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Updated: 18.12.2012 15:51
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Nach dem Polizeimassaker - Widerstand wird organisiert

Zwei Wochen nach dem blutigen Polizeiüberfall auf die 3000 (jetzt wieder) obdachlosen Familien des okkupierten Geländes "Sonho Real" - und eine Woche nach der Zerstörung der Siedlung durch Bulldozer - ein kurzer Überblick über die weitere Entwicklung in der Stadt Goiânia.

Während ungefähr 1000 Menschen, die aus dem "Sonho Real" vertrieben worden waren in zwei Schulsporthallen eingepfercht sind (die grosse Mehrheit kam bei Freunde oder Familien unter) und viele es aus Angst vor der Polizei nicht wagen, diese - in den ersten Tagen hitzedurchfluteten - Hallen zu verlassen, wächst die Unterstützung im ganzen Land. Noch in der letzten Februarwoche reiste eine Delegation des örtlichen Unterstützungskomitees nach Brasília, um dort den Justizminister und den Minister für Menschenrechte zu sprechen. Sie legten dort eine eigene Dokumentation der Ereignisse vor und forderten die Einrichtung einer Untersuchungskomission des Bundes. Das wurde zugesagt.

Die Unterstützerkreise des Komitees werden derweil immer breiter: die CNBB - die Nationale Bischofskonferenz der katholischen Kirche unterstützt das Komitee ebenso, wie die OAB, die Standesvereinigung der brasilianischen Rechtsanwälte - die im Inneren der eigenen Organisation heftige Auseinandersetzungen hat, weil der OAB-Vorsitzende des Bundesstaates Goiás - dessen Hauptstadt Goiânia ist - einer der Rechtsanwälte der "Besitzerfamilie" des "Sonho Real"-Geländes ist.

In der in Brasília vorgelegten Dokumentation wird unter anderem darauf verwiesen, dass a) der Besitz von städtischem Gelände per brasilianischer Verfassung und Stadtgesetz an seine soziale Nutzung gebunden sei, weshalb die Besitzerfamilie gegen die Verfassung verstoßen habe und b) der Gouverneur des Stadtes Goiás Marconi Perillo am 12.November 2004 öffentlich, in Anwesenheit von Hunderten von VertreterInnen der Siedlerfamilien diesen "verbindlich" die Übereignung des Landes zugesagt habe. Der Präfekt von Goiânia, der im Oktober 2004 neu gewählte Iris Rezende Machado - der der "Herr" eines Enteignungsverfahrens wäre - hatte noch in seinem Wahlkampf Baumaterial gespendet...

In der Dokumentation wird darauf verwiesen, dass die Militärpolizei seit dem 11.Februar 2005 zu einer Taktik der Provokation und Nadelstichen übergegangen sei, was bereits einige Verletzte bedeutet habe. Insbesondere wird auf eine Aktion mit Rauchbomben am 14.Februar verwiesen. Alles dies seien verstöße gegen das Gesetz, weshalb das Argument der "Wiederherstellung des Rechtstaates" lediglich Propaganda sei. Ebenso wird auf den ungesetzlichen Charakter der medialen Hetzkampagne verwiesen, die so weit ging, dass die grösste Tageszeitung am Ort angebliche Beweise dafür haben wollte, dass die Siedlerfamilien des Sonho Real den Gouverneur und den Präfekten ermorden wollten...

In einem Interview mit Indymedia Brasilien stellte Ella Castilho, Stellvertretende Generalstaatsanwältin Brasiliens fest, dass es in jedem Fall "keine Verhältnismäßigkeit der Mittel" gegeben habe.

Am 4.März 2005 findet ein landesweiter Aktionstag statt, an dem auch international zu Protesten vor brasilianischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen wird.


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