Solidarität mit den ArbeiterInnen der besetzten Fabriken

Die Drohung der Schliessung der besetzten Fabriken im Süden Brasiliens wird immer aktueller - die Belegschaften sollen für die Schulden der einstigen Betreiber aufkommen, ihre sprecher juristisch verfolgt. Ein aktueller Solidaritätsaufruf vom 29. Juni 2005 inklusive eines Schreibens des Fabrikkoordinators Serge Goulart an Brasiliens Präsidenten.

Dringende Solidarität mit den ArbeiterInnen der besetzten Fabriken in Brasilien

Unmittelbare Gefahr der Inhaftierung von OrganisatorInnen und polizeilicher Intervention

(Übersetzung: tierra@gmx.net)

Im Jahr 2002 besetzten die ArbeiterInnen der Firmen Cipla und Interfibra in Brasilien diese Fabriken um 1000 Arbeitsplätze zu verteidigen. In den letzten Tagen hat sich die Möglichkeit einer Inhaftierung des Koordinators des Fabrikrates und einer polizeilichen Intervention in den Fabriken verstärkt.

Wir geben hiermit einen Briefapell von Serge Goulart, dem Koordinator des Rates der Fabriken, weiter, der um eine dringende internationale Petition gebeten hat. Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen und PolitikerInnen der Linken und an alle fortschrittlichen Organisationen, ArbeiterInnen und die Jugend allgemein, Resolutionen mit der Forderung um Aussetzung der Drohungen gegen die ArbeiterInnen der besetzten Fabriken in Brasilien zu versenden.

Vorschlag einer Resolution:

SCHLUSS MIT DEN DROHUNGEN DER SCHLIESSUNG DER BESETZTEN FABRIKEN ! ZURÜCKNAHME DER HAFTANDROHUNGEN GEGEN SERGE GOULART ! FÜR DIE VERSTAATLICHUNG DER BESETZTEN FABRIKEN !

Die absurden Rechtsverfahren der Regierungsministerien ( Finanz- und Soziale Sicherheit ) um Cipla, Interfibra und andere besetzte Fabriken lebenunfähig zu machen, erhielten die Unterstützung der staatlichen Richter. Maßnahmen wurden angewandt, ohne vorherige rechtliche Verankerung und ebensowenig wurden solche eingesetzt, gegen die kriminellen Firmenbesitzer, welche während zehn Jahen die ArbeiterInnen und den Fiskus bestohlen haben: Die Konfiszierung von 20% der Einnahmen von Cipla/Interfibra ( seit 2002 von den ArbeiterInnen besetzt und organisiert ) wurde angeordnet.

Der Bundesrichter Oziel Francisco de Souza fordert außerdem, daß Serge Goulart, als von den ArbeiterInnen gewählter, administrativer Koordinator, eine Geldhinterlegung tätigt, welche die Bezahlung der Löhne und den Kauf von Rohstoffen unmöglich machen würde. Tut er dies nicht, kann er jederzeit in Haft genommen werden. Dies ist ein Versuch mehr, diese Bewegung die bemüht ist, 1300 Arbeitsplätze zu retten und die Fabriken am Funktionieren zu halten, zu demontieren.

Was für ein befremdliches Ziel !

Eine Komission verschiedener Körperschaften des Finanzwesens, von der föderalen Regierung zusammengesetzt, kam zu dem Schluß, daß diese Firmen lebensfähig sind; aber angesichts der Höhe der Verschuldung durch Altlasten gibt es nur eine Lösung: Die Regierung muß die Kontrolle durch eine öffentliche Bank übernehmen um die Gesamtheit der Arbeitsplätze zu retten. Jetzt, nachdem zwei Jahre lang kein Finger gerührt wurde, um den ArbeiterInnen dieser Fabriken zu helfen, beeilen sich das Ministerium für Finanzen und das für Soziale Sicherheit, die Altschulden der Eigentümer einzuziehen und bedrohen 1000 ArbeiterInnen und ihre Organisatoren/rinnen. Es ist dringend notwendig, eine Lösung zu finden. Deshalb unterstützen wir die Eingabe der ArbeiterInnen an die Bundesrichter/innen, diese Aktionen auszusetzen und daß der Herr/Sr. Präsident/Presidente Lula eine Delegation empfängt und sofortig die Haftandrohung gegen den Koordinator der Komission der Fabriken, Serge Goulart außer Wirkung setzt. .

