Friedenssicherung und Abrüstung muß vorrangiges Ziel gewerkschaftlicher Politik bleiben

Entschließung der ÖTV-Bezirkskonferenz Hamburg vom 8. Mai 2000

Die Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien stellt eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik dar.

Statt die Vereinten Nationen zu stärken, führten die NATO-Mitgliedsstaaten ohne UN-Mandat einen völkerrechtswidrigen Krieg. Obwohl das Grundgesetz das Bundesrecht ausdrücklich an das Völkerrecht bindet (Art. 25GG) und einen Angriffskrieg sogar unter Strafe stellt (Art. 25GG). Der Bruch des Völkerrechts durch die Selbsterteilung des Interventionsauftrages setzte eine für den Weltfrieden gefährliche Entwicklung in Gang.

Dabei waren die nicht militärischen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts im Kossovo bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Trotzdem wurde der Krieg gegen Jugoslawien begonnen. Der Verlauf des Krieges und die anhaltenden Spannungen im Kossovo und um Jugoslawien machen deutlich, dass die militärischen Mittel die sozialen und ethnischen Konflikte nur verschärft haben.

Eine Lösung der Konflikte ist nicht in Sicht.

Jugoslawien darf nicht das Modell für weitere Angriffskriege werden !

Nach dem Ende des Warschauer Paktes sind die Bundeswehr und die NATO in existentielle Legitimationsprobleme geraten. Ihre riesigen Militärpotentiale sind zur

Landesverteidigung völlig überdimensioniert. Abrüstung müsste auf der Tagesordnung stehen.

Statt dessen hat sich die NATO ein neues strategisches Konzept gegeben, um künftig außerhalb des Bündnisgebietes - auch ohne UN-Mandat - einzugreifen.

An die Stelle der "Verteidigung des Bündnisses" ist die "militärische Verteidigung gemeinsamer Interessen" getreten. Entsprechend den Absprüchen ("ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen") wird der verfassungsmäßige Grundsatz der Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung (Art. 87a GG) schrittweise ausgehöhlt.

Um die gewünschte Interventionsfähigkeit zu erreichen, soll die Bundeswehr um- und aufgerüstet werden. Nach den Worten des "Verteidigungs"-ministers ist die Bundeswehr eine Investitionsruine. Er fordert : besseren Lufttransport, strategische Aufklärungsfähigkeit, höhere Mobilität und bessere Führungsfähigkeit.

Für die Aufrüstung, vor allem der zunächst 66.000 Mann starken "Krisenreaktionskräfte" der Bundeswehr, sollen uns für mehr als 200 Waffenprojekte insgesamt 225 Mrd. DM aus den Taschen gezogen werden, weite Milliarden für Unterhaltung und "Betrieb".

Damit soll die ungerechte Weltwirtschaftsordnung auch im Zeitalter der Globalisierung - wenn nötig - mit Waffengewalt aufrechterhalten werden.

Unterdessen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich weiter.

In Übereinstimmung mit dem DGB-Grundsatzprogramm: "Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf dem zivilen Weg ohne militärische Gewalt gelöst werden",

• lehnen wir weltweite militärische Interventionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr und der NATO entschieden ab,

• fordern wir die Bundesregierung auf, die grundsätzliche Beschränkung der Aufgaben der Bundeswehr auf den Verteidigungsauftrag einzuhalten und das Völkerrecht zu beachten,

• treten wir für eine qualitative und quantitative Abrüstung ein,

• fordern wir die Auflösung der "Krisenreaktionskräfte" und des Kommandos "Spezialkräfte"

• fordern wir eine auf zivile Konfliktmechanismen orientierte Politik. Sie muss die zivilen Friedensdienste sowie die Friedens- und Konfliktforschung ideell und materiell stärken.

(angenommen bei 2 Gegenstimmen)

Eine Information der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft - Hamburg - der AG der GewerkschafterInnen der PDS

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