letzte Änderung am 2. Sept. 2003

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Solidaritätskomitee Volker Kraft, Stuttgart, August 2003

Offener Brief an die Delegierten des 20. Gewerkschaftstags der IG Metall

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was ihr in den nächsten Tagen beraten und beschließen werdet, wird den weiteren Weg der IG Metall und die Zukunft von Millionen Arbeitern und Angestellten erheblich beeinflussen. Wollen wir eine Gewerkschaft als kämpferische Organisation für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten - oder soll sie sich immer mehr zum Dienstleister für die großen Monopolunternehmen entwickeln?

Auch wenn es in der Medienöffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, wächst die kämpferische Richtung in der IG Metall. In immer mehr Betrieben entstehen Initiativen für die Übernahme von Auszubildenden und gegen Leiharbeit oder Befristungen, für Arbeitszeitverkürzung und gegen Arbeitsplatzvernichtung, für demokratische Rechte und gegen Maßregelungen oder gegen die "Agenda 2010".

Ein aktueller Fall: Gewerkschaftsausschluss ohne Verfahren

Seit Dezember 2002 kämpfe ich um die Wiederherstellung meiner gewerkschaftlichen Rechte. Nähere Informationen dazu findet ihr in meiner "Persönlichen Erklärung" auf der nächsten Seite. Nachdem der Kontrollausschuss meine Beschwerde gegen den Ausschluss abgelehnt hat, habe ich nun, als letztes Mittel nach der Satzung, einen Einspruch an den Beirat gerichtet. Solange dieser nicht entschieden hat, ist der Ausschluss noch nicht endgültig.
Das Unternehmen DaimlerChrysler nutzt das Ausschlussverfahren der IG Metall, um in meine Rechte als Betriebsrat einzugreifen. Durch das Verbot der Regelkommunikation mit den Vertrauensleuten aus meinem Bereich werden auch die Rechte der Vertrauensleute und der Belegschaft eingeschränkt.
Und das ist kein Einzelfall. Bei DaimlerChrysler in Untertürkheim laufen Untersuchungsverfahren zum Ausschluss aus der IG Metall gegen vier Klartext-Betriebsräte; sechs Vertrauensleuten, die die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung anfechten, wird der Rechtsschutz verweigert. Aus anderen Metallbetrieben wird ebenfalls über Maßregelungen von IG-Metall-Mitgliedern berichtet. Solche Fälle zeigen, wie sehr es die IG Metall schwächt, wenn sich Funktionäre als Co-Manager in ihren Unternehmen verstehen.

Für demokratische Streitkultur

Dagegen kann es die IG Metall nur stärken, wenn sie sich mit Initiativen der Basis offen auseinander setzt. Wir brauchen starke Einheitsgewerkschaften auf Grundlage der Überparteilichkeit - unter Ausschluss der Faschisten.

Es liegt in eurer Verantwortung, mit solchen undemokratischen Methoden und mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen Schluss zu machen, die weltanschauliche Offenheit, die demokratische Streitkultur und die kämpferischen Initiativen in der Gewerkschaftsbewegung zu stärken.

Mit kollegialen Grüßen
Solidaritätskomitee Volker Kraft, Stuttgart, August 2003

 

Stuttgart, den 27. 1. 2003

Persönliche Erklärung von Volker Kraft

(Auszüge, vollständiger Text auf der Homepage: www.volker-kraft-solidaritaet.de)

Als ich am 12. Dezember 2002 vom Ortsvorstand nicht als Vertrauensmann der IG Metall bestätigt wurde, war das schon ein einmaliger Vorgang. Direkt danach wurde ich aus der IG-Metall-Betriebsratsfraktion ausgeschlossen. Das wurde von Vorgesetzten sofort genutzt, um zu verbreiten, ich sei aller Ämter enthoben.
Am 16. Januar 2003 schließlich wurde mir per Einschreiben angekündigt, dass der Ortsvorstand der IG Metall Stuttgart beim Vorstand in Frankfurt meinen Ausschluss ohne Verfahren aus der IG Metall beantragt. Er wirft mir "Zugehörigkeit zu bzw. Aktivitäten für eine gegnerische Organisation" vor. Er verdächtigt mich, "weil du in der MLPD-Betriebszeitung ‚Stossstange' im Interview und in Artikeln sowie durch deine Aktivitäten im so genannten ‚Automobilarbeiterratschlag' unterstützend für die MLPD tätig geworden bist."

Ich protestiere gegen diese undemokratischen Maßnahmen und fordere die Verantwortlichen auf, sie sofort rückgängig zu machen!

Sicher sind für manche in der IG Metall meine Positionen auch unbequem. Aber ich habe mich immer davon leiten lassen, solidarisch darüber zu streiten, wie wir als Gewerkschaft stärker werden. Wie man am besten den Kampf zur Verteidigung und Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten führt.
Niemand wird mir jedoch ernsthaft unterstellen können, gewerkschaftsfeindlich gehandelt zu haben. Im Laufe dieser langen Zeit habe ich im dreistelligen Bereich neue Mitglieder und viele neue Vertrauensleute für die IG Metall gewonnen. Fragt doch den Betriebsratsvorsitzenden Helmut Lense, wer mit ihm 1973 zum BR-Büro gegangen ist, um in die Gewerkschaft einzutreten? Und nach dieser 30-jährigen Arbeit in und für die IG Metall will man mich als Gewerkschaftsfeind denunzieren? Das ist völlig absurd.

