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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Protestbrief an den Präsidenten Kolumbiens (Leicht gekürzte deutsche Fassung)
12.Mai 2004 ALVARO URIBE VELEZ Presidente de la República Carrera 8 No. 7-26 Sehr geehrter Herr Präsident, wir haben von der Explosion am Sitz der Gewerkschaft der Arbeiter der staatlichen Minercolbetriebe, der SINTRAMINERCOL am 2. Mai 2004 erfahren. Die Umstände unter denen diese Aggression geschah, machen es deutlich, dass sie sich gegen die SINTRAMINERCOL richtet. Der Kampf der Arbeiter der Minercol gegen die Liquidierung des Unternehmens und die Auslieferung der natürlichen Ressourcen an die Multis – das sind die Umstände des Anschlags. Es erfüllt uns mit Sorge, dass ein weiteres Motiv für diesen Anschlag die von SINTRAMINERCOL gut belegten Anschuldigungen sind, denen zufolge Ihre Regierung und einige multinationale Unternehmen die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Arbeitern, afrokolumbianischen und indigenen Communities tragen, die in Gegenden reicher natürlicher Ressourcen leben. SINTRAMINERCOL hat auch belegt, wie multinationale Gesellschaften, der kolumbianische Staat und die USA paramilitärische Gruppen geschaffen haben, um die Bergbauinvestitionen zu sichern und dabei unterstrichen, dass anwälte dieser Gesellschaften die Gesetze zum Bergbau, zur Umwelt, zum Erdöl und der Telekommunikation selbst ausgearbeitet haben und dabei jeweils Paragraphen eingeführt haben, die diese Gesellschaften direkt selbst bevorzugen, und etwa die Existenz von Gewerkschaften beseitigen, wie im Falle der SINTRAMINERCOL. Die Liquidierung der Minercol mbH geschah nämlich auf Basis des Paragraphen 317 des Gesetzes Nummer 685 von 2001 (Neuer Bergbaukodex) der von anwälten der Firmen Holcim, Cemex y Ladrillera Santafé entworfen, ausgearbeitet und ausformuliert wurde. Besorgt stimmt auch, dass der Anschlag einen Tag nach einem Fernsehinterview des SINTRAMINERCOL-Vorsitzenden Francisco Ramirez geschah – ein Interview, in dem er all diese Kritiken öffentlich machte... Auch die Nachricht, dass bereits am 12.April 3 Mitglieder des Sicherheitsdienstes DAS zum Haus von Adaulfo Aurelio Palmesano Arregoces in Barrancas, Guajira kamen und ihn festnahmen hat uns erreicht, wie auch die Nachricht, dass er während der 10 folgenden Tagen psychischer Folter unterworfen wurde. Herr Palmesano ist ein Vertreter der afrokolombianischen Gemeinde in Chancleta und besitzt Ländereien in einem kohlereichen Gebiet, in dem die unternehmen Angloamerican, B.H.P. Billiton und Glencor A.G. das Projekt des Bergbaukomplexes Cerrejón Zona Norte verfolgen. ...Alles scheint darauf hinzudeuten, dass es die neue Strategie der multinationalen Gesellschaften ist, sich das Land für dieses Projekt anzueigenen, indem sie den Gemeindem jene Führer nehmen, die sich weigern, Land zu verkaufen. Aus all den genannten Gründen erwarten wir von Ihnen, Herr Präsident, dass sie: 1.Alle Maßnahmen treffen um das Leben und die körperliche Integrität von Francisco Ramirez Cuellar zu schützen 2.Die Liquidierung von Minercol zurücknehmen 3.Die Verfolgung der Gewerkschaft Sintraminercol einstellen 4.Öffentlich eine Erklärung abgeben, die die überragende Bedeutung der Einhaltung der Rechte der Arbeiter und Gewerkschafter in Kolumbien haben, den kolumbianischen Gesetzen und internationalen Normen entsprechend 5.Eine gründliche Untersuchung organisieren, um die Schuldigen und Hintermänner der Drohungen, der Hetze und des Anschlags auf Sintraminercol zu identifizieren und bestrafen 6.Eine Garantie geben für die Rechte der Gemeinschaften der afrokolumbianischen, bäuerlichen und indigenen Menschen, die in Gegenden grosser natürlicher Reichtümer leben und ihre Zwangsumsiedlung verhindern... 