BR-Wahl 2006 bei Philips Semiconductors in Hamburg

Die BR-Wahlen 2006 bei Philips Semiconductors in Hamburg stehen noch ganz unter dem Eindruck des im Dezember 2005 beendeten und über 18 Monate währenden Tarifkonfliktes. Auslöser war die Forderung der Geschäftsleitung nach einer Senkung der Lohnstückkosten um 25%. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigte die Geschäftsleitung den ca. 800 Schichtmitarbeitern die Zuschläge. Die Kündigung der Zulagen war nur möglich, weil der amtierende BR im Jahre 2002 eine Betriebsvereinbarung mit dem irreführenden Titel: "BV über die Absenkung übertariflicher Entgeltbestandteile für neu einzustellende Mitarbeiter" abgeschlossen hat, in der die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Nachwirkungsklausel für die Schichtzulagen entfiel. Bereits im Jahre 2002 wurden so mit Hilfe des Betriebsrates die Weichen für die letzte Tarifauseinandersetzung gestellt.

Die freigestellten amtierenden Betriebsräte haben nicht erst seit dieser Auseinandersetzung die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der Geschäftsleitung in das Zentrum ihrer BR Tätigkeit gerückt. Während der Dauer des Konfliktes haben sie immer wieder versucht, den Widerstand der betroffenen Kollegen zu sabotieren und die Belegschaft zu spalten. So führten sie z. B. Unterschriftenaktionen durch, die sich gegen Beschlüsse richteten, die auf Mitgliederversammlungen der IGM mit Mehrheit gefasst wurden. Höhepunkt war dann der Rücktritt des freigestellten, stellv. BR-Vorsitzenden K. Otte aus der Tarifkommission und die anschließenden Interviews im "Hamburger Abendblatt".

• http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/24/474269.html
  
• http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/24/474424.html
  
• http://www.abendblatt.de/daten/2005/08/27/475518.html

Bei den folgenden Aktionen der IGM auf der IFA in Berlin und beim "Besuch" der Kollegen in Nijmegen war natürlich kein freigestellter BR dabei. Aus ihrer Sicht, die zufällig die gleiche Sicht wie die der GL ist, waren diese Aktionen "nicht hilfreich".

Unsere Auseinandersetzung mit den freigestellten Betriebsräten findet nun ihre Fortsetzung bei den Betriebsratswahlen im März 2006. Die IGM hatte sich im Vorfeld der Wahlen offiziell in ihren Aushängen für eine Personenwahl ausgesprochen und eine offene Liste auch für Nichtmitglieder angeboten. Eine offene Liste würde, wie in der Vergangenheit praktiziert, heißen, dass es eine Personenwahl gibt, bei der jeder Wähler 19 Kandidaten auf dem Stimmzettel ankreuzen kann. Die freigestellten BRs und ihre Sympathisanten sind aber der Einladung der IGM zum Vertrauensleutetreffen nicht gefolgt. Ihnen war bekannt, dass es dort darum gehen sollte, eine gemeinsame Liste zu erstellen, um eine Personenwahl zu ermöglichen. Da sie sich aber schon Tage vorher bei einem inoffiziellen Treffen dazu entschlossen haben mit einer eigenen Liste, unabhängig von der IGM, anzutreten, sind sie es, die die Personenwahl verhindert haben. Sie haben sich gleichzeitig mit diesem Schritt, obwohl alle Mitglieder der IGM sind, von der IGM distanziert. Es gibt in der IGM Geschichte Beispiele, die in einem solchen Fall zum Ausschluß der Betreffenden aus der Gewerkschaft führten.

Niemand wird bestreiten, dass es auch innerhalb der IGM verschiedene Strömungen gibt, mit verschiedenen Schmerzgrenzen. Das Spektrum reicht von den "reformfreudigen Masochisten", die z. B. mit Zumutungen wie unbezahlter Mehrarbeit leben können und die auch in Zukunft noch reichlich Gelegenheit haben werden, sich an Schmerzen zu gewöhnen und ihre Grenzen zu testen, bis zu den "unverbesserlichen Hardlinern", die nicht über eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen verhandeln wollen. Da die freigestellten Betriebsräte mit ihrer Liste die Personenwahl verhindert haben ist es aus meiner Sicht vernünftig, dass die Vertrauensleute der IGM sich dazu entschlossen haben, mit drei Listen anzutreten, um das ganze Spektrum der Meinungen abzubilden. Wobei man sagen muss, dass die Grenzen zwischen den drei IGM Listen fließend sind, denn auf jeder der drei IGM Listen gibt es Kollegen, denen ich bei einer Personenwahl meine Stimme geben würde. Andrerseits würde ich nicht für jeden der Kandidaten auf einer IGM Liste meine Hand ins Feuer legen.

Die amtierenden freigestellten Betriebsräte haben in der letzten Tarifauseinandersetzung bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre und unsere Interessen zu verteidigen. Sozialpartnerschaftlichem Denken verhaftet werden sie benutzt, um Forderungen der Arbeitnehmer einzugrenzen und umzuleiten. Und sie verschlechtern für uns nicht nur unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Kampfbedingungen. Denn überall führen die Abkommen zur "Standortsicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit" auch zu einer Spaltung der Belegschaft. Festeingestellte, Neueingestellte, Leiharbeiter, Arbeiter und Angestellte werden mit Unterstützung solcher Betriebsräte gegeneinander ausgespielt. Damit wird das Prinzip der Solidarität, das unsere einzige Stärke, die Voraussetzung unseres gemeinsamen Kampfes ist, massiv verletzt."

(Bericht aus Hamburg von "Kolonne" - Unterstützer der IGM Liste 3 :)