Ö B B - S t r e i k: Hintergründe, Gefahren und Perspektiven

Wenig überraschend sind am 10. November die Gespräche zwischen Infrastrukturminister Gorbach, Staatssekretär Kukacka und GdE-Vorsitzendem Haberzettl über die ÖBB-Reform gescheitert. Die schwarz-blauen Pläne zur Zerschlagung der ÖBB, der sozialen Einschnitte bei den ÖBB-Bediensteten und der weitgehenden Zurückdrängung des Einflusses von Belegschaftsvertreter/innen und Gewerkschaft bei den Bundesbahnen boten der GdE-Bürokratie keinen Spielraum für Zugeständnisse. Jedes Nachgeben hätte die Kluft zwischen Gewerkschaftsspitze und Basis zu weit aufgerissen.

Der unbefristete Streik, zu dem GdE und ÖGB-Bundesvorstand nun aufrufen, ist prinzipiell die richtige Antwort auf die Regierungsprovokationen - wir warnen aber vor allen Illusionen in die Form von "Streiks", welche die GdE nun vorbereitet. Zwei Welten stehen einander gegenüber: Die der Gewerkschaftsbürokratie, die seit Jahren diverseste "Rationalisierungskonzepte" mitgetragen hat und sich sozialpartnerschaftlich verantwortungsbewusst gebärdet und Standort- und Unternehmensinteressen über die Verteidigung der Kolleg/inn/en bei den ÖBB stellt. Und die Welt der Bahnbediensteten, denen mit Hilfe der GdE/FSG Solidaropfer, höhere Sozialversicherungsbeiträge und ungünstigere Arbeitszeitregelungen aufgebürdet wurden, deren Wochenarbeitszeit weit über den 38,5 Stunden in der Privatwirtschaft liegt und die unter anderem deshalb früher die erforderliche Lebensarbeitszeit für den Pensionsantritt erreichen. Spät - vielleicht zu spät - haben GdE-Spitze und ÖGB-Bundesvorstand zuerst einen 12-stündigen Streik und nun einen mehrtägigen Streik bei den ÖBB beschlossen, um die parlamentarische Beschlussfassung über die sogenannte "ÖBB-Reform"von FPÖVP zu verhindern.

Regierungspläne

Die Pläne der Regierung - Zerschlagung der ÖBB durch Filetierung in die Bereiche Güterverkehr, Personenverkehr und Infrastruktur, die Ausgliederungvon Personal in eine eigene Personalbereitstellungsfirma zum Zwecke einer Aushebelung der sozialen Rechte der Betroffenen, Eingriffe in die Dienstverträge und Zerschlagung der Personalvertretung - sind nicht neu, sie sind im Regierungsprogramm von SchwarzBlau fixiert.

Das plant die Regierung im Detail: Abbau von 12.000 Kolleg/inn/en; Ausgliederung von 5.000 ÖBBler/innen in eine neu zu gründende "Personalmanagement AG"; einen allgemeiner Lohnstopp; die Aufhebung von Urlaubs- und Zeitausgleichregelungen, Kürzung der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall; keine Pausen- und Ruhezeitregelungen mehr; die Aufhebung des Kündigungsschutzes: das Pensionsantrittsalter wird um mindestens 5 Jahre erhöht, obwohl die ÖBBler/innen um 47 % höhere Pensionsbeiträge als unter das ASVG fallende Arbeiter/innen und Angestellte einzahlen; der Durchrechnungszeitraum wird auf 40 Jahre ausgedehnt, was zu deutlichen Pensionseinbußen führen wird; der Pensionssicherungsbeitrag wird für aktive und pensionierte ÖBBler/innen von 4,8 auf 5,8 Prozent erhöht; die Aufhebung des Bundesbahnverfassungsgesetzes (BBVG) und damit die Zerschlagung der Personalvertretung und stattdessen die Regionalisierung durch Betriebsrätevertretung.

