| letzte Änderung am 18. Juni 2003 | |
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Unser Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte bei den Metro C & C-Märkten dauert seit über zwölf Jahren an. Seit der Eröffnung der ersten Filiale in Istanbul waren wir dabei mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die Arbeitszeiten waren nicht geregelt, sondern wurden willkürlich vom Filial- bzw. Abteilungsleiter festgelegt. Niemand konnte sicher sein, wer morgen in welcher Abteilung, bei welcher Arbeit eingesetzt wird. Die Abteilungsleiter waren nie zufrieden zu stellen, egal wie wir uns angestrengt haben – auch dann nicht, wenn wir z.B. auf unsere Pausen verzichtet haben, um ihren Anforderungen einigermaßen entsprechen zu können. Schimpftiraden der Abteilungsleiter und die Androhung von Entlassungen, falls wir uns nicht mehr Mühe gäben, waren eine alltägliche Erfahrung.
Mit dem Gehalt, das wir bei Metro verdienten, konnten wir zwar nicht einmal die dringendsten Ausgaben wie Miete, Ernährung, Kleider, öffentliche Verkehrsmittel begleichen. Kaum einer der Vollzeitbeschäftigten verdiente mehr als 200 Euro pro Monat. Teilzeitbeschäftigte, die von Anfang an in großem Umfang bei Metro eingesetzt wurden, konnten mit der Hälfte des Gehaltes eines Vollzeitbeschäftigten nicht einmal dran denken, mit diesem Gehalt über den Monat zu kommen. Sie waren entweder auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familienangehörigen oder einen zweiten Job angewiesen.
Die Illusion vieler KollegInnen, bei Metro einen »zivilisierten«, »liberalen« Arbeitgeber zu finden, der aus Deutschland, einem »zivilisierteren«, »demokratischeren« Land, kommt, wurde binnen kürzester Zeit zerstört. Metro ist ebenso Arbeitgeber wie türkische Arbeitgeber auch, die uns nicht deswegen »Arbeit geben«, um unsere Lebensbedingungen zu verbessern oder menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, sondern um unsere Arbeitskraft auszubeuten.
Bald war klar, dass wir uns gegen diese Arbeitsbedingungen, gegen die fast militärische Hierarchie und Disziplin bei Metro nicht wehren können, wenn wir uns nicht organisieren, wenn wir nicht mit der vereinigten Kraft der Beschäftigten Widerstand entwickeln. Unter unseren KollegInnen breitete sich die Idee aus, dass wir uns gewerkschaftlich organisieren sollten. Die Gewerkschaft Tez-Koop-Is war zu dieser Zeit in den Filialen aktiv und nahm mit mehreren KollegInnen Kontakte auf. Innerhalb kürzester Zeit konnten wir weitere KollegInnen überzeugen, in die Gewerkschaft einzutreten. Bis wir sicher sein konnten, dass wir die Mehrheit der Beschäftigten bei Tez-Koop-Is organisiert hätten, agierten wir möglichst geheim, so dass die Filial- bzw. Abteilungsleiter nichts davon erfahren und die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen nicht sofort auf die Straße setzten. Die türkische Arbeitsgesetzgebung gibt jedem Unternehmen die Möglichkeit, jeden Beschäftigten (unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen von bis zu 8 Wochen) ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Trotz vieler Schwierigkeiten gelang es, die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft zu organisieren.[1]
Tez-Koop-Is beantragte darauf hin beim Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit die Bestätigung der Tariffähigkeit bei Metro und erhielt diese kurze Zeit später, da sie die nach geltendem Recht vorgesehene Marke von 10 Prozent Mitgliederanteil für die Branche und 50 Prozent plus 1 für den Betrieb nachweisen konnte. Darüber hinaus gab es auch keine andere konkurrierende Gewerkschaft, die Tez-Koop-Is die Tariffähigkeit streitig machen konnte. Der Arbeitgeber wurde aufgefordert, sich mit Tez-Koop-Is an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen Tarifvertrag auszuhandeln. Mit dem ersten Tarifvertrag gelang es uns – gemessen an türkischen Verhältnissen – relativ starke Gehaltserhöhungen durchzusetzen, Arbeitszeiten zu regeln, Zuschüsse für Kleidung, Miete, Kinder usw. zu vereinbaren. Den Filial- bzw. Abteilungsleitern wurde auferlegt, sich uns gegenüber anders zu verhalten und sich mit Schikanen zurück zu halten.
Bis 1997 konnten wir auf unsere organisierte Kraft vertrauen und zurückgreifen, wenn Metro den Druck erhöhen wollte.
