Todesopfer des EU-Grenzkrieges - die Verurteilung der Zwangseinweisung der MigrantInnen - subsahrischen MigrantInnen, wie sie dort genannt werden - in Lagern in der marokkanischen Wüste, was bis zu diesem Datum mit 240 Menschen verbrochen wurde. (Auch von dieser Rundmail liegt der komplette französische text vor). In der Erklärung verweist "Demokratischer Weg" insbesondere auf das Abkommen EU-Marokko vom 27. Februar 2004, mit dem sich Marokko verpflichtete, alle Flüchtlinge, die in den letzten 12 Jahren "illegal" nach Spanien gegangen waren zu "repatriieren".

Indymedia Estrecho - die gemeinsame spanisch-marokkanische Indymediaausgabe von "Gibraltar" - berichtet am 6. Oktober in "Han deportado a 1000 inmigrantes al desierto de Mauritania. Ya son 14 los muertos en el desierto" , dass inzwischen bereits mehr als 1000 MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in die Sahara-Lager - auch in Mauretanien - abgeschoben wurden, in denen es kaum Wasser gibt, was bereits zu 14 Todesfällen geführt hat.

In dem Beitrag "La Guardia Civil reprime con violencia a los inmigrantes en Melilla" vom 6. Oktober 2005 bei "La Haine" kommen auch verfolgte Migranten aus dem Kongo und Guinea zu Wort - unter anderem mit dem Zitat "Lieber in Spanien sterben, als in Marokko leben".

Rassistischer "Blätterwald"

In Marokko, wo Menschenrechtsorganisationen bereits einen Prozeß gegen den Chefredakteur einer wichtigen regionalen Zeitung anstrengen, weil dieser ehrenwerte Herr in einem Kommentar die MigrantInnen aus dem Süden eine "Heuschreckenplage" nannte, ist die königstreue Presse voll des Lobes über ihre uniformierten Menschenjäger. Die "Morocco Times" berichtet in ihrer Ausgabe vom 5. Oktober in einem redaktionellen (englischen) Bericht "Fifty four would-be immigrants intercepted in south of Morocco" (54 vorgebliche Migranten im Süden Marokkos verhindert") über solcherart Polizei(staats)maßnahmen.

In Spaniens "El Mundo" vom 6. Oktober 2005 berichtet eine Sara Sanz unter dem bezeichnenden Titel "Un fuerte despliegue policial evita un nuevo asalto masivo en Melilla" ("Großes Polizeiaufgebot verhindert neuen massiven Überfall in Melilla") über die Heldentaten uniformierter katholischer Maurenabstämmiger bei der Menschenjagd.

Weitere Beispiele der "Arbeit" solcherart Damen und Herren lassen sich bei genügend resistentem Magen auf beiden Seiten der Meerenge ohne Ende finden.

Einige Funkstille

Relativ wenig zu lesen über die aktuelle Verschärfung des EU-Grenzkriegs, den Spanien und Marokko vor allem, aber keinswegs alleine führen, ist bei jenem Teil der Linken, die der weltweit bekannten Taktik "de los males el menor" (auf teutsch: das kleinere Übel) folgen - inklusive der grossen Gewerkschaften, die ja Zapateros "Migrationspolitik" im Interesse der Verteidigung spannischer Arbeitsplätze unterstützen. In Wirklichkeit waren es die anarchistischen Gewerkschaftszentralen, die Meldungen verbreiteten und Solidarität organisierten. Als Beispiel sei hier der Aufruf "Solidaridad urgente con inmigrantes deportados por Marruecos" der CGT vom 6. Oktober 2005 genannt.

Ein Brief an Herrn Zapatero...

... hat Hebe de Bonafini im Namen der Mütter der Plaza del Mayo aus Buenos Aires geschrieben, in dem sie den Sozialdemokraten daran erinnert, dass seinesgleichen beim Einsatz des jetzt von ihm abbefohlenen Militärs gegen die Republik vor 70 Jahren in Argentinien problemlos aufgenommen worden waren...Der offene Brief "Carta de Hebe de Bonafini a José Luis Rodríguez Zapatero a propósito de la crisis en Ceuta y Melilla" vom 5. Oktober 2005 bei "Rebelion.org".

(Zusammengestellt von hrw)