Raus aus dem Bündnis für Arbeit! Protestaktion vor dem Kanzleramt am 25.1.02

Die im Dezember ausgefallene "Kanzlerrunde" des "Bündnis für Arbeit" soll jetzt Freitag, den 25.1. mit Schwerpunkt "Arbeitsmarktpolitik" nachgeholt werden. Seit Wochen gibt es ein Trommelfeuer von "interessierter" Seite, um die Gewerkschaften im "Bündnis" zu einer Verzichts-Tarifrunde und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Einstieg: Verfestigung des Niedriglohnsektors über den "Kombilohn") zu drängen. Für den 25.1. hat die Initiative zur Koordinierung von Protest gegen die Politik des "Bündnis für Arbeit" ganztägig eine Kundgebung auf der Moltkebrücke (Willi-Brandt-Str.) gegenüber dem Kanzleramt angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr; die Auffahrt der "Bündnispartner" beginnt um etwa 13:30 Uhr. Das Bündnistreffen selbst soll um 14 Uhr beginnen. Die Kundgebung ist ganztägig angemeldet und will bis 16 Uhr ausharren.

• Siehe hierzu die Protesterklärung zum 8. Treffen des "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb" am 25. Januar 2002 der Initiative "GEGEN Bündnis für Arbeit" als html-Datei und als pdf-Datei zum Ausdrucken, Kopieren und Verteilen

• Zur Vorbereitung der Protestaktion bei der nächsten Kanzlerrunde des "Bündnis für Arbeit" findet am Mittwoch, den 23.1.02, 19 Uhr 30 in der Mediengalerie (Berlin, Dudenstr. 10, U-Bhf. Platz der Luftbrücke) eine Vorbereitungsveranstaltung statt. Thema: Aktuelle Projekte des "Bündnis für Arbeit" in der Arbeitsmarkt- und Bidlungspolitik (mit Referenten aus IG-Metall und Bundes-Schülervertretung) und Absprachen zur Vorbereitung der Protestaktion vor dem Kanzleramt.

• Infos zu Bussen aus Hessen

• weitere Details auf der Homepage der Initiative

• Gipfel? Gibt's auch hier zu Hause! Gegen das "Bündnis für Arbeit" - gegen Kapitalinteressen und Standortnationalismus! Aufruf von FELS (Für eine linke Strömung!, Sozial AG)
  

Initiative "Raus aus dem Bündnis für Arbeit"

"Tragen wir den Geist von Genua nach Berlin. Kämpfen wir auch in der BRD gegen die kapitalistische Globalisierung. Aktionen gegen das "Bündnis für Arbeit", das als "Bündnis für Profit" funktioniert. Aufruf gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD"

• Die Initiative "Raus aus dem Bündnis für Arbeit" hat den Aufruf aktualisiert

• Die erste konkrete Aktion der Initiative wird eine Demonstration beim kommenden Treffen des "Bündnis für Arbeit", am 16. Dezember in Berlin sein, nach dem dieser Termin für das nächste Treffen feststeht. Aus dem Entwurf für den 2. Aufruf der Initiative: "Durch den Bruch mit dem "Bündnis für Arbeit" könnten die Gewerkschaften zu einem wichtigen Teil einer europa- und weltweiten Bewegung werden, die konsequent für die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Schwachen eintritt, ganz gleich was dies für "Standort" und Kapital bedeutet. Wenn bestimmte soziale Mindestforderungen innerhalb des bestehenden Systems nicht erfüllt werden können, dann brauchen wir eben eine andere internationale Wirtschaftsordnung! Das "Bündnis für Arbeit" ist ein zentrales strategisches Projekt zur Aufrechterhaltung des sozialen (Burg-)Friedens im Zeitalter des neoliberalen Umbaus. Ein Ausstieg der Gewerkschaften aus dem "Bündnis" kann die Kräfteverhältnisse entscheidend verschieben, wenn er im Verbund mit dem Entstehen eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD vor sich geht. (...) Für diese Forderungen und den Ausstieg der Gewerkschaften aus dem "Bündnis für Arbeit" demonstrieren wir beim kommenden Treffen des "Bündnis für Arbeit", am So., den 16. Dez. 2001, um 16.00 Uhr, vor dem Kanzleramt."

• Dieser Aufruf gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD soll eine Initialzündung für eine Aktion / Groß-Demonstration in Berlin gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD auslösen. Bezugspunkt der Aktivitäten wird das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" sein, dass sich Ende des Jahres zum 8. Mal trifft.

• Schluss mit dem "Bündnis für Arbeit"! Schluss mit der kapitalistischen Globalisierung in der BRD
  Einladung zum bundesweiten Koordinierungstreffen am Sa., den 17. Nov., in Berlin und Bericht von diesem Treffen .Aus unserer Sicht wichtigstes Ergebnis: "Am Tag des "Bündnis für Arbeit"-Treffen (Termin steht noch nicht fest; wahrscheinlich zwischen 11. und 23.12.; laut FR vom 23.11. soll das Treffen am Sonntag den 16.12. stattfinden) soll eine medienwirksame Protest-Aktion am Ort des Bündnistreffens, vors Kanzleramt, organisiert werden." Ein nächstes Vorbereitungstreffen findet am Donnerstag, den 29.11. um 19 Uhr im IG-Metall-Haus statt. "Nach dem Treffen der Gewerkschaftsspitzen mit Kanzler Schröder am 26.10. verlautete, dass es noch vor Weihnachten zu einer nächsten Runde des "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" kommen soll. Darauf drängen offenbar insbesondere die Arbeitgeberverbände, die das Treffen für die Einordnung der kommenden Tarifrunde unter die Überschriften "dramatische Verschlechterung der Ertragslage wichtiger Branchen" und "schwierige internationale Sicherheitslage" nutzen wollen. (...)Protestaktionen im Vorfeld des Bündnistreffens (z.B. Resolutionen zum Austritt aus dem Bündnis in gewerkschaftlichen Strukturen) und eine Demonstration am Tag der Elefanten-Runde können eine wichtige Initialzündung für eine Neuorientierung der Gewerkschaften hin zur globalisierungs-kritischen Bewegung, weg von der Co-Management-Politik sein. Der Zweck des bundesweiten Koordinierungstreffens ist es, diese Aktionen (insbesondere die Demonstration zum Bündnis-Treffen) vorzubereiten und die Diskussion zur Sozial-Pakts-Politik und ihren Alternativen voranzubringen...."

• Ein erstes Koordinierungstreffen der Unterstützer/innen findet am Sa., 13. Okt., um 17.00 Uhr, auf dem vierten bundesweiten Treffen der Gewerkschaftslinken, am 12./13. Oktober in Stuttgart, statt