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Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Im Vorfeld der "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Pläne zum Abbau der Sozialhilfe. Das neue Koch-Rezept

"Das hat sich der Chef-Koch fein ausgedacht. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht mehr essen. Oder nicht mehr ganz so viel. Den politischen Feinschmeckern des Landes scheinen die neuen Rezepte aus Rolands Koch-Studio zu gefallen. Nur den Sozialhilfeempfängern haben sie den Appetit verdorben." (aus den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001)

  • Reform des SGB III. Abschaffung der Arbeitslosen. Link zum Artikel von Angela Klein in der Soz Nr. 19 vom 13.09.2001
  • Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Opposition verzweifelt gesucht! Ein Übersichtsartikel von b.b./g.g. aus quer vom August 2001 zur sog. Zusammenlegung von Alhi und Sozialhilfe
  • Reisen bildet: Deutscher Standortpolitiker besichtigt vorbildliches Verarmungsmodell in Wisconsin/USA. Analyse des Gegenstandpunktes, Radiosendung vom 20.8.01 - im Vorabdruck
  • Modell Parkbank. Nach Strafgefangenen und Immigranten nimmt sich Roland Koch nun die Sozialhilfeempfänger vor. Die rot-grüne Koalition versucht mitzuhalten. Link zum Artikel von Thies Marsen auf den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001
  • Wisconsin Hurts. Wovon Roland Koch träumt: Das rigide Sozialsystem in Wisconsin fördert Massenarmut und Obdachlosigkeit. Link zum Artikel von Tim Blömeke auf den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001
  • Stimmungsmache gegen Marginalisierte. Ab ins Job-Center! "Roland Koch hat es wieder einmal geschafft. Die Republik spricht über seine rechtspopulistischen Vorschläge und im Ring steht kein Gegner, der ihm Paroli bieten könnte. Zwar wurde seine kalkulierte Entgleisung, Sozialhilfeempfänger, die sich einer Arbeit verweigerten, sollten sich auf ein Leben in ärmlichen Verhältnissen einrichten, meist zurückgewiesen. Aber nur, um dem rechten Einpeitscher im nächsten Halbsatz prinzipiell zuzustimmen". Link zum Artikel von Stefan Wirner auf den Thema-Seiten in der Jungle World 34 vom 15. August 2001

Vorsicht: Angriffe auf Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geplant!

Für den Sommer 2001 ist eine Änderung des SGB III hinsichtlich einer "Gleichstellung" der Erwerbs- und Erziehungszeiten, der Jobrotation und erstmaliger ALG-Ansprüche für noch nicht erwerbstätig gewesene Mütter nach dem Erziehungsgeldbezug vorgesehen. Es läuft auf eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hinaus!

  • "Hilfreicherweise" stellte die FDP zwei entsprechende Anträge, zu denen wir linken (pdf-Dateien!):
  • Auch wenn uns mitgeteilt wurde, daß - nach dem 'Eckpunkte-Papier' von Riester für die SGB III-Reform - die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe bei der für Herbst angekündigten Novellierung (noch) nicht auf der Tagesordnung steht: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen? 'aktuelles Argument' der PDS vom 4. Mai 2001 gegen die von Riester angekündigte Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
  • Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kommt einem grundlegenden Systemwechsel mit einer enormen Sprengkraft für die Sozialversicherungssysteme gleich. Sie ist in jeder Hinsicht asozial und erfordert massiven Widerstand. Gleichwohl: In der SPD, bei den Grünen und in der CDU/CSU gibt es Bestrebungen, die dem Antrag der FDP entsprechen. Insbesondere hat Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am 19. Mai 2001 erklärt, er wolle das Projekt der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe jetzt zügig angehen mit dem Ziel, es bis 2002 umgesetzt zu haben. Er wisse, dass dies "Krach" geben könne, werde sich davon aber nicht beirren lassen. Für seine Pläne ist die Zustimmung der Länder erforderlich. Deshalb ist es erforderlich, statt die weitere Entwicklung länger abzuwarten, bei allen Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landtagen jetzt zu protestieren. Die E-Mail-Anschriften der Fraktionen im Bundestag lauten:

 


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