EU-Vorgaben und britische Erfahrungen

Die derzeitige Regierung vollzieht dabei genau das, was Brüssel vorgibt. Schon seit Anfang der 90er Jahre wurden von der EU eine Reihe von Richtlinien beschlossen, die die Deregulierung, Liberalisierung und letztendliche Privatisierung des Schienenverkehrs vorbereiten. EU-weit wird von allen Mitgliedsländern damit jetzt ernst gemacht. Ziel ist es, vor allem den Bereich des Schienengüterverkehrs dem Diktat marktwirtschaftlich geführter Unternehmen zu unterwerfen. Seitens der Gewerkschaften wurde kaum nennenswerter Widerstand gegen diese Politik geleistet. Im Gegenteil. Im Kern trugen und tragen die Gewerkschaften den Kurs mit, dass auch der öffentliche Verkehr rentabel sein müsse. Die deutsche Eisenbahnergewerkschaft brüstet sich, diese Linie gegen den Widerstand der Mitglieder durchgesetzt zu haben. Die Zeche zahlen Millionen Werktätige in Europa. So wie in Großbritannien, das europaweit das einzige Land ist, das den Bahnsektor bereits voll privatisiert hat (1993). Seither stiegen die Unfallzahlen auf das Vierfache, die staatlichen Zuschüsse verdoppelten sich und die Fahrpreise explodierten. Die British Rail wurde in etwa 200 Unternehmen zerschlagen. Nachdem heuer nach einigen Rettungsversuchen des zentralen Schienenbetreiberunternehmens dieses in Konkurs wurde dieser Bereich nach einem Jahrzehnt marktwirtschaftlicher Experimente reverstaatlicht.

All dies sind keine neuen Erfahrungen, all dies ist vom europäischen Kapitel von langer Hand vorbereitet. All dies soll jetzt auch von der österreichischen Bundesregierung angegangen werden. Und von all dem weiß die GdE-Bürokratie nicht erst seit diesem Herbst. Wieso also dieser "Widerstand in letzter Minute"? Warum hat die GdE-Bürokratie zwar immer wieder vage mit Aktionen gedroht, aber weiterhin mit Gorbach, Kukacka und Vorm Walde verhandelt?

Haberzettl: Große Töne, nichts dahinter

Die ÖBBler/innen kennen das "Verhandlungsgeschick" von Willy Haberzettl bereits zur Genüge: Faule Kompromisse, Verschlechterungen bei Pensions- und Bezügeregelungen und gleichzeitig griffige, kämpferische Rhetorik pflastern seinen Weg. 1997 hat die GdE - entgegen Haberzettls ursprünglichen Ankündigungen auf öffentlichen Versammlungen - der ÖBB-Pensionsreform zugestimmt, die den Bahnbediensteten schmerzhafte Zusatzzahlungen aufbürdete - das geschah noch unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, wohlgemerkt! Im Jahr 2000 stimmte Haberzettl einem Reformpaketvon FPÖVP zu - seither zahlen die ÖBBler 3 % ihres Bruttobezugs als "Arbeitsmarktförderungsbeitrag" an den Staat. Und während der Bewegung gegen die Pensionsreform im Mai und Juni dieses Jahres? So wie die anderen Bürokrat/inn/en des ÖGB spuckte Haberzettl zwar kämpferische Töne - gleichzeitig aber wurde alles unternommen, um eine wirkliche Streikbewegung gegen den Sozialabbau zu verhindern und in "symbolische Bahnen"zu lenken. Man lief von Rundem Tisch zu Rundem Tisch, signalisierte "Kompromissbereitschaft"und staatstragende Zurückhaltung - und als die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ am 11. Juni 03 das Pensionsraubpaket durch die parlamentarische Abstimmung peitschten, erklärte man den empörten Mitgliedern der Gewerkschaft ganz einfach, das sei nun eben "die Demokratie", und man müsse sich mit dem Scheitern der Proteste abfinden...

