Anläßlich des Bremer Jugendstreiktags am 6. Dezember 2000.
Kurzes Grußwort auf der Abschlusskundgebung.

Alle reden von leeren Kassen und vom Sparen.
Laßt uns vom ungeheuren Reichtum in diesem Land reden!

Die Kassen sind leer. Bund, Länder und Gemeinden sind verschuldet und müssten deshalb sparen. Daß dieses "Sparen" nicht zu Lasten der Reichen oder gar der Wirtschaft gehen dürfe, scheint unter den Herrschenden unumstritten. Und so fehlen die Gelder für den staatlichen Wohnungsbau, für öffentliche Verkehrsmittel, für Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Undsoweiter.

Bahn, Post und Stadtwerke fallen unter den Privatisierungshammer und zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter werden vor die Tür gesetzt, d.h. entlassen anstatt gesellschaftlich nützliche Arbeiter zu leisten.

Das ist die jetzige Situation. Aber lasst einen Blick hinter die Kulissen werfen:

Warum ist der Staat verschuldet? Wem nützt diese Verschuldung? Und stimmt es überhaupt dass kein Geld da wäre in diesem Land???

Das private Geldvermögen in der BRD betrug 1998 5700 Mrd.DM; das entspricht ungefähr 13 Staatshaushalten dieses Landes oder 190 des vor einigen Monaten beschlossenen "Sparpakets" der Bundesregierung.

Würde man diesen Betrag als Tausendmarkscheine aufeinander legen, ergäbe das einen Geldturm von 600km Höhe.

Neben den genannten privaten Geldvermögen verfügen die deutschen Produktionsunternehmen über zusätzliche 3100Mrd.DM, welche sicherlich in erheblichen Umfang auf die 60%ige Nettogewinnsteigerung zwischen 1991 und 1998 zurückzuführen sind.

Geld ist genug da! Nur haben einige viel zu viel davon und die meisten wenig oder nichts.

Die Staatskassen sind leer. Nicht ohne Grund!

1995 wurde von der Kohl-Regierung die Vermögenssteuer für die Reichen abgeschafft. Und wen wundert´s, dass unsere sozialdemokratische Bundesregierung keine Veranlassung sieht sie wieder einzuführen.

1997 lag die steuerliche Belastung der Arbeiterlöhne bei knapp 20%, die der Unternehmer und Vermögenden bei nur 8%. Würden die Reichen genauso besteuert werden wie die Arbeiter oder die anderen Werktätigen, dann hätte der Staat jährlich 80-90 Mrd.DM zusätzliche Steuereinnahmen. Das entspricht dem zigfachen der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für Bildung.

Die Reichen zahlen keine oder kaum Steuern und die regierende Sozialdemokratie schwafelt vom drohenden Staatsbankrott sowie unumgänglichen Sparzwängen.

Sicherlich, die BRD ist mit knapp 2400Mrd.DM verschuldet. Aber auch hier lohnt ein Blick hinter die Kulissen.

Ein Beispiel: Die Hälfte aller Staatsschulden der BRD gehört den Großbanken, die hierfür im Schnitt 8% Zinsen verlangen und damit in nur 9 Jahren ihr ausgeliehenes Geld verdoppeln, d.h. 1200Mrd.DM an Zinsen einnehmen. Das entspricht drei Staatshaushalten der BRD. Oder anders ausgedrückt: Von den Staatshaushalten in neun Jahren fließen 3 direkt in die Kassen der Großbanken.

Es stellt sich natürlich die Frage, welches Interesse wir daran haben, dass durch Zins und Zinseszins-Zahlungen die Tresore der Großbanken weiter überquellen.

Lassen wir doch die Bankiers auf ihren Anleihen sitzen. Geld haben die ohnehin genug!

Keine weiteren Zinszahlungen seitens des Staates an die Großbanken.

Warum sollen wir den Gürtel enger schnallen damit andere in ihrem Reichtum versinken.

Laßt uns nicht mehr von leeren Kassen reden.

Nennen wir den ungeheuren Reichtum in diesem Land beim Namen.

Laßt uns dieses Geld holen!

André Kaufmann (BR-Vors. Bunge KG, Bremen, IG Metall-Vertrauensmann)
Walter Lippmann (stellv. BR-Vors., IGM-VM)
Kemal Piskin (BR, IGM-VM)
Wahib Yousef (BR,IGM-VM)
Jens Becker (BR,IGM-VM)

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