Die Resolutionen müßen gesandt werden an:

Luis Inácio Lula da Silva - Presidente da República

Anschrift : Palacio do Planalto - Praça dos Tres Poderes, Brasilia DF / CEP 70250-900 /Oder email : protocolo (at) planalto.gov.br

Ebenso an die Bundesrichter:

Juiz federal titular: Dr. Leonardo Castanho Mendes

Juiz federal sustituto: Dr. Oziel Francisco de Souza

Director da secretaria : Bel. Rosan Luis de Silveira Peres

Anschrift : Rua do Principe,123 Centro CEP 89201-001 / email: SCJOIEF01 (at) jfsc.gov.br

Dringender Brief an Präsident Lula

Joinvile, 10 de junho de 2005

Companheiro, unser Kampf zur Rettung der 1000 Arbeitplätze von Cipla und Interfibra ist Dir bekannt. Aus unserer Sicht, kann dieses Ziel nur durch die Verstaatlichung der Fabriken erreicht werden, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen zahhloser Versammlungen.

Vor zwei Jahren sagtest Du im Palacio in Brasilia, daß Du damit noch immer nicht einverstanden wärest, daß Du aber stattdessen eine Lösung suchen und sämtliche Arbeitsplätze retten würdest. Wir, mit allem Respekt, warten noch heute auf diese Lösung.

Nun erhielt ich, als Koordinator der besetzten Fabriken, eine Vorladung der Bundesjustiz die den Beschluß beinhaltet, daß ich ca. 2 Millionen Real als Begleichung der Altschulden der ehemaligen Firmenbesitzer hinterlegen soll und daß andernfalls ein Haftantrag ( gültig ab dem 19.Juni 05 ) gegen mich in die Wege geleitet werden wird. Es handelt sich um Schulden beim Finanz - und Ministerium für Soziale Sicherheit, für welche die ArbeiterInnen die die Fabriken besetzt halten, nicht die tatsächliche Verantwortung tragen. Du bist über all`dies informiert.

Deshalb kommt diese Haftandrohung direkt aus den beiden Ministerien Deiner Regierung. Alle unsere Bemühungen, die beiden Minister zur Aussetzung dieser Vorgehensweisen zu bewegen, blieben bis jetzt erfolglos. Sie ignorieren diese Versuche ebenso wie eine Petition der Nationaldirektion der PT, deren Mitglied ich bin und der Nationalen Exekutiven der CUT. Diese beiden Minister aber könnten diese juristischen Aktionen legal und ohne Probleme suspendieren. Hingegen würde die Hinterlegung von 2 Mio Real, welche diese juristischen Aktionen einfordern, die Schließung der Fabriken bedeuten und die Bestrafung tausender Arbeiterfamilien; zusätzlich weiterer, tragischer Konsequenzen.

Ich kann dies nicht tun ! Und ich werde es nicht tun ! Gemeinsam beschließen wir, die ArbeiterInnen welche die Fabriken besetzen und der Fabrikrat, dessen Koordinator ich bin, die Löhne weiter zu zahlen und die 1000 Arbeitsplätze zu retten.

Werde ich deshalb ins Gefängnis gehen müßen ? Für wen ist so etwas akzeptabel? Können ArbeiterInnen und ihre Organisationen so etwas akzeptieren? Kannst Du dies akzeptieren ?

Ich wende mich an Dich, Companheiro Lula.

Als Du 1980 inhaftiert warst, aus Respekt vor den und zur Verteidigung der Forderungen der MetallarbeiterInnen des ABC erhob sich die geschlossene ArbeiterInnenschaft ganz Brasiliens, und ich war unter ihnen, um Dich dem Gefängnis und der Bestrafung durch das nationale Sicherheitsgesetz.zu entreissen. Heute bist Du an der Macht. Du bist der Präsident der Republik den wir gewählt haben. Und du bist in der Lage, Maßnahmen zur Verhinderung dieser Ungerechtigkeit zu ergreifen und diesen Drohungen mit Inhaftierung und der Schließung der Fabriken ein Ende zu setzen.

Ich und die 1000 Companheir@s von Cipla und Interfiera, bitten Dich unverzüglich diese Maßnahmen einzuleiten um die Haftandrohungen zu beenden, deren Absicht es ist, Arbeitslosigkeit über Tausende zu bringen und die Fabriken in Grabstätten zu verwandeln .

Companheiro Lula, wir widersetzen uns, und hoffen auf eine Geste deinerseits, um dieses Unglück zu verhindern.

Mit brüderlichem Gruß, Serge Goulart