IGM Gewerkschaftstag 2003

Beim Eintreffen auf dem Gewerkschaftstag gingen die Nachricht herum von Warnstreiks in Stuttgart und Sindelfingen. Offiziell für den Erhalt der Tarifautonomie, aber es ging um mehr.

Am Eingang zur Stadthalle hatten sich Gewerkschafter von DaimlerChrysler Bremen mit 2 Transparenten aufgebaut, die den Streik gegen Agenda 2010 und Hartz-Konzept forderten. Daneben eine Reihe von 8 Kollegen mit umgehängten gelben Schildern: Gegen den Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft. Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen.

Diese beiden Aktionen drückten auch die wichtigsten Erwartungen an den Gewerkschaftstag aus.

Die kämpferische Stimmung an der Basis fand ihren Widerhall in vielen Beiträgen auf dem Gewerkschaftstag. Bezüglich Agenda 2010 wurde zumindest erreicht, dass der Gewerkschaftstag zu Fortsetzung der betrieblichen Aktionen aufruft und die Mitglieder der IGM auffordert, sich an der Demonstration am 1.11. in Berlin zu beteiligen. (Unmittelbar nachdem dieser Beschluss bekannt wurde, begannen Verwaltungsstellen, Busse zu organisieren – vorher war ihnen das "von Oben" verwehrt gewesen).

Zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen lagen dem Gewerkschaftstag 3 Anträge auf Abschaffung vor, aber die Antragskommission hatte sie mit der Empfehlung "erledigt durch die Praxis" versehen. Da stieß der Appell von Wissenschaftlern "Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall" auf viel Resonanz. "Es wird höchste Zeit, dass die IG Metall ihren Radikalenerlass abschafft".

Aber der Gewerkschaftstag hat die Anträge zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht behandelt. Am Samstag, kurz vor 12:00, dem geplanten Ende, war man gerade noch am Anfang der Anträge zum Themenkreis Entschließung 6. Dann wurde vom Präsidium der Vorschlag gemacht, die restlichen Anträge an den Beirat zur Beschlussfassung zu überweisen. Die 18 Delegierten, die ihre Wortmeldungen bereits abgeben hatten, werden zur Sitzung des Beirats eingeladen.

Bereits am Morgen davor wurden Delegierte zusammengerufen und darauf vorbereitet, dass der Gewerkschaftstag das Pensum nicht schaffen würde. Es werde der Vorschlag kommen, die restlichen Anträge an den Beirat zu überweisen. Es gab einigen Protest. "Damit machen wir unseren Souverän selbst kaputt". "Dann werden in Zukunft immer die unangenehmen Themen an den Schluss gesetzt".
"Warum durfte Schröder so lange sprechen?" Am Donnerstag war Partein-Talkrunde. "Da hätte man lieber die Anträge behandeln sollen". Am Freitag war Fest. "Das römische Reich ist auch untergegangen, weil man gefeiert hat und vergessen hat zu kämpfen".
Es war aber nicht nur Zeitdruck. So wurden die Themen im Zusammenhang "Entschließung 8" (Bildungsarbeit) vorgezogen.

Hätte man eine Verlängerung durchsetzen können? "Wir sind schon zweimal angereist, und die Alternative wäre gewesen, ein Drittes mal anzureisen". Bei der Abstimmung über ein Ende des Gewerkschaftstags und Überweisung der Anträge an den Beirat stimmte eine große Mehrheit dafür, höchstens 25% stimmten dagegen. "Ich hätte sonst auch dafür gestimmt, aber die Anträge gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, das ist eine grundsätzliche Entscheidung. Ich habe nicht zugestimmt. Im Beirat sind die Mehrheitsverhältnisse wieder anders."
Auf diesem Gewerkschaftstag wären die Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht mehrheitsfähig gewesen. Wird aber der Beirat in der Lage sein, mit dieser "unguten Tradition" ein Ende zu machen? Seine Sitzung ist für den 4. November angekündigt.