7.Die Generalstaatsanwaltschaft anweisen, die Untersuchung gegen ADAULFO AURELIO und TOMAS RAFAEL PALMESANO ARREGOCES auf unparteiische Weise voranzutreiben, um zu verhindern, dass der Einfluss multinationaler Gesellschaften die Rechte dieser Vertreter der afrokolumbianischen Gemeinden von Chancleta beeinträchtigt. Hochachtungsvoll... Erklärendes Begleitschreiben zum Protestbrief Der beiliegende Protestbrief entstand vor dem folgenden Hintergrund: Am Montag, 2. Mai 2004 explodierten beim Gebäude der Staatlichen Bergbaugesellschaft MINERCOL zwei schwache Sprengsätze. Das Gebäude befindet sich ziemlich im Zentrum der Stadt (Cl 32 con Kr. 13), in unmittelbarer Nähe eines Polizeipostens. Im dritten Stock hat die Gewerkschaft der Arbeiter von Minercol, Sintraminercol, ihre Büros, und im selben Gebäude haben noch weitere Gewerkschaften und Arbeiterkooperativen ihre Büros. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzen Wochen und Monaten ist jedoch klar, dass dieses Attentat gegen Sintraminercol gerichtet war. Dieses Attentat ereignete sich einen Tag nach dem der Präsident der Gewerkschaft Sintraminercol, Francisco Ramírez, verschiedene Vorkommnisse in einem Interview mit einer Fernsehstation denunziert hatte. Die Regierung ist daran, diese Staatsfirma zu liquidieren, und den Bergbausektor weitestgehend der Kontrolle ausländischer Multis zu überlassen. Sintraminercol hat denunziert, dass Minercol gestützt auf den Art. 317 des Gesetzes 685 von 2001 (neues Bergbaugesetz) aufgelöst wird, und dass ausländische Firmen Einfluss auf die Ausgestaltung dieses Gesetzes genommen. So hat z.B. die Anwaltskanzlei, die auch die Zementfirmen Holcim (Schweiz), Cemex und Ladrillera Santafé vertritt, wesentlich an der Ausarbeitung dieses Gesetzes mitgewirkt und war damit in einen Interessenkonflikt verwickelt. Sintraminercol hat aber auch immer wieder die Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte und die Mitverantwortung ausländischer Unternehmen bei schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung in der Nähe von Minen und an den Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern der Bergbauunternehmen denunziert. In gewissen Fällen kann nachgewiesen werden, wie durch militärische und paramilitärische Operationen die "Sicherheit" der Minen und der Abbauprojekte garantiert wird. Multinationale Unternehmen bezahlen häufig direkt Gelder an lokale Bataillone, damit sie für die Sicherheit besorgt sind, und die USA leiten ihre Militärhilfe mit Vorliebe in Regionen, wo US-Unternehmen Förderinteressen haben. Die derartig unterstützten Armeeeinheiten stehen in vielen Fällen im Verdacht, mit paramilitärischen Gruppen zusammen zu arbeiten. Sintraminercol hat Anfang März eine umfangreiche Studie veröffentlicht (La Gran Minería en Colombia: Las Ganancias del Exterminio), in der sie diese Zusammenhänge aufzeigen. Seither haben sich die Bedrohungen gegen Sintraminercol und insbesondere gegen deren Präsidenten Francisco Ramírez verstärkt. Weiter kam es 12. April 2004 in der Gemeinde Barrancas im Departement Guajira zur Verhaftung des afrokolumbianischen Kleinbauern und Gemeindeführers Adaulfo Aurelio Palmesano Arregoces. Nach zehn Tagen Polizeihaft in der Guajira, während denen Adaulfo insbesondere psychisch gefoltert wurde, wurde er nach Bogotá verlegt und befindet sich nun im berüchtigten Gefängnis "Modelo". Angeklagt ist er wegen