Ungelöste Arbeitskonflikte bei Glencore - C.I. Prodeco S.A. - Über ein Jahr vertragloser Zustand im Hafen von Santa Marta

Der folgende Text beruht auf verschiedenen Dokumenten und Communiques der Gewerkschaft Sintramienergetica sowie auf Zeitungsartikel und Internetauszügen.

Die Arbeiter des Unternehmens C.I. Prodeco S.A., die in den Kohlenminen im Departement Cesar und im Hafen in Santa Marta, wo die Kohle verschifft wird, tätig sind, sehen sich dauernd Übergriffen und Verletzungen ihrer Arbeits- und Menschenrechten ausgesetzt. Verletzt werden durch Prodeco - Glencore insbesondere das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, das Gleichheitsgebot zwischen gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitern sowie das Recht auf kollektive Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen. Ein Teil der Arbeiter ist in der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter der Bergbau- und Energieindustrie, Sintramienergetica, organisiert.

Die Gewerkschaft Sintramienergetica hatte am 14. März 2006 sowohl der Firma Drummond wie auch Carbones de La Jagua (Dpt. Cesar, Glencore) und Prodeco S.A. (Santa Marta, Glencore) Forderungskataloge für neue Gesamtarbeitverträge unterbreitet. Ziel war es, bei C.I. Prodeco und bei Carbones de la Jagua S.A. mit einem identischen Forderungskatalog durchzusetzen, dass die Einheit der Firma anerkannt wird, da beides hundertprozentige Tochterunternehmen von Glencore AG sind, und um somit auch einen einheitlichen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln zu können. Sintramienergetica ist aber bisher damit nicht durchgedrungen. Ebenso kam es innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Verhandlungsfrist in keinem der Unternehmen zu einer Einigung über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. In den Minen von Drummond und in Carbones de la Jagua kam es nach einem einmonatigen Streik zu Einigungen und es konnten neue Gesamtarbeitsverträge unterzeichnet werden. Der Konflikt bei C.I. Prodeco in Santa Marta harrt aber seit bald 1 ½ Jahren einer Lösung.

Im Falle des Unternehmens C.I. Prodeco und der Sektion von Santa Marta der Gewerkschaft nahm der kollektive Arbeitskonflikt nämlich folgende Wendung: Das Unternehmen hat sich geweigert, über den am 14. März 2006 eingereichten Forderungskatalog ernsthaft zu verhandeln. Am 22. April 2006 kam die Phase der direkten Verhandlungen ohne Einigung zum Ende. Die Gewerkschaft hatte darauf 10 Tage Zeit, um über die Streikausrufung oder die Einberufung eines Schiedsgerichtes abzustimmen. Da Sintramienergetica bei C.I. Prodeco nur eine Minderheit der Arbeiter organisiert hatte, hatte sie am 26. April 2006 eine Vollversammlung für alle Arbeiter auf den 4. und 5. Mai 2006 einberufen. Funktionäre des Arbeitsministeriums und Manager der Firma Prodeco vereitelten aber die ordnungsgemässe Durchführung der Arbeiterversammlung. Sintramienergetica organisierte die Versammlung im Turnussystem, so dass über zwei Tage verteilt alle Arbeiter die Möglichkeit gehabt hätten, in Gruppen über Streik oder Schiedsgericht abzustimmen, ohne die Arbeiten des Unternehmens zu beeinträchtigen. Das Arbeitsministerium beschied der Gewerkschaft, dass sie keine zweitätige Arbeiterversammlung durchführen können, weshalb das Arbeitsministerium nur für den 4. Mai 2006 die geforderten Beobachter entsende, nicht jedoch für den 5. Mai. Zudem informierte das Arbeitsministerium in unerlaubter Weise die Unternehmensführung über den geplanten Ablauf der Versammlung. Die Unternehmensleitung störte den korrekten und reibungslosen Ablauf der Arbeiterversammlung auf vielfältige Weise: einerseits gewährte sie den Arbeitern keine bezahlten Abwesenheiten zur Teilnahme an der Versammlung, andererseits behinderte sie den Transport der Arbeiter zum Versammlungsort und zudem entsandte sie verschiedene Personen des Managements, die dann auf illegale und bedrohende Art und Weise in der Versammlung Präsenz markierten. Die Manager hatten ihre bewaffneten privaten Sicherheitsleute dabei, wodurch sich die Arbeiter eingeschüchtert fühlten. Zudem erstellten diese Personen Listen mit allen anwesenden Arbeitern und notierten, wer für den Streik stimmte. Die Arbeiter wurde auch fotografiert und gefilmt. Dies alles führte dazu, dass die Vollversammlung der Arbeiter nicht zu Ende geführt werden konnte. Da zudem die gesetzliche Frist zur Abstimmung über Streik oder Schiedsgericht abgelaufen war, war es nicht mehr möglich, eine neue Arbeitervollversammlung einzuberufen. Arbeitsministerium und Unternehmensleitung hatten also erfolgreich verhindert, dass die Arbeiter ihren Willen über die Art der Weiterführung des Arbeitskonfliktes zum Ausdruck bringen konnten.

