Gemeinsame Resolution gegen die Mordanschläge in den türkischen Gefängnissen

Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, daß staatliche Militär- und Sicherheitskräfte ca. 20 Gefängnisse in der Türkei gestürmt haben, um dem Hungerstreik der politischen Häftlinge entgegentreten zu können. Fazit dieses brutalen Militär- und Polizeieinsatzes sind laut offiziellen Erklärungen 19 Tote und mehrere hundert Verletzte. Anwälte der Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von 5o bis 6o Toten.

Auslöser des Hungerstreiks, der sich schließlich in ein Todesfasten umwandelte, waren die seit längerer Zeit von der türkischen Regierung geplanten Isolationszellen, die in der Öffentlichkeit auch als F-Typ-Gefängnisse bekannt sind, Mit diesem angeblich "modernen" Isolations-Haft-Modell sollten politische Häftlinge, verhaftete Journalisten und Schriftsteller in Isolationszellen untergebracht und von ihrer Umwelt isoliert werden. Für politische Häftlinge bedeutet dies eine noch drastischere Einschränkung ihrer menschlichen Rechte. Der Hungerstreik von mehr als 1500 politischen Häftlingen aus den Gefängnissen Istanbul-Bayrampasa, Ümraniye, Aydin, Buca, Ankara, Nazilli, Canakkale, Usak, Nevsehir, Elbistan, Kirsehir, Nigde, Adana, Bursa, Malatya u.a. hat ein öffentliches Zeichen gegen Isolations- und Folterhaft gesetzt. 284 Gefangene wandelten ihren Hungerstreik in ein Todesfasten um. In der gesamten Türkei hatten sich demokratische Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Ärzteverbände, Juristenverbände, Schriftsteller, Intellektuelle u.a. zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, um ihre Solidarität mit den Häftlingen zu bekunden und sich für menschenwürdige Haftbedingungen zu einzusetzen. Die parlamentarische Menschenrechtskommission hatte sich der Regierung als Vermittler angeboten, doch Regierungschef Ecevit lehnte es ab, sie zu empfangen. Stattdessen begann die Regierung das Massaker an den Gefangenen.

Mit den jüngsten Polizei- und Militärausschreitungen in den türkischen Haftanstalten hat sich die Situation der politischen Gefangenen noch mehr zugespitzt.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, sind empört über aktuelle Entwicklungen in den türkischen Gefängnissen.

Wir fordern, die Verlegung der Häftlinge, in Isolationszellen sofort einzustellen, neue Eskalationen und Todesfälle zu verhindern. Die türkische Regierung hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sie keine Isolationszellen für politische Häftlinge einführen werde.

Die Verantwortlichen dieses Massakers müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern die demokratische Öffentlichkeit in der Bundesrepublik auf, gegen diese Repressalien zu protestieren und die Solidaritätsaktionen zu unterstützen. Die Bundesregierung fordern wir auf, unverzüglich Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Dazu gehört auch der Stop jeglicher Waffenexporte in die Türkei. Im Rahmen der EU-Beitrittsdiskussion muß die Einhaltung der Menschenrechte durch die Türkei sichergestellt werden.

Ulla Lötzer, (PDS-MdB), Helga Humbach (Journalistin), Peter Kleinert (Journalist), Günther Wallraff (Schriftsteller), Ekkes Frank (Schriftsteller/Künstler), Walter Malzkorn (IG Metall), Heinz Humbach (VVN-BdA), Pascal Beucker (Journalist), Sengül Senol (PDS-MdR), Hüseyin Avgan (Bundesvorsitzender der DIDF), Walter Kluth (SPD-MdR), morgengrauen-antirassistische Zeitung, Euromarsch Köln, SoZ-Redaktion, Sabine Leidig (DGB-Kreisvorsitzende, Karlsruhe)

Unterschriftensammlungen bitte senden an: didf@didf.de

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