Doch Metro hatte Großes vor: Der Konzern beanspruchte eine gehörige Portion des türkischen Handelsmarktes für sich und wollte entsprechend die Anzahl der Filialen erhöhen. In Istanbul waren bereits zwei neue Filialen eröffnet worden. Es folgten weitere in Istanbul und in anderen Großstädten wie Ankara, Izmir und Bursa. Um dieses Expansionsziel schneller, effektiver und profitabler zu erreichen und sich Konkurrenzvorteile gegenüber den Mitbewerbern zurück zu holen, setzte das türkische Landesmanagement auf Friedhofsruhe in den Betrieben. Gewerkschaftliche Organisierung und tariflich festgelegte Arbeitsbedingungen bzw. Gehälter schienen dabei hinderlich. Daher änderte die Metro-Geschäftsführung ihre Haltung gegenüber der Gewerkschaft und der organisierten Belegschaft radikal.
Jeder Beschäftigte, der unter dem Verdacht stand, Gewerkschaftsmitglied zu sein, wurde von Filial- bzw. Abteilungsleitern zu Gesprächen »unter vier Augen« geordert. Bei den Gesprächen wurde klar gemacht, dass von nun an bei Metro keine Gewerkschaft mehr geduldet und Gewerkschaftsmitglieder nicht weiter beschäftigt würden. Wir hatten die Alternative: Entweder treten wir aus der Gewerkschaft aus, dann behalten wir unseren Arbeitsplatz, oder wir bestehen weiter auf unserer Mitgliedschaft, dann werden wir rausgeschmissen. Es blieb jedoch nicht bei verbalen Androhungen. Viele KollegInnen, die von der Geschäftsführung für »unverbesserlich« gehalten wurden, wurden entlassen. Selbst die Vertrauensmänner und -frauen in den Filialen, die gesetzlichen Kündigungsschutz genießen, konnten ihren Arbeitsplatz nicht behalten. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass viele KollegInnen sich dem Glauben hingaben, sie könnten durch Rücktritt von der Gewerkschaftsmitgliedschaft und durch Zustimmung zu den Forderungen der Filialleiter den Arbeitgeber »besänftigen« und dadurch ihren Arbeitsplatz retten. Daher beugten sich viele KollegInnen dem Druck der Geschäftsführung und traten aus der Gewerkschaft aus. Zwischen 1997 und 1999 wurde die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten so weit dezimiert, dass die Gewerkschaft die zur Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags erforderliche Marke von 50 Prozent plus 1 nicht mehr erreichte und somit ihre Tariffähigkeit verlor.
Nun waren wir wieder ohne jeglichen Schutz vor den Angriffen und der Profitgier der Metro-Geschäftsfüh-rung. Die Zentrale der Gewerkschaft Tez-Koop-Is und die zuständige Bezirksstelle der Gewerkschaft versuchte nun, u.a. mit Protestaktionen vor den Filialen in Istanbul, Gegendruck aufzubauen. Dies gelang m.E. aus mehreren Gründen nicht.
Diese Tendenzen der Gewerkschaften verstärkten sich noch, als der internationale Dachverband UNI-Han-el sich einschaltete und versuchte, den Konflikt zu schlichten (oder besser gesagt zu »managen«). Die Funktionäre der UNI versicherten Tez-Koop-Is, dass die UNI als mächtige Interessenorganisation die Kraft besäße, den Metrovorstand im Rahmen des »Sozialen Dialogs« und der »Sozialen Partnerschaft« an den Verhandlungstisch und zu einer einvernehmlichen Lösung zwingen zu können. Ergebnis dieser Politik des »sozialen Dialogs« waren zwei Vereinbarungen, in denen die Metro leere Versprechungen gab, die Koalitionsfreiheit der Beschäftigten anzuerkennen, die gewerkschaftliche Organisierung nicht zu hindern und Tez-Koop-Is als Sozialpartner zu akzeptieren. Alle diese Versprechungen wurden über Bord geworfen, bevor die Tinte auf der Vereinbarung trocken war (s. express, Nr. 4/03). Metro fuhr konsequent mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Politik fort und verstärkte den Druck gegenüber der Belegschaft noch mehr, um nicht den geringsten Eindruck von Schwäche zu erwecken.
