Presseerklärung des Betriebsrates der ALSTOM Power Gesellschaften in Mannheim-Käfertal

Mit Empörung hat der Betriebsrat von ALSTOM Power Mannheim das Veto der Europäischen Kommission gegen die vorgesehene Beteiligung des französischen Staats an ALSTOM zur Kenntnis genommen.

Unter dem Vorwand der Sicherung des "Wettbewerbs" hat das Ultimatum des EU-Kommissars Monti mit einstimmiger Unterstützung der gesamten Kommission den Konkurs von ALSTOM in bedrohliche Nähe gerückt. Rund 110.000 Arbeitsplätze weltweit und 75.000 Arbeitsplätze in der EU sind durch dieses Verhalten der EU-Kommission gefährdet.

Der Betriebsrat verurteilt diese Entscheidung der EU-Kommission auf das Schärfste. Sie ist ein krimineller Akt gegen die Existenz von hunderttausenden Menschen bei ALSTOM und den Zulieferbetrieben. Sie bedroht deren Existenz und die ihrer Familien.

Das Vorgehen Montis sichert keineswegs den "Wettbewerb", sondern droht durch die Zerschlagung des zweiten großen europäischen Anbieters, jeglichen Wettbewerb in zentralen Bereichen des Kraftwerks- und Verkehrstechnikmarkts in der EU endgültig zu vernichten. Anstelle des Wettbewerbs träte nach dem Eingriff Montis eine Monopolsituation mit nur einem verbleibenden euopäischen Anbieter des betroffenen Großanlagen-Portfolios.

Wir fordern die Politik auf, das Handeln der EU-Kommission so zu beeinflussen, dass die formalistischen Kriterien einer realen Betrachtungsweise der Folgen für die betroffenen Menschen weichen.

Wir fordern, dass die Regeln der Europäischen Sozialcharta nicht weiter mißachtet werden. Insbesondere, dass das dort verbriefte Recht auf Arbeit und die Verpflichtung der Regierungen, eine Sozial- und Wirtschaftspolitik durchzuführen, die Vollbeschäftigung sichert, verwirklicht werden.

Wir werden jetzt erst recht zusammen mit allen europäischen Kolleginnen und Kollegen alles in unseren Kräften stehende tun, um den Widerstand gegen die drohende Vernichtung unserer Existenz zu stärken.

Am kommenden Montag findet im ALSTOM-Werk in Mannheim-Käfertal eine Betriebsversammlung statt, wo die Belegschaft das Thema der Arbeitsplatzvernichtung sowohl durch die globalen Konzernentscheidungen als auch durch die formalistischen Entscheidungen der EU-Kommissare erörtern wird.

ALSTOM Power
Betriebsrat MA.-Käfertal
gez.: Udo Belz gez.: Ralf Eschmann

19.09.2003