Klaus-Specht-Solidaritäts- Info Nr. 12

8.8.2000

Am 16. August 2000 geht Klaus Spechts Arbeitsgerichtsprozess in die zweite Instanz. Die Mercedes-Benz-Lenkungen GmbH will diesmal erreichen, dass das Bertriebsrats-Mitglied Klaus Specht durch Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird.

Der Arbeitgeber reitet immer noch auf dem bekannten und mittlerweile 16 Monate alten Sachverhalt herum: Klaus hatte im April 1999 mit einem Diktiergerät Ausführungen des Personalchefs zur geplanten Einführung eines neuen Lohnsystems aufgenommen.

Indessen war der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung, der die Mehrheit des Betriebsrats zugestimmt hatte, vor dem Arbeitsgericht letztinstanzlich gescheitert. Den Richtern schien eine solche Entlassung unangemessen.

Klaus nahm seine Arbeit im Januar 2000 wieder auf. Er konnte als Betriebsrats-Mitglied wieder in vollem Umfang tätig werden. Vorher mußte er allerdings eine Reihe übler Schikanen des Arbeitgebers mit drei einstweiligen Verfügungen abwehren.

Klaus´ wohlbegründete Argumente gegen das neue Entgeltsystem stießen bei der Betriebsrats-Mehrheit auf taube Ohren; sie stimmte diesem gefährlichen Modell zu, obwohl belegt wurde, dass es sich um ein Leistungs-Anreiz-System mit hohen Gesundheitsrisiken handelte.

Auch Klaus Spechts Widerstand gegen die verheerenden sozialen Wirkungen der Betriebsvereinbarungen der letzten Wochen mit zuschlagfreien Überstunden, zwangsweisen kurzfristigen Abkommandierungen zu Samstagsarbeit, Diebstahl von Zeitguthaben im Volumen von zwei Arbeitstagen pro Jahr durch den Arbeitgeber konnte diese Regelungen nicht verhindern.

Klaus hat seit je seine Hauptaufgabe als Betriebsratsmitglied darin gesehen, der Belegschaft objektiv und sozial engagiert volle Information über alle sie betreffende Fragen zu geben. Er trat immer wieder dagegen auf, die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Besonders in den letzten Monaten wurde die Belegschaft laufend vor die vollendeten Beschlüsse sozialer Verschlechterungen gestellt. Es war Klaus Specht, der beispielgebend über diese Planungen rechtzeitig, umfassend und wahrheitsgetreu berichtete, diskutierte und die Meinung der Kolleginnen und Kollegen seiner Meinungsbildung zu Grunde legte. Dementsprechend argumentierte er im Betriebsrat, dementsprechend stimmte er dort ab.

In dieser Situation nun soll Klaus Specht unter dem Vorwand eines Fehlers von vor anderthalb Jahren aus dem Betriebsrat rausgeschmissen werden und damit seinen Kündigungsschutz verlieren.

Der Arbeitgeber könnte jederzeit dieses Arbeitsgerichtsverfahren beenden. Aber er will den von über einem Drittel der Belegschaft gewählten Spitzenkandidaten der Vereinigten Alternativen Liste absetzen lassen.

Jetzt soll eine olle Kamelle dazu herhalten, ihn aus diesem Gremium zu schmeißen.

Alle Freunde und solidarischen Menschen sind aufgerufen, mit Klaus Specht jetzt Solidarität zu üben!

Kommt am Mittwoch, 16. 8. 2000 um 10.30 Uhr zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Saal 110, Ludwig-Ehrhard-Allee 21 (direkt am Berta-von-Suttner-Platz hinter dem Hauptbahnhof)

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