Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

5. Kongress: Solidarität statt Anpassung ! Aktuelle Herausforderungen der Gewerkschaftslinken nach der Bundestagswahl

Bericht von der Arbeitsgruppe "Hartz-Vorschläge Arbeitsmarktpolitik" durch die Moderatorin Mag Wompel

Die mit ca. 60 Personen sehr gut besuchte Arbeitsgruppe begann mit einem einleitenden Vortrag von Christa Cheval-Saur vom Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ).

Sie beschreibt vor dem Hintergrund der langen Geschichte von Abbau und Verschärfungen gegenüber den Erwerbslosen die erneuten Verschlechterungen des Hartz-Konzeptes an den wichtigsten Elementen:

• Privatisierung der Vermittlung,
• Leiharbeit und Niedriglohn sowie
• Arbeitszwang ohne Arbeitsplätze.

Ihre wichtigsten Forderungen lauten:

• Keine Arbeit um jeden Preis!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für Erwerbslose!
• Freiwilligkeit der Arbeitsaufnahme!
• Umverteilung vorhandener Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung!
• Soziale Grundsicherung!

Die anschließende Diskussion war sehr rege und aus Zeitgründen konnten sich gar nicht alle daran beteiligen. In der ergänzenden Debatte zum Vortrag wurde v.a. hervorgehoben:

• Die Gefahren des Profiling sowie der Aushebelung des Datenschutzes durch die Chipkarte
• Aushebelung der Arbeitslosenversicherung, da nun Vorleistungen erbracht werden müssen
• Selbst das vermeintliche Prinzip des "Fördern und Fordern" wird aufgegeben, da nur noch von Forderungen gesprochen wird
• Es sind keine Schutzregelungen und Einspruchsmöglichkeiten für die Erwerbslosen geplant, aber Beweislastumkehr und Arbeitspflicht ab dem 1. Tag – Zwangsarbeit!
• Das Hartz-Konzept bedeutet die Aufmischung des Arbeitsmarktes
• Ein Täuschungsmanöver hinsichtlich der "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
• ....

Zeit- und durch die große Teilnehmerzahl bedingt, war es gar nicht möglich, alle der vielfältigen Aspekte des Hartz-Konzeptes zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Diskussion der notwendigen Proteste bestand Konsens:

1) Der bislang größte Angriff auf Rechte und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen bedarf aller möglichen Protestformen

2) daß es nicht möglich ist, die verschiedenen Aufrufe und Unterschriftensammlungen (siehe http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/proteste.html) auszudiskutieren und einen gemeinsamen zu verabschieden. Jede Betriebs- oder regionale Gruppe möge sich aus den vorhandenen Papieren das geeignete auswählen/anpassen – zumal der Adressat für etwaige Unterschriftensammlungen unterschiedlich ist – Hauptsache, die KollegInnen werden möglichst breit über die Pläne informiert und zu Protesten aufgerufen

3) Hinsichtlich des Drucks auf die Gewerkschaftsführungen, die Unterstützung der Hartz-Pläne zurückzunehmen, sollen alle gewerkschaftlichen Ebenen und Organe genutzt werden – auch hier liegen bereits etliche Beschlüsse als Vorlagen vor

4) Viele Beschäftigte und Erwerbslose sind der Tragweite der geplanten Angriffe noch gar nicht bewußt. Daher wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, zur Unterstützung einer Aufklärungskampagne ein Flugblatt zur breiten Verteilung zu entwickeln, das in klarer, leicht verständlicher Sprache die vermeintlich positiven Schlagwörter der Hartz-Kommission entlarvt (z.B. "Selbstverantwortung") und die dahinter stehende Ideologie kritisiert.

5) Für Aufklärung wie Aktionen ist wichtig, den Angriffen eigene Forderungen entgegenzustellen, angesprochen wurde dabei das Motto "Wir statt Ich-AG". Die wichtigsten Forderungen sind dabei radikale Arbeitszeitverkürzung, Anpassung des Arbeitszeitgesetzes sowie einklagbare Recht für Erwerbslose. Es wird betont, daß langfristig eine breite Debatte über die Zukunft wie Sinnhaftigkeit einer Arbeitsgesellschaft notwendig ist.

6) Alle Proteste sollen das Ziel verfolgen, in einem möglichst breiten Bündnis der sozialen Bewegungen stattzufinden, IMMER ist auf Zusammenarbeit von Beschäftigten und Erwerbslosen zu achten. Mögliche Protestformen: Protesttage, Demos auf allen Ebenen – "Auf die Straße!"

Dabei wurden besondere Protestgelegenheiten besonders angesprochen:

• Da die PSA den Kernpunkt des Hartz-Konzeptes darstellen und hierüber Erwerbslose auf Beschäftige "losaktiviert" werden sollen, bietet sich an, in diesem Bündnis anläßlich jeder regionalen PSA-Eröffnung zu protestieren
• Beschäftigte KollegInnen beteiligen sich an den bereits geplanten Aktionen der erwerbslosen zum Weltspartag am 30.10.
• Vorbereitung von breiten Protesten am Tag X: der Lesung der Gesetzesvorhaben im Bundestag (Die erste Lesung soll am 8.11. sein, die öffentliche Ausschußanhörung am 18.11., die 2. und 3. Lesung am am 5.12. und Ende Februar soll es endgültig verabschiedet werden und am 1.3. in Kraft treten.)

Dies stellt eine Zusammenfassung der Diskussion in der Arbeitsgruppe dar. Ergänzungen aus dem TeilnehmerInnenkreis sind willkommen!

Mag Wompel
21.10.2002