Erpressung und Unterstützung der Guerilla, gestützt auf Aussagen einer Frau, die den multinationalen Firmen, die in der Mine Cerrejón Kohle abbauen, nahe steht. Es scheint sich hierbei um einen Komplott gegen die Bevölkerung in unmittelbarer Umgebung dieser Kohlemine zu handeln, da sich die Bevölkerung organisiert und sich weigert, ihre Parzellen zu lächerlichen Preisen zu verkaufen. Das einzige Verbrechen von Adaulfo ist den auch, Land in der Nähe der Mine zu besitzen und sich dem Verkauf zu widersetzen. In dem nun die Führungspersonen verhaftet werden, hofft der kolumbianische Staat und die drei Multis Angloamerican, BHP Billinton und Glencor (Schweiz), die Bevölkerung zum Verkauf der Parzellen zwingen zu können. Im beiliegenden Protestbrief fordern wir die kolumbianische Regierung und die zuständigen Behörden auf, für die Sicherheit von Francisco Ramírez und der Mitglieder Sintraminercols besorgt zu sein, die Vorfälle rasch und gründlich zu untersuchen, die Auflösung des Staatsbetriebes Minercol rückgängig zu machen und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung in der Nachbarschaft der Mine Cerrejón zu unterbinden. Unterstützen Sie unsere Aktion zu Gunsten von Sintraminercol und der betroffenen Bevölkerung, in dem Sie den Brief per Fax, E-Mail oder per Post an die angegebenen Stellen senden. Protestbrief (Original) 12 de mayo de 2004 ALVARO URIBE VELEZ Presidente de la República Carrera 8 No. 7-26 Estimado señor Presidente Fuimos informados de que el día domingo 2 de mayo de 2004, dos petardos hicieron explosión en el edificio de Minercol ubicado en la calle 32 con Kr. 13, donde está ubicada la sede del sindicato de trabajadores de la Empresa Estatal Minera MINERCOL, SINTRAMINERCOL. Según el contexto en el que se ha originado esta agresión violenta, es claro que iba dirigido contra SINTRAMINERCOL. Este atentado se da en el marco de la lucha de los trabajadores de MINERCOL en contra de la liquidación de esta empresa estatal estratégica y la entrega de los recursos naturales minerales y petroleros a las multinacionales. Nos preocupa que otro motivo para ese atentado parecen haber sido las denuncias bien documentadas hechas por SINTRAMINERCOL sobre la responsabilidad de su gobierno y de varias empresas multinacionales en las violaciones de los derechos humanos de trabajadores y comunidades campesinas, afrocolombianas e indígenas que habitan en zonas ricas en recursos naturales. SINTRAMINERCOL también ha denunciado cómo compañías multinacionales, el Estado colombiano y el gobierno de Estados Unidos han creado grupos paramilitares para "garantizar” la inversión minera; señalando que abogados de estas empresas crearon las leyes de minería, medio ambiente, petróleos y telecomunicaciones e introdujeron artículos que les benefician directamente, acabando sindicatos de empresa, como en el caso de Sintraminercol, pues la liquidación de Minercol Ltda. se realizó con base en el artículo 317 de la ley 685 de 2001 (nuevo Código de Minas) que fue proyectado, asesorado e incluso reglamentado por abogados de las compañías Holcim, Cemex y Ladrillera Santafé. Preocupa además que este atentado ocurre coincidencialmente al día siguiente de una entrevista hecha a Francisco Ramírez, presidente de SINTRAMINERCOL, en el día Mundial del Trabajo, transmitido por el canal INRAVISIÓN Señal Colombia, donde éste denunció estos hechos. Preocupa también la celeridad inusual en los juzgados colombianos con la que el proceso de levantamiento de los fueros sindicales a los directivos de Sintraminercol, Sintramín y Sintracarbón es adelantado. Por