Anstatt uns auf den bevorstehenden Kampf gegen Metro vorzubereiten, unsere Organisierung in den Filialen zu erweitern, neue Protestaktionen durchzuführen und vor Verhandlungsgesprächen mit Metro die Organisations- und Kampfkraft der Beschäftigten zu stärken, verlor man wertvolle Zeit und Kraft mit ergebnislosen »sozialen Dialogen«. Erst als die interne Geheimstrategie des Metrokonzerns, der »Plan Delta«, bekannt wurde und über die bisherige gewerkschaftsfeindliche Politik des Konzerns kein Zweifel mehr möglich war, entwickelten sich bei unseren KollegInnen, aber auch bei vielen Gewerkschaftsfunktionären von Tez-Koop-Is Zweifel, ob die bisherige Politik des »Sozialen Dialogs« richtig sei. Für viele von uns war klar: Wir haben nur eine Möglichkeit, nämlich unsere Organisationsstrukturen aufzubauen, zu offenen Protest- und Widerstandsaktionen überzugehen und uns auf eine längere und härtere Auseinandersetzung vorzubereiten.
Daher begannen wir mit einer systematischeren und konsequenteren Organisationsarbeit und warben neue KollegInnen für die Gewerkschaft. In den drei Istanbuler Filialen und in der Filiale in Ankara gelang es uns dadurch, den Großteil unserer KollegInnen zu organisieren, während sich in anderen Städten wie Izmir, Bursa, Adana, Alanya und Antalya zunächst ein Kern von KollegInnen bildete, die mit uns zusammen denselben Weg gehen wollten. In dieser Zeit entließ Metro mehrere gewerkschaftlich aktive Kollegen. Aber mit dieser Taktik allein war die Metro-Geschäftsführung nicht mehr im Stande, die Gewerkschaftsstrukturen zu vernichten und die Entwicklung der gewerkschaftlichen Organisierung zu verhindern. Eine neue Taktik war erforderlich, um diese Entwicklung zu stoppen.
Klar war: Falls Tez-Koop-Is die Tariffähigkeit wieder erlangen würde, wäre dies für Metro mit einer deutlichen Beschränkung ihrer Vorhaben verbunden. Es ging um die Machtprobe.
Zu diesem Zweck gab Metro ihre grundsätzliche Haltung in der Frage gewerkschaftlicher Organisierung auf: Das Management holte selbst eine andere Gewerkschaft in die Filialen und zwang die Belegschaft unter Androhung von Entlassungen, Versetzungen und Gehaltskürzungen innerhalb weniger Tage, in diese Gewerkschaft einzutreten. Viele KollegInnen waren so überrascht von dieser Taktik, dass sie nicht wussten, wie sie sich dagegen wehren konnten. Ein Großteil der Beschäftigten unterschrieb, wobei Metro sich hier – neben den Repressalien – eines Tricks bediente: Die Geschäftsleitung hatte kurz zuvor unter einem Vorwand unsere Personalausweise bzw. Kopien eingesammelt, um die Beitrittserklärungen für die neue Gewerkschaft insgeheim beim Notar vorbereiten zu lassen. Diese Gewerkschaft, die sich von Metro kaufen ließ, heißt Sosyal-Is.
Sosyal-Is ist eine der insgesamt drei türkischen Gewerkschaften im Bereich Handel. Neben Tez-Koop-Is, der größten, gibt es eben Sosyal-Is und Koop-Is. Tez-Koop-Is und Koop-Is sind Mitglieder des Dachverbands Türk-Is, während Sosyal-Is Mitglied im Dachverband Disk ist, der Gewerkschaftskonföderation der »Revolutionären« (!) Gewerkschaften der Türkei.
Bei Sosyal-Is handelt es sich mit landesweit ca. 600 bis 700 tatsächlichen Mitgliedern um eine der kleinsten Mitgliederorganisationen von Disk. Dazu muss man wissen, dass es in der Türkei große Differenzen zwischen der tatsächlichen Mitgliederzahl und der Mitgliederzahl auf dem Papier gibt, das dem Arbeitsministerium vorgelegt wird. Denn um die für die Branche festgelegte Marke von zehn Prozent organisierter Mitgliedschaft zu erreichen, versuchen viele schwache Gewerkschaften, ihre Tariffähigkeit mit nicht existierenden Mitgliedern nachzuweisen, also Tausende von Scheinmitgliedern anzumelden. Auch Sosyal-Is konnte die Branchenmarke nur auf diese Weise bestätigen lassen. Bis Anfang März 2003 war Sosyal-Is aber bei Metro nie aktiv und hatte dort auch kein einziges Mitglied – bis die türkische Geschäftsführung die Sosyal-Is in ihre Pläne einbezog. Auf Basis des Delta-Plans und mit Hilfe des Metro-Landesmanagements gelang es Sosyal-Is innerhalb weniger Tage, über 900 neue Mitglieder zu »gewinnen«, also ihre reale Mitgliederzahl um 150 Prozent zu erhöhen!
