Gemeinsame Pressemitteilung von FIAN und Germanwatch

Continental hat gegen mexikanisches Recht verstoßen

Mexikanischer Parlamentarier spricht unrechtmäßige Werksschließung auf Continental-Hauptversammlung an

Berlin/Herne/Köln, 12.05.2004: Auf der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental werden am Freitag (14.Mai) in Hannover Verletzungen von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen des Unternehmens angesprochen. Erstmals wird auf einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird Continental auffordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren.

Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werkes bei Guadalajara im Dezember 2001. Inzwischen liegen mehrere mexikanische Gerichtsurteile vor, die bestätigen, dass Continental damit gegen mexikanisches Recht verstoßen hat. Der Einspruch des Unternehmens ist im Februar 2004 vom obersten Arbeitsgerichtshof Mexikos zurückgewiesen worden. Wenig später wurde der seit über zwei Jahren andauernde Streik der Euzkadi-Arbeiter als rechtmäßig anerkannt. "Der Unternehmensvorstand muss nun die Verantwortung für die Verletzung des mexikanischen Rechts übernehmen und den betroffenen Arbeitern die Gehälter seit der Werksschließung nachzahlen", sagt Jesus Torres Nuño, Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft.

Auch im anderen mexikanischen Continental-Werk in San Luis Potosí gibt es mittlerweile Konflikte zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Mehrere Gewerkschaftsvertreter wurden in den letzten Monaten widerrechtlich gekündigt. Einer dieser Gewerkschaftsvertreter wird den Fall auf der Aktionärsversammlung vorbringen. Eine entsprechende Beschwerde wegen Verletzung der international gültigen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurde vor wenigen Tagen in Mexiko eingereicht und wird in der kommenden Woche auch der deutschen OECD-Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium übergeben. "Wir befürchten, dass die illegalen Entlassungen der Gewerkschafter nur der Anfang sind und auch in San Luis Potosí eine ähnlich negative Entwicklung wie in Euzkadi stattfinden könnte", sagt Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die sich in Deutschland gemeinsam mit der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN und der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko für das Anliegen der mexikanischen Arbeitnehmer einsetzt.

Die mexikanische Delegation aus Gewerkschaftsvertretern, Rechtsexperten und Parlamentariern hat den Problemfall in den vergangenen Tagen in Berlin und Brüssel mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission und der deutschen und europäischen Gewerkschaften besprochen. Nach Intervention des mexikanischen Botschafters in Deutschland hat Continental ein Gespräch mit der Delegation am 14. Mai akzeptiert. Die Europa-Reise der Mexikaner wird von Germanwatch, FIAN, der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dem Dachverband der Kritischen Aktionäre, der Heinrich-Böll-Stiftung, attac Hannover und dem Dritte-Welt-Forum Hannover unterstützt.

Achtung Bildberichterstattung:

Am Donnerstag, den 13. Mai, findet um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover eine symbolische Aktion mit dem Titel "Fairplay á la Continental" statt. Neben dem dort installierten Zähler der Tage bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland - deren Hauptsponsor Continental ist - wird ein Zähler aufgestellt werden, der die Tage seit der unrechtmäßigen Entlassung der mexikanischen Arbeiter anzeigt. Darum werden mexikanische Fußballer dribbeln.

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
www.kritischeaktionaere.de
 
 
PRESSE-INFORMATION 
Berlin / Herne / Köln
12. Mai 2004

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter spricht in Continental HV für Arbeitnehmerrechte

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag (14. Mai) in Hannover angeprangert.

Estmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren.

Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001. Inzwischen liegen dazu mehrere Gerichtsurteile gegen Continental vor. Die Argumentation des Unternehmens wurde im Februar 2004 vom obersten Arbeitsgerichtshof Mexikos zurückgewiesen. Wenig später wurde der seit über zwei Jahren andauernde Streikder Euzkadi-Arbeiter als rechtmäßig anerkannt. "Der Unternehmensvorstand muss nun die Verantwortung für den Bruch des mexikanischen Rechts übernehmen", sagt Jesus Torres Nuño, Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft.

Auch im anderen mexikanischen Continental-Werk in San Luis Potosí schwelen Konflikte zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Einer der von Continental widerrechtlich gekündigten Gewerkschaftsvertreter wird in der Hauptversammlung das Wort ergreifen. Eine entsprechende Beschwerde wegen Verletzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurde vor wenigen Tagen in Mexiko eingereicht und wird in der kommenden Woche auch in der deutschen Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium übergeben.

Die mexikanische Delegation hat in den vergangenen Tagen Gespräche in Berlin und Brüssel mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission und der deutschen und europäischen Gewerkschaften geführt. Für den 14. Mai nachmittags hat Continental nach Intervention des mexikanischen Botschafters in Deutschland ein Gespräch mit der Delegation akzeptiert.

Die Europa-Reise der Mexikaner wird von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN, der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie von attac Hannover und dem Dritte-Welt-Forum Hannover unterstützt.

Achtung Bildberichterstatter:

am Donnerstag, 13. Mai, findet um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz in Hannover eine symbolische Fußballaktion zum Thema "Fairplay á la Continental" statt.

Hauptversammlung der Continental AG: Freitag, 14. Mai 2004, ab 10:00 Uhr, Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums, Theodor-Heuss-Platz 1-3

Hintergrund-Informationen:

• www.fian.de 
• www.germanwatch.org 
• www.kritischeaktionaere.de