Sozialpartnerschaft - Verrat an den Arbeiter/innen/interessen

Sprechen wir es offen aus: Die Gewerkschaftsbürokratie verrät die Interessen der Arbeiter/innen und Angestellten, um weiterhin durch ihre Rolle im Gefüge der sogenannten Sozialpartnerschaft ihre sicheren Posten und Pöstchen zu behalten. Die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en sind in einer ständigen Zwickmühle: Für die Kapitalist/inn/en sind sie nur solange wertvoll, als sie die Arbeiter/innen unter Kontrolle halten können - um diese Kontrolle ausüben zu können, müssen sie den Eindruck erwecken, sich für die Basis einzusetzen. Das kann sie nur, indem sie den zunehmenden Unmut, die Angst und die Kampfbereitschaft der Mitglieder so weit wie notwendig aufgreift, um den Eindruck zu erwecken, "eh was zu tun". Gleichzeitig aber dürfen die Mitglieder in der Praxis nicht mitreden oder gar mitentscheiden. Genau deswegen scheuen die KollegenVerzetnitsch, Haberzettl, Nürnberger, Sallmutter etc. ja auch den Streik wie der Teufel das Weihwasser: Jede eigene Kampferfahrung der Menschen in den Betrieben könnte ihnen zeigen, welche Macht sie selbst darstellen; könnte ihnen zeigen, was Solidarität wirklich erreichen kann; könnte Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die ewigen Packeleien hinter verschlossenen Türen, die ewigen Kompromisse wirklich der einzige Weg sind, um "etwas"zu erreichen. Vor allem könnte die Frage auftauchen, was auf diesem sozialpartnerschaftlichen Weg eigentlich wirklich erreicht wurde. Warum die Unternehmer/innen, die ja angeblich so faire Partner/innen sind, beim Steuerrecht bevorzugt werden, während die Arbeiter/innen bis aufs Hemd ausgezogen werden? Warum die Produktivität im letzten Jahr um 4,3 % gestiegen ist, die Löhne bei den Metallern als "Leitlinie"aber nur um 2,1 % angehoben werden? Warum die Arbeitslosenzahlen ständig nach oben klettern, gleichzeitig aber das Privatvermögen der reichsten Österreicher/innen immer mehr anwächst - ein klarer Beweis für die Umverteilung von unten nach oben!

Französische Lehren und Solidarität mit den Eisenbahner/inne/n

Die ÖBBler/innen sind zurecht empört, und sie haben auch zu Recht Angst um ihre Arbeitsplätze, um ihre Altersvorsorge, um das Schicksal ihrer Familien. Sie sollten selbst über den Streik entscheiden - und über andere Protestformen, die jetzt dringend notwendig sind. Blicken wir nach Frankreich - die reformistische, der SP nahestehende, Gewerkschaft CFDT hat dort im Frühsommer der Pensionsreform der rechtsbürgerlichen Regierung Raffarin zugestimmt - gegen den Willen der Gewerkschaftsmitglieder. Vorige Woche haben sich massiv ganze Regionalverbände der CFDT-Eisenbahnergewerkschaft von ihrem bisherigen Dachverband gelöst und sind der KP-nahen CGT und den kämpferischen SUD-Gewerkschaften beigetreten. Sie haben damit nicht einfach die Mitgliedskarten getauscht, sondern klar bekundet: "Genug mit Kompromissen und dem Verkauf unserer Interessen - nur Kampfaktionen können die neoliberalen Angriffe stoppen" (wobei es keine Illusionen in die Kampfbereitschaft der CGT geben darf!).

In Österreich haben sich während der gesamten Bewegung gegen die Pensionsreform immer wieder tausende Eisenbahner/innen an Demonstrationen und Protestversammlungen beteiligt. Das ist der richtige Weg der branchenübergreifenden Zusammenarbeit von verschiedenen Teilen der Arbeiter/innen/klasse. In diesem Sinne ist es im jetzigen Kampf wichtig, dass sich andere Teile der Werktätigen nicht von Regierung und Medien gegen die Eisenbahner/innen aufhetzen lassen.

