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Im Vorfeld der "Zusammenführung"
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Pläne zum Abbau der Sozialhilfe. Das neue Koch-Rezept
"Das hat sich der Chef-Koch fein ausgedacht. Wer nicht arbeiten
will, soll auch nicht mehr essen. Oder nicht mehr ganz so viel. Den politischen
Feinschmeckern des Landes scheinen die neuen Rezepte aus Rolands Koch-Studio
zu gefallen. Nur den Sozialhilfeempfängern haben sie den Appetit verdorben."
(aus den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001)
- Reform des SGB III. Abschaffung der Arbeitslosen. Link zum Artikel von Angela
Klein in der Soz Nr. 19
vom 13.09.2001
- Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Opposition
verzweifelt gesucht! Ein Übersichtsartikel von b.b./g.g.
aus quer vom August 2001 zur sog. Zusammenlegung von Alhi und Sozialhilfe
- Reisen bildet: Deutscher Standortpolitiker besichtigt vorbildliches
Verarmungsmodell in Wisconsin/USA. Analyse des Gegenstandpunktes, Radiosendung
vom 20.8.01 - im Vorabdruck
- Modell Parkbank. Nach Strafgefangenen und Immigranten nimmt sich Roland
Koch nun die Sozialhilfeempfänger vor. Die rot-grüne Koalition versucht
mitzuhalten. Link zum Artikel von Thies Marsen
auf den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001
- Wisconsin Hurts. Wovon Roland Koch träumt: Das rigide Sozialsystem
in Wisconsin fördert Massenarmut und Obdachlosigkeit. Link zum Artikel von Tim Blömeke
auf
den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001
- Stimmungsmache gegen Marginalisierte. Ab ins Job-Center! "Roland Koch
hat es wieder einmal geschafft. Die Republik spricht über seine rechtspopulistischen
Vorschläge und im Ring steht kein Gegner, der ihm Paroli bieten könnte.
Zwar wurde seine kalkulierte Entgleisung, Sozialhilfeempfänger, die
sich einer Arbeit verweigerten, sollten sich auf ein Leben in ärmlichen
Verhältnissen einrichten, meist zurückgewiesen. Aber nur, um dem rechten
Einpeitscher im nächsten Halbsatz prinzipiell zuzustimmen". Link zum Artikel von Stefan
Wirner
auf den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001
Vorsicht: Angriffe auf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
geplant!
Für den Sommer 2001 ist eine Änderung des SGB III hinsichtlich
einer "Gleichstellung" der Erwerbs- und Erziehungszeiten, der Jobrotation
und erstmaliger ALG-Ansprüche für noch nicht erwerbstätig gewesene Mütter
nach dem Erziehungsgeldbezug vorgesehen. Es läuft auf eine Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hinaus!
- "Hilfreicherweise" stellte die FDP zwei entsprechende Anträge, zu
denen wir linken (pdf-Dateien!):
- Auch wenn uns mitgeteilt wurde, daß - nach dem 'Eckpunkte-Papier'
von Riester für die SGB III-Reform - die Zusammenlegung von Arbeits-
und Sozialhilfe bei der für Herbst angekündigten Novellierung (noch)
nicht auf der Tagesordnung steht: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
zusammenführen? 'aktuelles Argument'
der PDS vom 4. Mai 2001 gegen die von Riester angekündigte Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kommt einem grundlegenden Systemwechsel
mit einer enormen Sprengkraft für die Sozialversicherungssysteme gleich.
Sie ist in jeder Hinsicht asozial und erfordert massiven Widerstand.
Gleichwohl: In der SPD, bei den Grünen und in der CDU/CSU gibt es Bestrebungen,
die dem Antrag der FDP entsprechen. Insbesondere hat Bundesarbeitsminister
Walter Riester (SPD) am 19. Mai 2001 erklärt, er wolle das Projekt der
Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe jetzt zügig
angehen mit dem Ziel, es bis 2002 umgesetzt zu haben. Er wisse, dass
dies "Krach" geben könne, werde sich davon aber nicht beirren lassen.
Für seine Pläne ist die Zustimmung der Länder erforderlich. Deshalb
ist es erforderlich, statt die weitere Entwicklung länger abzuwarten,
bei allen Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landtagen
jetzt zu protestieren. Die E-Mail-Anschriften der Fraktionen
im Bundestag lauten:
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