Man fragt sich an dieser Stelle, wie eine Gewerkschaft, die auf das Vertrauen der Beschäftigten und ihre Unabhängigkeit vom Arbeitgeber angewiesen ist, soweit gehen kann, sich vom Arbeitgeber kaufen zu lassen und dadurch in den Ruf einer Gelben Gewerkschaft geraten.
Disk und ihre Einzelgewerkschaften wie Sosyal-Is waren bis 1980, bis zu dem faschistischen Militärputsch in der Türkei kämpferische Gewerkschaften, die die Politik des »Klassenkampfes und der Massenorganisation« vertraten und auch dementsprechend handelten. Viele der führenden Funktionäre von Tez-Koop-Is waren bis 1980 bei Sosyal-Is aktiv bzw. sogar als Hauptamtliche tätig. Die Disk und ihre Mitgliederorganisationen wurden aufgrund ihrer Politik von den Generälen am härtesten bestraft. Disk und alle ihr angehörenden Organisationen wurden gleich nach der Machtübernahme der Militärs verboten, ihre Funktionäre verhaftet, gefoltert und zu jahrelange Gefängnisstrafen verurteilt. Erst 1991 konnte Disk ihre Aktivität wieder aufnehmen. Auf ihrem ersten Gewerkschaftstag im Jahre 1991 beschloss Disk eine neue Programmatik, mit der die Entwicklung einer Gewerkschaft modernen Typs eingeläutet werden sollte.
Danach sollte sich Disk nicht mehr um die Vertretung von Klasseninteressen, sondern um den »sozialen Dialog mit Unternehmen und Regierungen« bemühen. Viele Funktionäre, die mit dieser Kehrtwendung nicht einverstanden waren, wurden aus ihren Posten und aus Disk entfernt. Das kapitalistische Ausbeutungssystem selbst galt Disk nicht mehr als kritikwürdig, sondern wurde akzeptiert und sollte nun demokratisiert und verbessert werden. Dementsprechend gab man auch die kämpferische Gewerkschaftspolitik in der Praxis auf. Dies führte – im Gegensatz zu den Erwartungen und Hoffnungen der Disk-Funktionäre – nicht zum Wachsen der Mitgliederzahl und ihrer Organisationsstärke. Wieso sollten die Arbeiter und Angestellten die Kopie wählen, wenn das Original, der Dachverband Türk-Is, existierte? Viele der Disk angehörenden Einzelgewerkschaften verkümmerten zu »Briefkastenorganisationen«, die keine Massenbasis hatten und selbst viele eigene Mitglieder verloren.
Die Sosyal-Is war eine dieser organisatorisch verkümmerten Kleinstgewerkschaften, die dahin vegetierten, bis die Metro AG ihr verlockendes Angebot machte: Die Metro lädt zu einem Bündnis gegen eine andere Gewerkschaft ein, in dem sie aber viele neue Mitglieder gewinnen kann. Sosyal-Is nahm das Angebot bereitwillig an.
Seitdem dieses Bündnis im März 2003 und die Zusammenarbeit offensichtlich wurde, hörte Sosyal-Is in der Tat auf, eine von Patronen, von Kapitalisten unabhängige Gewerkschaft zu sein. Was nützen ihr die programmatischen Erklärungen, dass »organisatorische und ideologische Unabhängigkeit der Gewerkschaften gegenüber dem Staat, der Regierung und den Organisationen der Kapitalbesitzenden sowie den politischen Parteien unverzichtbar ist« (Rechenschaftsbericht an den 10. Gewerkschaftstag von Sosyal-Is, April 2000, S. 12), wenn in der Praxis die schlimmste Form der Abhängigkeit von Kapitalbesitzenden umgesetzt wird!
Die Metro AG gewann beim Kampf gegen Interessen der Beschäftigten und gegen die kämpferische Tez-Koop-Is so einen neuen Verbündeten, um ihre gewerkschafts- und menschenfeindliche Strategie durchzusetzen. Und Metro kann vielleicht auch die momentane Schlacht für sich gewinnen. Aber den Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen werden wir gewinnen, da wir die Gerechtigkeit auf unserer Seite haben und auf Verbündete weltweit zählen können. Die internationale Solidarität unserer KollegInnen in anderen Ländern wächst von Tag zu Tag. Diese Kraft der internationalen Solidarität spüren wir in unserem alltäglichen Kampf gegen den Metro-Konzern.
Istanbul, Mai 2003
Anmerkung:
1) Nach türkischem Recht ist die Möglichkeit, Tarifverhandlungen und Tarifverträge mit den Arbeitgebern zu unterzeichnen, nur Gewerkschaften möglich, deren Tariffähigkeit anerkannt ist. Dafür benötigen sie eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern pro Betrieb und pro Branche, die vom Arbeits- und Sozialministerium bestätigt werden muss.
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