Doch mein Verdacht ist, es geht gar nicht nur um meine Person.

Offensichtlich soll mit meiner Ausschaltung die ganze kämpferische Richtung in der IG Metall abgestraft werden. Diese Abstrafung trifft alle Kolleginnen und Kollegen,
· die eine kämpferische Tarifrunde durchgesetzt haben,
· die das "Bündnis für Arbeit" ablehnen,
· die das Hartz-Konzept kritisieren,
· die die IG Metall nicht als verlängerten Arm der Regierung wollen.
Abgestraft werden sollen alle, die für eine IG Metall als echte Kampforganisation eintreten. Eine Gewerkschaft, die eine überparteiliche Organisation mit Meinungsvielfalt ist. Innergewerkschaftliche Demokratie mit breiter Diskussion und Einheit im Kampf - das macht die IG Metall stark.
Soll in diesem Klima die kämpferische Richtung mundtot gemacht werden? Soll etwa jeder, der für den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eintritt, wegen Unterstützung einer angeblich "gegnerischen Organisation" ausgeschaltet werden?
In über 30 Jahren Einsatz ist meine Überzeugung gewachsen - als aktiver Gewerkschafter, als gewählter Interessenvertreter meiner Kollegen, als politischer Mensch mit sozialistischer Weltanschauung. Bei mir zieht diese Einschüchterung nicht. Ich bin mir sicher, das gelingt auch bei euch nicht. In den letzten Tagen habe ich schon viele Beweise der Solidarität erfahren, die mich bestärkt haben. Dafür herzlichen Dank.

Mit kollegialen Grüßen,
euer Volker Kraft

Solidaritätskomitee Volker Kraft, Stuttgart, August 2003

Aus Volker Krafts Beschwerde
vom 2. Mai 2003 an den Kontrollausschuss der IG Metall:

Der Ausschluss begründet sich allein auf den vom IGM-Beirat erneuerten Unvereinbarkeitsbeschluss vom 10. Dezember 2002 gegen die MLPD, der den Auftrag des 19. Gewerkschaftstags zur Überprüfung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht umgesetzt, sondern verfälscht hat.

Der beschlossene Antrag 176 lautete: "Zur Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und der IG Metall ist es notwendig, dass die IG Metall auf antifaschistischer Grundlage arbeitet. Eine Ausgrenzung von Mitgliedern bestimmter Organisationen wiederspricht diesem Gedanken. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind zu überprüfen."

Statt, wie auf dem 19. Gewerkschaftstag beschlossen, die antifaschistische Grundlage zur Messlatte der Überprüfung zu machen, wird dieser Antrag geradezu ins Gegenteil verkehrt. Dadurch wird meines Erachtens dem Ansehen der Gewerkschaften geschadet, wenn so mit Beschlüssen des höchsten Gremiums der IG Metall umgegangen wird. Es ist meine Überzeugung und Erfahrung, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weder programmatisch noch praktisch eine "gegnerische Organisation" zur IG Metall ist. Wohl eher ist ihre Gegnerschaft zur herrschenden Macht des Monopolkapitals ausgeprägt.

Die IG Metall isoliert sich mit diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, den es in anderen Gewerkschaften des DGB, wie z. B. ver.di, gar nicht gibt und der auch international auf Kopfschütteln stößt.

Mehrere Anträge auf Streichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD sind zum nächsten Gewerkschaftstag gestellt - bekannt sind mir allein Esslingen, Chemnitz und Berlin. Nach meiner Kenntnis wurde in der Debatte in der Mitgliedschaft und auf Delegiertenversammlungen für diese Anträge wiederholt auf meinen "Fall" Bezug genommen.

Aus Volker Krafts "Einspruch gegen die Entscheidung des Kontrollausschusses" vom 30. Juli 2003 an den Beirat der IG Metall:

Es wird zum wiederholten Male von Unterlagen gesprochen, die mir gewerkschaftsfeindliches Verhalten nachweisen sollen. Auch der Ortsvorstand Stuttgart, mit den Vorstandsmitgliedern Helmut Lense und Jürgen Stamm, hatte bereits im Januar so argumentiert. Trotz mehrfacher Bitte und Aufforderung werden mir diese Unterlagen bis heute vorenthalten.

Darüber hinaus bezieht sich die Entscheidung des Kontrollausschusses auf den Beiratsbeschluss zu den Unvereinbarkeitsbeschlüssen vom Dezember 2002.
Eine Grundlage des damaligen Beschlusses war ein vom IG-Metall-Vorstand beim Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten über die Gewerkschaftsfeindlichkeit verschiedener Organisationen und Parteien.

Ich möchte euch dringend bitten, mir den Inhalt dieses Gutachtens zur Verfügung zu stellen, da ich mir sicher bin, dass dieses Institut keine Gewerkschaftsfeindlichkeit der MLPD festgestellt haben kann, weil es die nicht gibt!

