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Nach dem Treffen der Gewerkschaftsspitzen mit Kanzler Schröder am 26.10.
verlautete, dass es noch vor Weihnachten zu einer nächsten Runde des "Bündnis
für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" kommen soll.
Darauf drängen offenbar insbesondere die Arbeitgeberverbände, die
das Treffen für die Einordnung der kommenden Tarifrunde unter die Überschriften
"dramatische Verschlechterung der Ertragslage wichtiger Branchen"
und "schwierige internationale Sicherheitslage" nutzen wollen.
Das "Bündnis für Arbeit" wird sich erneut als wichtiges
Instrument erweisen, um die Gewerkschaften unter dem vorgeblichen Ziel der "Beschäftigungssicherung"
zu einem gefügigen Transmissionsriemen von Kapital und Regierung gegenüber
den Betroffenen zu machen. Mit der Politik der "Sozialpakte" wird
im ganzen EU-Raum versucht, die Gewerkschaften aus der wachsenden internationalen
Protestbewegung gegen die Auswirkungen aktueller kapitalistischer "Arbeitsplatz-Beschaffung"
herauszuhalten.
Die Resultate des Bündnisses in Deutschland sind klar: Reallohnstagnation, kapital-orientierte Rentenreform, keine Einführung der Umlagefinanzierung zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels, weitere Umverteilung nach oben durch die Steuerreform, Privatisierung auch bei der Krankenversicherung, ...
Der Protest gegen die "Elefanten-Runden" des Bündnisses kann zu einem wichtigen Fokus für die neue soziale Bewegung in Deutschland werden. So wie bei den EU- oder G7-Gipfeltreffen werden hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende soziale Weichenstellungen eingeleitet, gegen die später um so schwerer Widerstand zu organisieren ist, da die Gewerkschaften von vornherein eingebunden sind. Dies begründet zum Teil, warum im Gegensatz zu anderen Ländern, die deutschen Gewerkschaften zu den Mobilisierungen der neuen, globalisierungs-kritischen Bewegung so wenig beigetragen haben.
Protestaktionen im Vorfeld des Bündnistreffens (z.B. Resolutionen zum Austritt aus dem Bündnis in gewerkschaftlichen Strukturen) und eine Demonstration am Tag der Elefanten-Runde können eine wichtige Initialzündung für eine Neuorientierung der Gewerkschaften hin zur globalisierungs-kritischen Bewegung, weg von der Co-Management-Politik sein.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
(1) Impulsreferat über das "Bündnis für Arbeit" und
Diskussion
(2) Diskussion über den Aufruf (siehe Anhang)
(3) Vorbereitung der Aktionen / Demonstration / Pressearbeit
(4) Sonstiges
Das Koordinierungstreffen findet in Berlin statt:
Ort: IG-Metall-Haus, Alte-Jakob-Straße 149, U-Bhf. Hallesches Tor
(Berlin-Kreuzberg), Erdgeschoss (Tagungsraum, rechts vom Eingang).
Zeit: Samstag, 17.11.01, 15 Uhr.
Zur Planung des Treffens wäre es sehr hilfreich, wenn sich Interessenten
bei folgender Adresse anmelden: markusdahms@compuserve.com,
bzw. Tel.: 030-3274091.
Bitte auch angeben, ob Unterkunft organisiert werden soll.
Zur Vorbereitung des Treffens sind die verschiedenen Diskussionsbeiträge
zum "Bündnis" zu empfehlen, die sich unter der Adresse http://www.labournet.de/diskussion/bfa/index.html
finden.
Im labournet finden sich auch weitere Informationen zum Koordinierungstreffen.
Wir bitten dich/euch den Aufruf alsbald an interessierte Personen, Gruppen und Organisationen per mail weiterzuleiten und/oder in Zeitungen, im Internet, auf Infos und Flugblättern zu verbreiten.
Wir fordern dazu auf, die Kritik am "Bündnis für Arbeit", mit eigenen Beiträgen in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierfür steht dir/euch auch unser Mail-Verteiler globalisierung-brd@web.de zur Verfügung.
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace |
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