todo lo anteriormente dicho y por otras iregularidades que se han presentado en las últimas semanas alrededor de Francisco Ramírez y otros miembros de los mencionados sindicatos, estamos seriamente preocupado por la seguridad, vida e integridad física de estas personas. Tambien fuimos informado de que el día 12 de abril de 2004 tres miembros el Departamento Administrativo de Seguridad DAS llegaron a la casa de Adaulfo Aurelio Palmesano Arregoces en el Municipio de Barrancas, departamento de Guajira, y precedieron a detenerlo. Durante los 10 dias de detención en la Guajira, el señor Palmesano fue torturado psicologicamente. El día 22 de abril fue trasladado a Bogotá. El señor Palmesano es líder campesino afrocolombiano en Chancleta y dueño de unas tierras ubicadas en una zona de gran riqueza carbonífera, en donde las multinacionales Angloamerican, B.H.P. Billiton y Glencor A.G. desarrollan el proyecto de explotación minera Cerrejón Zona Norte. Las multinacionales están interesadas en estas tierras para ampliar el proyecto Cerrejón Zona Norte y les han ofrecido comprarlas a precios irrisorios, pero las familias de Chancleta se han negado a venderlas. Ante esta situación las multinacionales han recurrido a diferentes medios de presión como quitar la energía eléctrica del corregimiento en varias oportunidades (por espacio de días, semanas y meses); contaminar con desechos el agua de que dispone la mina convirtiéndola en no apta para el consumo humano y amenazar de muerte a los líderes y a la comunidad. Todo parece indicar que la nueva estrategia de la multinacional para apropiarse de estas tierras es dejar a la comunidad sin los líderes que se han negado a venderlas. Por todo lo anterior, le solicitamos, Señor Presidente: 1.Tomar las medidas necesarias para garantizar la vida e integridad física de Francisco Ramírez Cuellar 2.Revocar la liquidación de Minercol 3.Cesar la persecución contra el Sindicato Sintraminercol 4.Ordenar que se detenga cualquier acción que atente contra la vida, libertad e integridad de Francisco Ramírez Cuellar 5.Hacer público un pronunciamiento sobre la imperiosa necesidad del respeto a los derechos y garantías laborales de los trabajadores y sindicalistas en Colombia, en cumplimiento a las leyes colombianas y a las normas internacionales 6.Adelantar una investigación exhaustiva para identificar y castigar ejemplarmente a los responsables materiales e intelectuales de las amenazas, hostigamientos y atentado contra Sintraminercol 7.Garantizar los derechos que tienen las comunidades negras, campesinas e indígenas que habitan en zonas de riqueza minera y petrolera, a la vida, integridad, libertad, salud, educación, y prevenir el desplazamiento forzado de las comunidades de Chancleta, Patilla y Roche, como ya ocurrió con la población del desaparecido corregimiento de Tabaco a causa de la explotación del carbón por las multinacionales mineras Glencore A.G. y B.H.P. Billiton, de capital suizo y americano. 8.A la Fiscalia General de la Nación adelantar la investigación contra ADAULFO AURELIO y TOMAS RAFAEL PALMESANO ARREGOCES de manera imparcial, respetando los principios universales del debido proceso, para que la influencia de las multinacionales mineras no contribuya a la violación de los derechos humanos de estos líderes de las comunidades negras del corregimiento de Chancleta, municipio de Barrancas, Guajira. De su consideración ... Copias a: SINTRAMINERCOL: Calle 32 No. 13-07, 3er piso Bogotá. Teléfono (57 1) 2456581, Fax (57 1 ) 5612829. A.A. 40369 Bogotá. Email: sintrami@col1.telecom.com.co |