Bei DaimlerChrysler Untertürkheim, damals noch Daimler-Benz, gab es in den 70er und 80er Jahren eine ganze Reihe Gewerkschaftsausschlüsse der damaligen Mitglieder der Plakatgruppe, die mit bis zu 11 Leuten im Betriebsrat vertreten waren. Die bekanntesten Mitglieder damals waren Willi Hoss und Hermann Mühleisen.

1988 wurden sie alle wieder in die IG Metall aufgenommen und damit hat die Geschichte diese Ausschlusspolitik Lügen gestraft. Sollen jetzt die Fehler der Geschichte wiederholt werden?

Übrigens hatte mir Willi Hoss schon 1975 und 1978 angeboten, auf ihrer Plakat-Liste als Betriebsrat zu kandidieren. Das habe ich damals schon aus Gründen der gewerkschaftlichen Einheit kritisiert und abgelehnt.

Solidaritätskomitee Volker Kraft, Stuttgart, August 2003

Das Solidaritätskomitee Volker Kraft informiert:

Kein Ausschluss von Volker Kraft aus der IGM -
für starke, kämpferische Einheitsgewerkschaften!

  • Der Ausschlussantrag gegen Volker Kraft durch den Ortsvorstand der IGM Stuttgart muss
    sofort zurückgenommen werden!
  • Volker Kraft muss als IGM-Vertrauensmann bestätigt werden!
  • Die IG-Metall-Betriebsräte bei DC UT müssen den Fraktionsausschluss gegen Volker Kraft
    aufheben und seine Rechte vollständig wiederherstellen!
  • Der Beschluss des IG-Metall-Vorstands vom 10. März muss aufgehoben werden!

Seit Januar 2003 wurden diese Forderungen mit mehr als 2700 Unterschriften unterstützt.

Wir Arbeiter und Angestellte brauchen überparteiliche
Gewerkschaften auf einer breiten demokratischen Basis!

Für die Erklärung des Solidaritätskomitees sind bisher 324 Menschen öffentlich mit ihren Namen, Berufen, Funktionen eingetreten:

Herz Ludwig, Remseck am Neckar
IG-Metall-Vertrauensmann
DaimlerChrysler Untertürkheim

Gewerkschaftsfeindlich sind unsere Spitzenfunktionäre in der IG Metall schon selbst, betrachtet man die moderaten Tarifabschlüsse und die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Was bitte ist an dieser Partei denn noch sozial? Ist es vielleicht gewerkschaftsfeindlich, wenn kritisch hinterfragt oder gar Kritik geübt wird? Ist eine erfolgreich abgeschlossene Arbeitsplatzbewertung und Höhergruppierung in verschiedenen Abteilungen ein Dorn im Auge der Geschäftsleitung? Ist es in unserer Gewerkschaft wie im richtigen Arbeitsleben? Einer bestimmt und alle anderen kuschen. Wer trotzdem Kritik übt, fliegt raus?

IG-Metall-Vertrauenskörper Risse+Wilke,
Iserlohn-Letmathe

Lieber Volker,
auf unserer Vertrauensleutesitzung am 12. 05. 03 haben wir beschlossen, dich zu unterstützen. Unsere Meinung ist, dass ein Gewerkschaftsausschluss nur gerechtfertigt ist gegen wirkliche Feinde der Gewerkschaft. Deshalb haben wir auch in der Vorbereitung des Gewerkschaftstages einen Antrag an unsere Delegiertenversammlung gestellt, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse allein gegen Mitglieder faschistischer Organisationen gestellt werden dürfen. Kollegen linker und marxistisch-leninistischer Organisationen dürfen nicht darunter fallen. Als IG Metall sind wir überparteilich. Diese Überparteilichkeit müssen wir verteidigen.

KILUSANG MAYO UNO
(May First Labor Center, Philippinen)

Vor wenigen Jahren besuchten zwei unserer Gewerkschafter aus der Automobilindustrie ein Treffen, das unter anderen Volker Kraft organisiert hatte. Es war sehr wichtig für unsere Gewerkschafter, dass sie mit Automobilarbeitern aus vielen Teilen der Welt direkt Erfahrungen austauschen konnten über die Lage und den Kampf in ihren Gewerkschaften.
Als sie zurückkamen, waren sie ermutigt, ihre Organisationsarbeit unter Automobilarbeitern fortzusetzen und auch weiter Kontakte zu Arbeitern in anderen Ländern zu knüpfen, um ihre Gewerkschaft und die gewerkschaftliche Solidarität zu stärken.

Auf der Homepage des Solidaritätskomitees - www.volker-kraft-solidaritaet.de - sind alle Dokumente einzusehen. Dort kann auch jeder seine Solidarität erklären und sich auf die Liste der Unterstützer setzen lassen.

Solidaritätskomitee Volker Kraft, Stuttgart
Kontakt: Rainer Jäger, Sophienstr. 15,
70178 Stuttgart, Tel. 0711 6076030
E-Mail RainerJaegerStgt@aol.com
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