Beschlüsse der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz 13

Die kürzlich in Kassel tagende Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen (13) bei ver.di hat nachfolgenden Antrag einstimmig so beschlossen

Initiativantrag zum Kündigungsschutz:

Die Bundesfachbereichskonferenz möge beschließen:

Der ver.di-Bundesvorstand wird aufgefordert, sich innerhalb des DGB und in der Öffentlichkeit unmissverständlich dafür einzusetzen, dass der gesetzliche Kündigungschutz nicht eingeschränkt wird. Gerade auch die bisher gültigen Prinzipien zur Sozialauswahl sollten, statt zur Verhandlungsmasse für die Betriebsparteien verwässert, eindeutig codifiziert werden.

Begründung:

Nach Antragsschluss erklärte am 7.3.2003 der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Clement, die Sozialauswahlkriterien sollten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgehandelt bzw. Namenslisten der zu Kündigenden vereinbart werden. Dies birgt die Gefahr, dass bisherigen Prinzipien der Sozialauswahl endgültig ausschließlich den Kriterien der betriebswirtschaftlichen Effizienz und den Zwängen der Märkte untergeordnet werden.