Die Sozialisierung der Pleite

Wie das eingearbeitete Volksvermögen enteignet wird. Das unbekannte "Schwedische Modell"

von Reinhard Helmers

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird nicht müde, immer wieder im Fernsehen die Sanierung der schwedischen Staatsfinanzen durch die schwedische Regierung als Vorbild hinzustellen. Dabei verschweigt er, wie diese Sanierung betrieben wird, oder er fällt selbst aus Mangel an hinreichenden Kenntnissen den üblichen sozialdemokratischen Illusionen zum Opfer.

Der Sozialabbau des 'Schwedischen Modells' begann als eine sich steigernde Salamitaktik bereits in den 70-iger Jahren.

In Schweden gibt es nur eine allumfassende Krankenkasse, die der AOK in Deutschland vergleichbar ist. Die Beiträge - ca. 8,5 % des Bruttolohnes - werden mit der Lohnsteuer abgeführt und  auf der Lohnsteuerkarte vermerkt, sodaß jedermann/-frau seine gezahlten Beiträge kontrollieren kann. Die Kostenbeteiligung der Patienten für den Arztbesuch und die Medikamente waren früher unbedeutend; heute muß der Patient  für jeden einzelnen Arztbesuch ca. 40 DM bezahlen, obwohl er jahrzehntelang seinen Beitrag für die Versicherung gezahlt hatte. Zahnbehandlungen werden schon seit Jahren nicht mehr von der Krankenversichung gedeckt und die Patienten müssen fast die gesamten Kosten selbst tragen.

In den 80-iger Jahren platzten riesige Grundstücksspekulationen und mehreren der großen Banken drohte der Konkurs. Da sprang die Regierung ein und rettete die privaten Banken mit mehreren Milliarden Kronen auf Kosten des Staatshaushaltes und damit des arbeitenden Volkes. Diese 'Vergesellschaftung' der Pleite hatte eine drastische Abwertung der Krone und eine riesige Staatsverschuldung zur Folge, die gegenwärtig 1315 Milliarden Kronen (ca. 302,5 Milliarden DM !) beträgt. Bei der zehnfachen Bevölkerung Deutschlands entspräche dies einer dreimal so hohen pro-Kopf-Staatsverschuldung wie in Deutschland.

Seit dem Anschluß Schwedens an das System der EU 1990/91 versucht die Regierung, die Staatsverschuldung durch Ausverkauf des Volksvermögens an allerlei Spekulanten zu verringern. Öffentliche Gebäude wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Gefängnisse, Polizeiwachen usw. wurden Aktiengesellschaften übereignet ; die öffentliche Hand muß hohe, 'marktgerechte' Mieten zahlen  - eine kurzfristige Lösung, die auf lange Sicht sehr kostspielig wird.

Auch soll eine Rentenreform helfen, die Staatsverschuldung zu sanieren. Seit 1957 war in Schweden gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien eine ähnliche Angestellten- und Arbeiterrenten- versicherung wie in Deutschland eingeführt worden, 'Allmänna Tjänstepension, ATP'. Die Beiträge der Berufstätigen wurden in Wertpapieren angelegt. Aus dieser Versicherung wurden - wie garantiert - auch die Renten für Witwen bis zu ihrem 65. Lebensjahr gezahlt. Im Jahre 1996 hob jedoch die sozialdemokratische Regierung mit Hilfe einer der bürgerlichen Parteien diese Garantie auf und entzog damit rund 52 000 Witwen die Rente, für die ihre Ehepartner Beiträge gezahlt hatten. Gegenwärtig schwebt eine mehrfache Klage  gegen diese Enteignung vor den Menschenrechts- instanzen in Straßburg.

Mit der Überschrift "Geheime Beschlüsse senken Deine Rente" enthüllte der bekannte Publizist Dr.Sven Lindqvist (SDS 14/5 2000) einen radikalen Rentenabbau, dessen Planung höchst diskret von der Regierung und ausgewählten Reichstagsabgeordneten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. betrieben worden war. Diese Rentenreform führt eine ganze Reihe von Verschlechterungen für sozial Schwache und für Frauen mit sich. Man spricht von mehreren 'Fallen', in die Betroffene geraten werden: Eine längere Berufsausbildung (Studium), eine längere Zeit ohne regelmäßige Entlohnung (Künstler, Wissenschaftler), Pflegezeit für kranke Angehörige, Kindererziehung führen zu einer gesenkten Rente. Wenn bisher  die 15 besten von 30 Einkommensjahren für die Höhe der Rente  ausschlaggebend waren, sollen im neuen System alle Berufsjahre zwischen dem Alter von 16 bis 70 Jahren berechnet werden. Dies setzt aber die volle Berufstätigkeit zwischen dem 20. und 67. Lebensjahr voraus.

Der wirkliche Hammer ist jedoch folgendes: Noch 1991 waren sowohl das 'Reichsversicherungsamt' als auch die damalige sozialdemokratische Opposition der Meinung, daß eine notwendige Rentenreform im Rahmen des bisherigen 'ATP'-Systems möglich wäre. Heute hat die politische Klasse im Halbdunkel beschlossen, nicht nur das 'ATP'-System abzuschaffen, sondern auch den Allgemeinen Pensionsfond aufzulösen, in welchem das schwedische Volk seine zukünftigen Renten angespart hat. Zugunsten der maroden Staatskasse werden 258 Milliarden Kronen enteignet! Einige sprechen von staatlichem Diebstahl. Umgerechnet auf deutsche Verhältnisse entspräche dies in etwa, wenn Hans Eichel 620 Milliarden DM aus der Rentenversicherung zur Abdeckung der Staatsverschuldung der Staatskasse zuführen würde.

Ob der Bundesfinanzminister dieses 'Schwedische Modell' als Vorbild hat ??    
 
 

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