Die Gewerkschaft gelangte daraufhin an die juristische Beratungsstelle des Arbeitsministeriums, um nach Lösungen für den nun blockierten Arbeitskonflikt zu suchen. Auf Anraten dieser Beratungsstelle beschloss die Gewerkschaft an einer Gewerkschaftsversammlung im September 2006, beim Arbeitsministerium die Einberufung eines Schiedsgerichtes zu verlangen. Das Arbeitsministerium hatte dieses Schiedsgericht aber erst mit Verfügung vom 8. Februar 2007 autorisiert. Bis zum heutigen Datum konnte das Schiedsgericht noch nicht zusammen treten, dies aus zwei Gründen: erstens hatte das Unternehmen die Ernennung ihres Schiedsrichters verzögert, und zweitens musste der Anwalt, der von der Gewerkschaft als Schiedsrichter bestimmt wurde, seit dem 23. Mai 2007 als Berater bei einem Arbeitskonflikt mit Streik bei einem anderen Bergbauunternehmen, bei der Goldmine Mineros S.A. in El Bagre, Departement Antioquia, vermitteln. Seit März 2006 harrt der Konflikt einer Lösung, das Schiedsgericht konnte die Beratungen noch nicht aufnehmen und ein neuer Gesamtarbeitsvertrag konnte noch nicht ausgehandelt werden.

Das Unternehmen C.I. Prodeco S.A., Tochterfirma von Glencore AG

Companía Internacional de Productos de Colombia Sociedad Anónima, C.I. Prodeco S.A. wurde am 12. September 1974 in Bogotá gegründet und ist im Handelsregister von Santa Marta eingeschrieben. Ihr Zweck ist der Export von kolumbianischen Produkten und deren Vermarktung im Ausland, der Import von Gütern und Rohstoffen, sowie die Exploration und Ausbeutung von Mineralienvorkommen, u.a. Kohle. Prodeco exportiert Kohle aus den Minen im Departement Cesar und vermietet ihren Hafen auch an andere Kohlenunternehmen. Mitte 1996 übernahm Glencore AG das Unternehmen C.I. Prodeco S.A. Glencore besitzt in Kolumbien zudem die Kohlenminen Carbones de la Jagua S.A. und Carbones de La Loma (Mina Calenturitas) im Departement Cesar. 2006 hat sie 51% der Raffinerie von der staatlichen Erdölfirma Ecopetrol in Cartagena übernommen.

