Gewerkschafter! Auf nach Genua!

Aufruf zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua

Kolleginnen und Kollegen !

Unter den zahlreichen internationalen Konferenzen dieses Sommers (u.a. EU-Gipfel in Göteborg, ILO-Treffen in Genf) zeichnet sich das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten "G8"-Staaten vom 19.-22. Juli 2001 in Genua als diejenige mit dem höchsten Maß an weltweiter Beachtung ab.

Dementsprechend konzentrieren die Gegner der weltweit betriebenen neoliberalen Politik, deren Ziele und Aktionen zumindest in den letzten zwei Jahren große Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erreichen konnten, ihre Mobilisierung auf den "G8"-Gipfel in Genua.

Besonders jetzt, da die Bewegung der Gegner der neoliberalen Politik ein so hohes Maß an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und durchaus auch Akzeptanz erlangt hat, muss der Platz der internationalen und somit auch der deutschen Gewerkschaftsbewegung an ihrer Seite sein !

Dies gilt umso mehr, da die abhängig Beschäftigten die Hauptzielscheibe der vor allem auch von den Regierungen der "G8"-Staaten vorangetriebenen Politik sind. Grundlegend für diese Politik ist die Verbesserung der Verwertungs- und Profitbedingungen des internationalen Kapitals; ihre Mittel sind Arbeitsplatzabbau, Privatisierung bisher öffentlicher Leistungen und allgemeine Deregulierung gesetzlicher und tariflicher Bedingungen - ihre Folgen sind Lohnabbau, die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und auf der anderen Seite die deutliche Vermehrung privaten Reichtums.

Wie sich auch in dem jüngst von der Regierung vorgelegten "Armuts- und Reichtumsbericht" darstellt, nimmt auch bei uns die soziale Spaltung Ausmaße an, die vor wenigen Jahren noch als nicht hinnehmbar galten.

Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Negt kommentiert bereits: "Kalkutta ist mitten unter uns."

Schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine Kampagne der Gewerkschaften für eine neue Verteilungsgerechtigkeit, wie die Kampagne "fairteilen" der IG Metall, auf nationaler Ebene erfolgreich sein kann, ohne dass die deutschen Gewerkschaften sich gleichzeitig auf internationaler Ebene an Protesten gegen den Neoliberalismus beteiligen.

Die Beteiligung der europäischen Gewerkschaften an den Protesten anläßlich des EU-Gipfels in Nizza im letzten Jahr waren eindeutig hilfreich im Hinblick auf die Wahrnehmung der Gewerkschaften als internationale Kraft; die Mobilisierung dafür war zumindest in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsbedürftig. Genua ist die nächste Möglichkeit dazu.

Nach dem Regierungswechsel in Italien ist dort ein besonderes Umfeld für die Proteste. Die Rechte in Europa, personifiziert u.a. durch Jörg Haider und Edmund Stoiber, hat Berlusconis Wahlsieg bereits als Auftakt einer neuen politischen Rechtswende in Europa bejubelt; die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa verlieren durch die Politik der "Neuen Mitte" deutlich an Unterstützung. Umso mehr sind die Gewerkschaften als Vertreter der gesellschaftlichen Interessen der abhängig Beschäftigten in der Öffentlichkeit gefordert. In den italienischen Gewerkschaften wird anläßlich des "G8"-Gipfels die Durchführung großflächiger Streikaktionen erwogen.

Alle diese Gründe sollten Anlaß genug sein, innerhalb der Gewerkschaften breit für eine Beteiligung an den Protesten anläßlich des "G8"-Gipfels zu mobilisieren.

Darüberhinaus ist notwendig, neben dem politischen Bekenntnis auch eine konkrete materielle Unterstützung der Proteste durch die Gewerkschaften einzufordern. Die Bereitstellung von Bussen zur Fahrt nach Genua ist ein praktischer Schritt dazu.

