GBehauptung

"Wir machen die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge finanzierbar."

F Quelle: Koalitionsarbeitsgruppe, Deutschland erneuern - Rentenreform 2000 v. 30.5.2000

Zu diesem Zweck soll es eine staatliche Förderung geben::

I. Staatliche Zulage ...

... bei einem zu versteuernden Einkommen bis 35.000 DM bzw. 70.000 DM (Ledige bzw. Verheiratete) in Höhe von 50% der privaten Altersvorsorgeaufwendungen, jedoch maximal pro Jahr:

II. Steuerfreibetrag ...

... in Höhe von zunächst 0,5% der Einkünfte, ansteigend auf 4% (ab 2008) - höchstens 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung; das entspräche einem Steuerfreibetrag von z. Zt. etwa 4.100 DM bzw. 8.200 DM für Ledige bzw. Verheiratete.

III. Entgeltumwandlung für alle

Der SPD-Bundestagsfraktion reicht das noch nicht aus; die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulla Schmidt, fordert zusätzlich für alle Arbeitnehmer: "Vollen Rechtsanspruch auf steuer- und beitragsfreie Entgeltumwandlung für Beiträge zur privaten Altersvorsorge"! - Gleiches findet sich im Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 3. Juli 2000.

F Quelle: Ulla Schmidt, zitiert nach Handelsblatt v. 15.06.2000 sowie F Presseservice der SPD Nr. 191/00, Beschluss des SPD-Parteivorstandes v. 3.7.2000 zur Rentenreform 2000

DTatsache

... dabei dürfen auch Kosten keine Rolle spielen

Die Aufwendungen für diedirekte staatliche Förderung beliefen sich hiernach ab dem Jahre 2008 auf jährlich fast

20 Mrd. DM.

Die zusätzlich geforderte generelle Gehaltsumwandlung in Höhe beispielsweise der 4%-igen Vorsorgeprämie steigert die Kosten weiter: Bei den

• Sozialversicherungsträgern

• Gebietskörperschaften

wäre mit (saldierten) Mindereinnahmen von zusammen jährlich noch einmal rund

20 Mrd. DM

zu rechnen.

Die Koalition will also pro Jahr insgesamt

40 Milliarden Mark

in die Förderung eines "faulen Produkts" pumpen - das sind umgerechnet fast 3 Beitragspunkte zur Rentenversicherung.

In dieser Höhe soll die Privatvorsorge Jahr für Jahr bezuschusst werden, weil die soziale Rente mit lebensstandardsichernden Leistungen angeblich nicht finanzierbar sei.

Hier wird blanker Irrsinn
zur Leitmaxime
rot-grüner Sozialpolitik.