Prodeco und Glencore sehen sich in Kolumbien immer wieder verschiedenen Vorwürfen und Konflikten gegenüber, zu deren Lösung die Unternehmen herzlich wenig beitragen. In der Mine in La Jagua kam es im Mai 2006 zu einem Streik, nachdem es nicht möglich war, eine Einigung über den Forderungskatalog der Gewerkschaft zu erreichen. In der Folge wurde die Kohlenmine militarisiert und es kam zu Drohungen und Übergriffen gegen Arbeiter und Gewerkschafter. Zwischen dem 8. und 10. Februar 2007 kam es in La Jagua de Ibirico zu Protesten der lokalen Bevölkerung, weil die Minen von Glencore und Drummond zu grosser Umweltverschmutzung führen, die Lebensgrundlage der Bevölkerung beeinträchtigen, die Strassen mit den schweren Lastwagen beschädigen und kaum Investitionen in die lokale Entwicklung tätigen. Diese Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nachträglich wurden zwar Verhandlungen aufgenommen, ohne dass bis heute aber tief greifende Lösungen gefunden worden wären. Sintramienergetica klagt zudem, dass das Unternehmen in La Jagua die Rekrutierung von Gewerkschaftsmitgliedern behindere und dass es zu Drohungen und einem Mordversuch gegen Gewerkschafter gekommen sei.

In La Jagua benutzt Glencore sogenannte Stellenbörsen und Kooperativen, die die notwendigen Arbeiter anstellen. Eine dieser Stellenbörsen ist Operadores Mineros del Cesar, OMC. Sintramienergetica hat dort versucht, die Arbeiter zu organisieren, hat sie aber zugleich davor gewarnt, dass der Arbeitgeber, Glencore, äusserst unmenschlich sei und harte Kämpfe bevorstehen würden. Beispielsweise wurde den Gewerkschaftern vom Management von OMC die Erlaubnis erteilt, sich für gewisse gewerkschaftliche Aktivitäten von der Arbeit zu entfernen, und trotzdem wurden sie nachher wegen unerlaubten Nichterscheinens am Arbeitsplatz bestraft. Nachdem die Arbeiter der OMC einen Forderungskatalog unterbreitet hatten, wurden 5 Arbeiter willkürlich entlassen, obwohl sie für die Dauer des Arbeitskonfliktes unter einem speziellen Kündigungsschutz standen. Zudem mache Glencore falsche versprechen: die Arbeiter wurden aufgefordert, aus der Firma OMC auszutreten, dann würden sie eine auf einen Monat befristete Arbeit zu höherem Lohn in der Stellenbörse SOS und danach einen unbefristeten Vertrag erhalten. Sintramienergetica glaubt nicht an diese Versprechen. Sintramienergetica und der Dachverband Funtraenergetica forderten das Arbeitsministerium auf, einen Inspektor zu entsenden, um die Klagen der Gewerkschaft zu verifizieren. Das Unternehmen hat dem Arbeitsinspektor aber den Zutritt zur Mine verweigert. Weiter denunzierte Sintramienergetica, dass je ein us-amerikanischer und ein kolumbianischer Ex-Militär in La Jagua im Dienste Glencores stehen würden, die innerhalb des Minengeländes mit Zivilpersonen militärische Übungen durchführen und die Arbeiter ausspionieren und einschüchtern würden.

Eine lange Geschichte antigewerkschaftlicher Politik

Mitte 1996 hat Glencore AG das Unternehmen C.I. Prodeco S.A. übernommen. Unmittelbar darauf hat Glencore das Schicht-System geändert: drei Tage wird am Tag gearbeitet, dann drei Tage in der Nacht, dann drei Ruhetage. Die Schicht wurde auf 12 Stunden erhöht, obwohl Kolumbien offiziell den 8-Stundentag kennt. Zudem entschädigte Glencore die Arbeiter weder für Überstunden, noch gewährte sie Nacht- und Feiertagszuschläge, was die Einkommen der Arbeiter empfindlich schmälerte.

