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- Der Schutz vor willkürlichen Entlassungen bleibt. Für Betriebe mit weniger als 10,5 Beschäftigten gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. Artikel von Rolf Winkel in Süddeutsche Zeitung vom 07.01.2004
- VDJ: Kündigungsschutz erhalten ! Verschlechterungen durch Agenda 2010 verhindern - Sozialabbau und weitere Arbeitsplatzunsicherheit sind vorprogrammiert. Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
 , Arbeitskreis Arbeitsrecht und Bundesvorstand der VDJ vom 28. August 2003
- Reform des Kündigungsschutzes aus Sicht der Praxis. Stellungnahme Berliner Rechts- und Fachanwälte und Rechts- und Fachanwältinnen: Marion Burghardt, Dr. Detlef Hensche, Nils Kummert, Helmut Platow, Lutz Seybold, Dr. Henner Wolter, Norbert Schuster
- Initiativantrag zum Kündigungsschutz. Einstimmig beschlossener Antrag an die kürzlich in Kassel tagende Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen (13) bei ver.di
- Kein Einstellungsrisiko für die Betriebe. Kündigungsschutz - Was regeln die Tarifverträge? "Die tariflichen Kündigungsschutzbestimmungen stellen kein "Einstellungsrisiko" für die Betriebe dar. Ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen ein besonderes Arbeitsmarktrisiko, deswegen bilden die längeren Kündigungsfristen und der besondere Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte ein zentrales Element des betrieblichen Beschäftigungsschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Düsseldorf vorgelegt hat...." WSI-Pressemeldung vom 10.03.2003 mit Links zu weiteren Informationen
- Weniger Kündigungsschutz bedeuten mehr Arbeitslose. "... Wir Autoren eines Kommentars zum Kündigungsschutzgesetz halten an der Erkenntnis fest: Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit brauchen Arbeitnehmer mehr und nicht weniger Kündigungsschutz!" Kommentar von Thomas Backmeister, Wolfgang Trittin und Prof. Dr. Udo Mayer vom 6. Februar 2003
- Die Sozialauswahl muss abgeschafft werden". Nach Ansicht des Kölner Arbeitsrechtsexperten geht der Abfindungspoker trotz der geplanten Reform des Kündigungsrechts weiter. "Seit Wochen wird heftig über den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Änderung des Kündigungsschutzes gestritten. Nun gibt es einen ersten, vertraulichen Entwurf für eine Gesetzesänderung (SZ vom 24. Februar). Ulrich Preis, Experte für Kündigungsrecht an der Universität Köln, kritisiert ihn und präsentiert Alternativen. Interview von Marc Beise mit Ulrich Preis in Süddeutsche Zeitung vom 28.2.03
- Protestbrief des ver.di Bezirksvorstandes Dortmund gegen die Äusserungen des ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske zur "Flexibilität" der Gewerkschaften in Sachen Kündigungsschutz
- Reformen spalten Rot-Grün. Müntefering: Kündigungsschutz muss bleiben / Grüne verlangen Lockerung / Gewerkschaften zeigen sich ebenfalls zerstritten. Artikel in Berliner Zeitung vom 21. Februar 2003 . Aus dem Text: "... Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, widersprach jedoch dem Eindruck, dass durch den Vorstoß Bsirskes die Abwehrfront der Gewerkschaften gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes bröckele. "Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen", sagte er der Berliner Zeitung. Wer eine Aufweichung des Kündigungsschutzes fordere, wolle vielmehr "auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten senken". (...) Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, unterstützte ausdrücklich die Initiative Bsirskes. Er betonte jedoch, bevor an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gedacht werde, sollten die im Zuge der Hartz-Reform beschlossenen neuen Instrumente für befristete Beschäftigung ausprobiert werden...."
