GBehauptung

"Hochinteressante Lösung"

Frage: Wieviele Menschen werden in den Genuss der Förderung der Privatvorsorge kommen?

Riester: "Grob geschätzt sind 18 Millionen Beschäftigte einbezogen. Und ich bin überzeugt davon, dass die Tarifpolitik in zunehmendem Maße von dieser Neuregelung Gebrauch machen wird. Wer als Arbeitnehmer beispielsweise Gehaltsumwandlung macht, zahlt dafür weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge. Das ist eine hochinteressante Lösung"

F Quelle: Interview mit Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Bremer Nachrichten v. 2.6.2000

DTatsache

Austrocknung der sozialen Sicherungssysteme

Nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand, auch der zuständige Minister propagiert damit in aller Öffentlichkeit die schleichende Austrocknung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Sicherungssysteme.

Die flächendeckende Gehaltsumwandlung der von Riester geforderten 4 % des beitragspflichtigen Entgelts (Privatvorsorgeprämie ab 2008) würde für die Sozialversicherung nach heutigem Stand jährliche Einnahmeverluste in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge bedeuten. - Das entspricht fast einem Beitragspunkt zur Rentenversicherung.