Sagten Sie "Privilegien"?

Glaubt man den unabhängigen Medien - ob Krone, ORF oder Kurier -, dann sind die "anständigen"Arbeiter/innen und Angestellten, die Beamten und - natürlich! - die Kleingewerbetreibenden auf den Bahnhöfen massiv gegen Kampfaktionen. Tenor: "Die Privilegierten haben's nötig".

Wie schaut's aber wirklich mit den Privilegien bei den ÖBB aus? Mit den "Frühpensionierungen" etwa? Im Gegensatz zu den meisten Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die sich die 38,5 Stunden-Woche erstritten haben, gibt's für die ÖBBler/innen Schichtdienste und Wochenarbeitszeiten von bis zu 60 Stunden; Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienste sind eine Selbstverständlichkeit - im "Dienst der Öffentlichkeit". Dass durch diese längere Wochenarbeitszeit die Lebensarbeitszeit der durchschnittlichen Werktätigen in jüngeren Jahren erreicht wird, liegt auf der Hand. Wo also liegt das "Privileg", noch dazu, da die ÖBBler/innen einen deutlich höheren Beitrag in die Pensionskassen einzahlen als die ASVG-Versicherten? Noch dazu liegt die Lebenserwartung der Eisenbahner/innen aufgrund der Belastung durch die Schichtarbeit deutlich unter der des Bevölkerungsdurchschnitts. Bei der Krankenversicherung werden die Eisenbahner/innen mit 20% Selbstbehalt belastet - "Selber schuld", sagen unsere Anti-Privilegien-Kämpfer - immerhin gab es im Jahr 2001 über 2.800 Arbeitsunfälle bei den ÖBB! Statistisch bedeutet das: Pro Jahr erleiden 5 Prozent der Eisenbahner/innen einen Arbeitsunfall - das ist deutlich höher als der Schnitt in anderen Branchen. Auch der Kündigungsschutz wird immer wieder ins Treffen geführt. Nun - der kapitalistische Staat hatte seine Gründe, warum er mit diesem "Zuckerl" Arbeitskräfte anheuerte (1970 gab es eine Rekrutierungskampagne der ÖBB mit dem Foto eines strahlenden Buben mit Teddybär am Arm und dem Text: "Der Arbeitsplatz meines Pappi ist sicher" - der Pappi war Eisenbahner). Der Kündigungsschutz sollte die ungünstigen Arbeitszeiten, die niedrige Entlohnung und den Arbeitsstress ausgleichen ... nur wird er zum Totschlagargument gegen die Eisenbahner/innen. In einem Punkt aber stimmen wir der "Krone"zu - auch wir sind der Ansicht, dass die Privilegienritter im Verkehrssektor davongejagt werden müssen. Unser Tipp: Infrastrukturminister Gorbach, der sich jüngst einen neuen Dienst-Audi um 50.000 Euro bestellt hat!

