Verbot des CTUWS in Mahalla

Nach den erheblichen Problemen der staatstragenden Gewerkschaftsbürokratie der ETUF bei den Gewerkschaftswahlen und der Hetzkampagne die die "obersten Gewerkschaftsführer" über regimenahe Medien starteten, kommt es nicht überraschend: jetzt gibt es erneut ein Dekret zur Auflösung einer regionalen Gliederung des gewerkschaftsoppositionellen CTUWS - in Mahalla, der zweite Ort, wo das passiert, zumindest in einem weiteren Ort "liegt es in der Luft". Dazu die aktuelle Materialsammlung "Mundtot machen?" vom 19. April 2007

Mundtot machen?

Ende März und Anfang April verfügten lokale Behörden an zwei Orten des Landes die Schliessung der Büros der örtlichen Branchen des CTUWS, in Naji Hamadi und Mahalla, am 29. März und am 10. April.

Vor allem in Mahalla, zentraler Ort des großen Textilarbeiterstreiks im Dezember 2006 war der Vorwurf, "Unruhe" gestiftet zu haben (weil zehntausende ganz ohne Erlaubnis der Oberbürokraten in den Streik getreten waren).

Die gesetzliche Grundlage für solcherart Vorgehen ist vorhanden: in einer "Demokratie" a la Mubarak gilt immer noch das Gewerkschaftsgesetz 35/1976, das keinerlei gewerkschaftliche Organisation außerhalb der Staatsgewerkschaft ETUF zulässt.

In einer Mitteilung des CTUWS vom 4. April - also nach der ersten, aber vor der zweiten Büroschliessung - wird bereits darauf hingewiesen, dass nun auch die Niederlassung in Mahalla von einem beauftragten des "Ministeriums für soziale Solidarität" aufgesucht worden sei - der den Auftrag hatte, nach Material zu suchen, das jene "Aufrührer"These stützen sollte, die von der Gewerkschaftsbürokratie schon seit Monaten verbreitet wird.

Nach der Schliessung des Büros in Mahalla haben erneut und noch mehr Organisationen aus der Koalition der Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit dem CTUWS bekundet - aber erst recht verbreitet hat sich die Unterstützung aus der Arbeiterschaft: Die Belegschaften mehrerer Textilbetriebe, vor allem solcher, die in der zweiten Streikwelle im Februar 2007 (in der Regel erfolgreich, und, natürlich: ohne ETUF-Unterstützung) aktiv waren, haben öffentlich ihre Solidarität bekundet.

Den oppositionellen Gewerkschaftern aus Mahalla wurde am 16. April untersagt, zu einer Protestaktion nach Kairo zu fahren, die dort vor dem Gebäude der ETUF geplant war - ebenso wurden, am selben Tag, bekannte Aktivisten daran gehindert, Fabriken zu betreten. Dass es sich um einen Versuch handelt, eine Organisation, die zumindest einen Teil der fast schon generellen Unzufriedenheit mit der Lage und auch mit der sogenannten Gewerkschaft ausdrückt, mundtot zu machen, wird aus dieser Vorgehensweise deutlich sichtbar.

ETUF hat unterdessen betont, man habe jetzt einen Aufnahmeantrag in den ITUC gestellt (der wohl im Juni entschieden wird)...

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Zusammengefasst von hrw - die Statements und Mails des CTUWS liegen (auf englisch) vor und können bei weiterem Interesse angefordert werden. Laufende aktuelle Berichterstattung über die Arbeiterbewegung in Ägypten und die aktuellen Unterdrückungsversuche gibt es auch beim Blog von Hossam el-Hamalawy im Arabist Netz.