Das, was wir in dieser Ausgabe zu berichten haben, ist ungefähr so erfreulich wie das hiesige Wetter im diesjährigen Wonnemonat. Die arbeits- und sozialpolitischen ›Reformen‹ sind auf der Spur - diesmal haben wir dafür nur noch Zynismus übrig. Aber das ist ja nicht alles. Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns noch die Meldung, dass ein bundesweiter Tarifvertrag für Leiharbeiter vereinbart wurde, der eine Laufzeit bis zum Jahr 2007 haben soll (warum nicht gleich bis 2010?) und in dem deutlich geringere Entgelte vereinbart wurden als in den »Eckpunkten« vorgesehen: schäbige 6,85 Euro pro Stunde für »Hilfsarbeiten« und 8,70 Euro für Facharbeiter.
Auch bekommen wir mit dem Gesetzentwurf für die Modernisierung des Gesundheitswesens nun endlich das Maß an Wettbewerb, das unsere Gesundheit restlos zur abhängigen Größe der Ökonomie macht.
Bei unseren europäischen Nachbarn geht es ganz ähnlich zu. Auch in Griechenland und in Frankreich soll das Rentensystem ›reformiert‹ werden - was dort zumindest für Proteste, Streiks und Auseinandersetzung sorgt. Diese verhindert zu haben, war - zumindest bis jetzt - das Ergebnis der kläglichen Kampagnen-Politik des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Und was der Protest der sozialdemokratischen Michels zum Sonderparteitag am 1. Juni bringen wird, wagen wir auch jetzt schon vorauszusagen.
Korrigieren müssen wir dagegen im Vergangenen Gedrucktes: Die Gewerkschaft
der türkischen Kollegen heißt Sosyal-Is. Außerdem entschuldigen
wir uns bei Frank Deppe für die im letzten express fälschlicherweise
behauptete Mitgliedschaft in der DKP.