Im Mai 1998 gründete eine Gruppe von Arbeitern von Prodeco die Basisgewerkschaft Sintracarbomag, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Zuvor hatte Prodeco allen Arbeitern einseitig einen Kollektivvertrag (Pacto Colectivo) aufgezwungen, diesen aber selber nicht mehr eingehalten, nachdem die Gewerkschaft gegründet worden war. Nachdem Sintracarbomag am 18. September 1998 vom Arbeitsministerium offiziell anerkannt wurde und die juristische Persönlichkeit erhielt, unterbreitete die Gewerkschaft der Firma Prodeco den ersten Forderungskatalog, der im wesentlichen die Punkte des firmeneigenen Kollektivvertrages wieder aufnahm. Während der Phase der direkten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen kam es zu keiner Einigung, auch nicht in der Verhandlungsverlängerung, weshalb die Gewerkschaftsmitglieder für den Streik stimmten. Der Streik dauerte vom 25. November 1998 bis zum 22. Januar 1999, als es zu einer Einigung über den Forderungskatalog kam.

Ebenfalls im Monat September 1998 begab sich der Gewerkschafter Jader Trillos Labarcés zur Mina Calenturitas in der Gemeinde La Jagua de Ibirico, die ebenfalls zu Prodeco gehört. Seine Absicht war, die Arbeiter für den Beitritt zur Gewerkschaft zu überzeugen. Er wurde aber von einer unbekannten bewaffneten Gruppe abgefangen, verhört und verprügelt und erst Tage später wieder freigelassen.

An ihrer Generalversammlung vom 24. Januar 1999 beschloss die Gewerkschaft Sintracarbomag mit der Gewerkschaft Sintramienergetica zu fusionieren. Am 30. Mai 1999 wurde die Sektion Santa Marta der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter der Bergbau- und Energieindustrie SINTRAMIENERGETICA gegründet.

Wenige Tage nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Gesamtarbeitsvertrages entliess Prodeco sechs Arbeiter ohne jeglichen Rechtfertigungsgrund, nur weil sie am Streik beteiligt waren. Andere Arbeiter wurden bedroht und für ihre Teilnahme am Streik bestraft. Im August 1999 entliess die Firma nochmals 15 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Ebenfalls im August 1999 wurden die Arbeiter durch Prodeco gezwungen, einem Plan zur freiwilligen Kündigung (Plan de retiro voluntario) zuzustimmen, unter der Drohungen, dass sie sonst unwiderruflich entlassen würden. 108 Arbeiter stimmten dem freiwilligen Rücktritt zu, 90% davon waren in der Gewerkschaft organisiert. Im September 1999 wurden 8 Gewerkschaftsmitglieder entlassen, die dem Plan zur freiwilligen Kündigung nicht zugestimmt hatten. Die Gewerkschaft war durch diese Massnahmen stark geschwächt und die Firma setzten den alten Kollektivvertrag wieder ein. Die verbleibenden gewerkschaftlich organisierten Arbeiter wurden unter Druck gesetzt, aus der Gewerkschaft auszutreten und dem Kollektivvertrag beizutreten. Ebenfalls im September 1999 reichte Sintramienergetica beim Arbeitsministerium Beschwerde gegen die antigewerkschaftliche Politik von Prodeco S.A. ein. Komischerweise wurde zum selben Zeitpunkt der Gewerkschaftspräsident, Henry Ayala Gualdrón von der Polizei verhaftet und beschuldigt, verschiedene Delikte begangen zu haben. Prodeco verneinte dann sogar, dass Henry Ayala im Unternehmen arbeite, was seine Freilassung verzögerte.