Kapitallogik und Streikperspektive

Die ständigen Kapitulationen der Gewerkschaftsführung machen die Unternehmer/innen und ihre Regierung um nichts weniger aggressiv - ganz im Gegenteil. Seit den von oben gegängelten und dann abgewürgten Streiks im Mai und Juni verschärfen die Kapitalist/inn/en ihre gewerkschafts- und betriebsratsfeindliche Gangart ganz deutlich: In Vorarlberg hat der Verleger Russ die Gewerkschaft wegen des Aktionstags vom 6. Mai wegen "Geschäftsstörung"geklagt; bei den Austrian Airlines hat die Geschäftsführung eine Betriebsversammlung des Luftpersonals mittels einstweiliger gerichtlicher Verfügung untersagen lassen; der ÖBB-Vorstand hat laut über Schadenersatzklagen gegen Kolleg/inn/en nachgedacht, die sich an Protestaktionen beteiligen. Jede Streikaktion gegen Sozialabbau und Kündigungen ist heute nicht mehr nur der Kampf der unmittelbar Betroffenen - sie ist ein Kampf für die Verteidigung der Streik- und Organisationsfreiheit aller Arbeiter/innen und Angestellten in ihrer Gesamtheit. Deshalb ist die Solidarität mit dem Kampf der Kolleg/inn/en bei den ÖBB eine absolute Notwendigkeit. Es ist positiv, dass nun auch die Postbus-Fahrer/innen solidarisch mit den ÖBBler/innen streiken wollen. Noch positiver wäre es aber, wenn die Initiativen von unten kämen, von demokratisch gewählten Streikkomitees, die zentralisiert Kampf- und Protestaktionen koordinieren sollten. Streik - das müsste bedeuten: Stilllegung des Bahn- und Postbusbetriebs, Straßenblockaden und eine zentrale Demonstration dorthin, wo die Angriffe koordiniert und geplant werden - zur Regierung und zum Parlament. Das müsste aber auch bedeuten: Herstellung einer solidarischen Kampffront gemeinsam mit Arbeiter/inne/n und Angestellten anderer Branchen. Bei ÖBB und Postbus müsste das heißen: Auch die in der GPA organisierten Angestellten müssten den Streik mittragen (statt wie vor einer Woche im Auftrag des Management die Schienenersatzverkehre durch private Busunternehmer zu organisieren). Möglichst viele Betriebe, möglichst viele Gewerkschaftsbetriebs- und Ortsgruppen müssten sich mit dem Kampf der ÖBBler/innen solidarisieren. Es geht nicht um die ÖBB, es geht um das Schicksal der Eisenbahner/innen. Es geht nicht um Sonderinteressen, sondern um die Verteidigung der Rechte aller Arbeiter/innen und Angestellten.

Ein mehrtägiger Eisenbahner/innen/streik ist für die österreichischen Klassenkampfverhältnisse ein Schritt vorwärts. Vor zu großer Euphorie muss dennoch gewarnt werden. Viele der beschriebenen notwendigen Maßnahmen werden von der Gewerkschaftsführung nicht oder nur halbherzig organisiert. Beispielsweise werden die Eisenbahner/innen bisher an ihren Dienststellen isoliert von einander und isoliert von der restlichen Arbeiter/innen/klasse "festgehalten". Demonstration wurde bisher keine angekündigt. In anderen Branchen organisiert die Gewerkschaftsführung keine systematische Solidaritätskampagne. In Österreich ist die Kontrolle des Gewerkschaftsapparates über die Mitgliedschaft besonders stark, Erfahrungen mit Selbstorganisation im Streikkomitees sind schwach ausgeprägt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Gewerkschaftsbürokratie wie schon im Frühjahr nach einigen Streiktagen und einigen läppischen Zugeständnissen verkündet, dass nun das Parlament am Wort sei - und so den Kampf abbricht. Ein konsequenter Kampf wird nur gegen den Widerstand der konservativen, sozialpartnerschaftlichen Bürokrat/inn/en möglich sein.

In Österreich ist der Weg zur Schaffung eines kämpferischen ÖGB, einer selbstorganisierten Streikbewegung bis hin zum unbefristeten Generalstreik und der Bruch mit der kapitalistischen Logik nach Jahrzehnten Sozialpartnerschaft und Passivität natürlich schwierig - gerade weil sozialdemokratische Reformist/inn/en die Arbeiter/innen/bewegung dominieren. Eine echte Änderung der Situation der Lohnabhängigen ist nur möglich, wenn diese Dominanz gebrochen wird. Deshalb ist der Aufbau einer revolutionären Arbeiter/innen/partei heute die zentrale Aufgabe.

Paul Mazurka