- Kündigungsschutz: ver.di will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Sicherheit. "Für eine Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes hat sich am 20. Februar 2003 in München Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, erneut ausgesprochen. "Es gilt den Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, ohne betriebliche Ansprüche aus den Blick zu lassen."..." ver.di-Pressemeldung vom 20.02.2003
- Chamäleon in grün. Momentaufnahmen eines Tages: Ver.di-Chef Frank Bsirske. Kommentar von Balc in junge Welt vom 21.02.2003
- es gibt erste Proteste: Gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes! Hände weg von Arbeitnehmerrechten! "In aller gebotenen Schärfe protestieren wir gegen die Absichten das bisherige Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer aufzuweichen. Wer den Kündigungsschutz angreift will soziale Demontage betreiben und schafft damit keine neuen Arbeitsplätze. Jetzt werden wieder allerlei Heilsrezepte aus der neoliberalen Mottenkiste geholt, die in der Praxis längst gescheitert sind. Dafür können und dürfen die Gewerkschaften nicht die Hand reichen...." Pressemeldung vom ver.di Bezirk Herne vom 20.2.03 (pdf-Datei)
- Verdi-Chef Bsirske gibt Widerstand gegen Änderung der Sozialauswahl auf. Kündigungsschutz: Gewerkschaftsfront bröckelt. "Die Gewerkschaften geben ihren harten Widerstand gegen eine Reform des Kündigungsschutzes auf. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich bereit, über Änderungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu sprechen...." Bericht in Handelsblatt vom 19. Februar 2003
- Grüne fordern flexiblen Kündigungsschutz. "Die Grünen arbeiten an einer umfassenden Reform des Kündigungsschutzes. Sie fordern eine Abkehr von der Sozialauswahl. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thea Dückert, sagte der Financial Times Deutschland, Ziel ihrer Partei sei ein flexibler Kündigungsschutz mit klaren Abfindungsregeln und einer Abkehr von der bisherigen Sozialauswahl..." Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in der FTD vom 19.2.2003
- Regierung sucht nach Mehrheiten. Viele Stimmen für eine umstrittene Reform. "Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben stark unterschiedliche Konzepte für den Kündigungsschutz vorgelegt..." Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 17.2.2003
- DGB-Herne nimmt Stellung zu den aktuellen sozialpolitischen Provokationen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. "Der Kreisvorstand Herne des DGB lehnt die Pläne des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sogenannten Reform des Arbeitsrechtes, insbesondere zur Einführung betrieblicher Bündnisse für Arbeit und zur Einführung des Optionsmodells im Kündigungsschutz konsequent ab..." Medienmitteilung des DGB-Herne vom 17.2.03
- Kündigungsschutz in Gefahr. "Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Plan von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Aufweichung des Kündigungsschutzes abgelehnt. Das verunsichere nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Kleinbetrieben, der Arbeitsplatzeffekt sei gleich null." DGB-Pressemeldung
- Kündigungsschutz: Will die SPD Stoiber rechts überholen? "Verfassungsrechtliche Bedenken erhebt der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler gegen die Vorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes. Der Jurist Wolfgang Däubler führt im einblick-Interview verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes ins Feld. Interview in einblick 02/03 vom 03.02.2003
- Geringer Kündigungsschutz - das ist ein Standortnachteil.
"Prof. Dr. Wolfgang Däubler vergleicht die Arbeitnehmersituation in Deutschland mit anderen europäischen Ländern. Immer wieder wird bei der Diskussion um den Standort Deutschland von Wirtschaftsverbänden und Politikern das Kündigungsschutzgesetz als Hemmschuh für den konjunkturellen Aufschwung ins Feld geführt. Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen ist anderer Ansicht und begründet dies in seinem folgenden Beitrag für die VDI nachrichten." Artikel in VDI nachrichten vom 6.12.2002
- Zwickel erteilt Kuhhandel eine Absage: "Weniger Kündigungsschutz für mehr Ausbildungsplätze wird es mit uns nicht geben". IGM-Pressemitteilung Nr. 8/2003 vom 05. Februar 2003
- Simonis verlangt harte Sozialreformen.
"Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat sich dafür ausgesprochen, den Kündigungsschutz auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften zu lockern. Sie stärkt den Reformkräften unter den Sozialdemokraten den Rücken...." Artikel von Karin Nink und Timo Pache in der FTD vom 6.2.2003
- Mehr Rechte statt Aufweichen des Kündigungsschutzes. Stellungnahme der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Clement (SPD)
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