Im Hinblick auf den auslaufenden Gesamtarbeitsvertrag (31. Oktober 2000) reichte Sintramienergetica am 26. September 2000 einen neuen Forderungskatalog ein. Prodeco nutzte aus, dass Sintramienergetica nur mehr eine Minderheit der Arbeiter organisiert hatte und liess die Verhandlungen ins leere laufen und verweigerte die Verlängerung der Verhandlungsfrist. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter optierten dann für ein Schiedsgericht, um den Arbeitskonflikt zu lösen. Das Schiedsgericht trat am 23. Mai 2001 zusammen und fällte das Urteil am 24. Juli 2001. Prodeco verlangte wegen Verfahrensfehlern die Annullierung des Urteils, Anliegen dem das Arbeitsgericht von Santa Marta stattgab. Sintramienergetica ihrerseits reichte dagegen eine Verfassungsklage ein, worauf ein Richter der Republik den Arbeitsminister am 8. März 2002 anwies, dasselbe Schiedsgericht wieder einzusetzen, damit dieses erneut über den Arbeitskonflikt urteile. Um den Prozess zu verzögern liess Prodeco den von ihr bestimmten Richter zurück treten und ernannte einen neuen Richter. Das neue Schiedsgericht trat am 3. August 2002 zusammen und fällte am 3. September 2002 das Urteil über den gewerkschaftlichen Forderungskatalog. Prodeco verlangte erneut die Annullierung des Schiedsspruches, aber der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schiedsspruch mit Urteil vom 31. Oktober 2002. Es dauerte wegen den Machenschaften von Prodeco also volle zwei Jahre, bis ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mittels Schiedsspruch verabschiedet werden konnte.

Unter dem Vorwand einer Restrukturierung entliess Prodeco am 7. Februar 2003 15 Arbeiter. Neun dieser Arbeiter arbeiteten aber in dem Bereich des Hafens, der am besten lief, und die entlassenen wurden denn auch unverzüglich durch Neuanstellungen ersetzt. Es war also wieder eine Vergeltungsmassnahme gegen die Gewerkschaft. Durch all diese Angriffe des Unternehmens Prodeco gegen die Gewerkschaft sank der Anteil der Mitglieder in der Sektion Santa Marta von 188 auf 25! Zudem gingen die verschiedenen Formen der Druckausübung und der Drohungen weiter: Prodeco drohte mit weiteren Massenentlassungen und gar mit der Schliessung des Hafens wegen eines angeblichen Bankrotts. Das hatte alles keinen realen Hintergrund, bestanden doch Ausbaupläne für den Superhafen Puerto Zúñiga, an dem sowohl Glencore als auch andere Bergbauunternehmen beteiligt sind. Klar wurde dadurch viel mehr, dass Prodeco – Glencore alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiter loswerden wollte, um frei Hand für wichtige Ausbauprojekte zu haben. Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass verschiedene Manager von Prodeco ehemalige Offiziere der kolumbianischen Marine und der Armee sind.

Am 30. September 2003 reichte die Sektion Santa Marta von Sintramienergetica der Firma Prodeco den 3. Forderungskatalog ein, dessen 31 Punkte die wichtigsten Bedürfnisse der Arbeiter zusammenfasste. Da sich Prodeco weigerte, in Verhandlungen einzusteigen, kam der Forderungskatalog vor ein Schiedsgericht, wo sich die schon bekannte Geschichte wiederholte. Die Beschlussfassung über den Schiedsspruch wurde über ein Jahr verschleppt. Der Vertreter der Firma im Schiedsgericht hatte zudem fast sämtliche Verbesserungen für die Arbeiter und die Gewerkschaft abgelehnt, in dem er sich bei diesen Punkten der Stimme enthielt. Der Schiedsspruch gewährte trotzdem in 20 von 31 Punkten Verbesserungen, einige Punkte wurden auch gänzlich neu aufgenommen. Sintramienergetica war damit zufrieden, 70% ihrer Anliegen durchgebracht zu haben. Wie zu erwarten, hat Prodeco – Glencore den Schiedsspruch wieder angefochten, so dass dieser erst mit dem Urteil des Obersten Gerichts am 17. Februar 2005 in Rechtskraft erwuchs. Der Oberste Gerichtshof hatte in seinem Urteil festgestellt, dass es Prodeco nicht gelungen sei, eine wirtschaftliche Krise zu beweisen, die es ihr verunmöglichen würde, den Forderungen der Gewerkschaft nachzukommen. Trotzdem hat sich Prodeco geweigert, verschiedenen finanziellen Verpflichtungen des Schiedsspruchs nachzukommen, so z.B. rückwirkend die Sozialleistungen zu bezahlen.

Stephan Suhner, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien , Bern, 28. Juli 2007