Dirk Linder (BR Osram, IG Metall Berlin); Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Mag Wompel, LabourNet Germany; Redaktion der Sozialistischen Zeitung - SoZ; Martin Schommer; Uta Spoeri, oetv - Vertrauensfrau und Delegierte, Uniklinik Freiburg; Armin Drossel (ver.di Vertrauensmann); angelo lucifero landesvorsitzender gewerkschaft hbv in ver.di thüringen; Beatrix Sassermann Vertrauensfrau IG BCE, Belegschaftsliste Bayer Wuppertal; David Paenson (Ver.di-Vertrauensmann, FH-Frankfurt); Udo Bonn, BR, IGMetall Köln; Heinz Fritsche, IGM Bildungszentrum Sprockhövel; Martin Hornung, Heidelberg, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Tarifkommission; Anne Hornung, Heidelberg, Vertrauensleutekörpervorsitzende, IGM; Heinrich Müller, Heidelberg, Heidelberger Druckmaschinen AG, IGM; Dave Hollis, LabourNet Germany; Peter Kühn, GEW Südhessen; Stefan Bornost, Leitender Chefredakteur der Zeitung Linksruck; "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"; Hakan Doganay, BR Bosch-Siemens-Hausgeräte, IG Metall Berlin sowie Redakion der Zeitung "was tun!"; Bernhard Dobbert, IG Metall Nürnberg; Dr. med. Wolfgang Fabricius, Berliner Bündnis für ein soziales Gesundheitswesen - Fraktion Gesundheit; Benedikt Hopmann; Wolfgang Rohm, ÖTV-Vertauensmann, Universität Freiburg; Reinhard Frankl, Geschäftsführer GEW Unterfranken; Martin Hahn, Lehrer; Klaus Kanja, Lehrer; Thomas Mütze, Lehrer; Renate Oehler, Förderlehrerin; Maximilian Ott, Lehrer; Albrecht Sylla, Bezirksvorsitzender GEW Unterfranken; Wolfgang Berberich, Lehrer; Anton Jäger, Lehrer i.R.; Elke Schmidt, Beriebsrätin bei den Kolleginnnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsareit bei der BayerAG in Leverkusen; Hartmut Regitz, Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe der GEW Saar; Jochen Dürr, Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft in der PDS Ba.-Wü.; Matthias Fritz, BR und Stv IGM-VK-Leiter, Mahle, Stuttgart; Betriebsjugendausschuss der DPG in ver.di bei der Deutschen Telekom AG Kundenniederlassung Berlin; Martin Mitterhauser; Volker Großheim, Verdi Hannover, Vertrauensmann der städtischen Müllabfuhr; Willy Müller, Verdi Hannover; Hans Grotjahn, Verdi Hannover; IG Metall Berlin; Rudi Kienzler, BRV und Vertrauensmann IGM in Furtwangen/Schwarzw.; Carsten Becker, Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauensleuteleitung der Universitätsklinik Charité, Berlin, Ver.di; Michael Börzel, Funktionär der IGM und derzeit Studierender an der HWP Hamburg; Sigrid Dahm, Bildungsreferentin in ver.di; Wolfgang Zimmermann (PR-Vorsitzender, ver.di Rhein-Wupper); Peter Kruse, PR-Vorsitzender Handelkrankenkasse stv. Ver.di Vorsitzender Bezirk Land Bremen; Erdogan Kaya, Ver.di Berlin, Vertrauensmann bei der BVG; Helmut Born, Ver.di Düsseldorf, Ver.di-LBV-NRW-Mitgl., BR-Vors.; Ralph Wiechert, Ver.di Düsseldorf, BR; Ralf Tieck, DPG/ver.di Münster/Westfalen; Jan Schulze-Husmann , Buchhändler; Bastian Ripper, Erzieher; Elke Lohmann; Bernd Wachsmann (Ver.di-Vertrauensmann, Mitherausgeber Rude&Red-Fanzine); Ingo Schmidt, Ver.di, Vertrauensmann an der Uni Göttingen; Joachim Oellerich, MieterEcho, Mitgliederzeitung der Berliner Mietergemeinschaft; Martin Bertram, "Forum für Soziale Gerechtigkeit", Leipzig; Reiner Hofmann, IGM, BR-Mitglied bei der Porsche AG in Stuttgart; Joerg Lorenz, Ver.di-Vertrauensmann in der Bibliothek der Medizinischen Hochschule Hannover; Semra Celik, Postarbeiterin -DPG/ Ver.di Bremen ( Vertrauensfrau, Betriebsratmitglied); Monty Schädel, Mitglied des Landtag M-V, Mitglied des GEW LV in M-V, Landessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft in der PDS M-V; Dirk Harmann, IG Metall Hamburg; Hans Paar, BR AventisPH-D Werk Höchst; ilona weber, sozialpädagogin leipzig

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