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Rede des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Dr. Klaus Mucha auf der Personalversammlung im Friedrichstadtpalast in Berlin-Mitte am 28.11.01

"Bei Risiken oder Nebenwirkungen schlagen Sie Ihren Senat oder Ihre Stadträtin",

so könnte ich überschreiben, was ich Ihnen zu sagen habe.

Woher der Wind weht im öffentlichen Dienst, wird deutlich, wenn man den "Leitfaden für die Teilnahme am Wettbewerb" aus der Feder der Senatsverwaltung für Inneres liest.

Es geht darin nicht etwa um die nächste Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele oder die Fußball-Weltmeisterschaft, nein, es geht um

Das wird modernistisch verpackt in sprachliche Hülsen, die vielleicht Möchtegern-UnternehmerInnen gefallen mögen.

Da ist die Rede von "Unternehmergeist" und Wettbewerbsorientierung", von "Interessenbekundung" und "Markttransparenz" und von "Make or buy".

KollegInnen, die sich einmal bewusst für den öffentlichen Dienst entschieden haben, lässt das kalte Schauer über den Rücken laufen bzw. beschert ihnen das unheimliche Gefühl, im gekidnappten Flugzeug mit unbekanntem Ziel zu sitzen.

Wohin die Reise gehen soll, kann man nachlesen im

2. Zwischenbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik

Dort steht unter der Überschrift

Vorschläge für den Bereich Gesundheit

schon in der Vorbemerkung als Grundsatz, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben vom Staat nur gewährleistet, aber nicht unbedingt vollzogen werden müsse. Dieser Grundsatz staatlicher Gewährleistungsverantwortung bei privater Aufgabendurchführung sei explizit als Leitbild der Berliner Gesundheitsbehörden durchzusetzen.

Der Staat müsse sich dort viel stärker als bisher engagieren, wo neue Herausforderungen entstehen, entsprechend dort zurückziehen, wo Risiken beherrscht und Verfahren erprobt und bewährt seien.

Wie zerbrechlich dieses sehr einfache Weltbild ist, dürfte spätestens seit der Verbreitung von Milzbranderregern deutlich geworden sein: Eigentlich dachte man, das Risiko sei beherrscht, doch ebenso wenig wie die atomare Bedrohung durch Waffen oder Kraftwerke beherrscht ist, sind biologische oder chemische Risiken beherrscht, wenn weiter mit solchen Waffen Politik und Profit gemacht werden.

Wenn man dann wenigstens hoffen könnte, die Notfall-Verfahrensabläufe seien erprobt und bewährt, muss man sich eines Besseren belehren lassen, denn die zuständigen Behörden sind ziemlich überfordert .

Aber selbst wenn man diese terroristischen Anschläge und die katastrophalen Auswirkungen nicht als Gegenbeweis zu den angeblich beherrschten Risiken ins Feld führen könnte, zeigen sogar erwünschte gesellschaftliche Entwicklungen wie die Öffnung von Grenzen, dass damit Krankheiten wieder verstärkt auftauchen, die als beherrscht galten, z.B. Tbc.

Die Expertenkommission macht sich hier die Welt wohl ein wenig zu einfach.

Entsprechend primitiv sind dann natürlich auch die Vorschläge, die besser Anschläge oder Rückschläge heißen sollten.

"Die Expertenkommission empfiehlt dringend, den begonnenen Weg mit der Teilprivatisierung der Krankenhäuser auch in den anderen Bereichen des Berliner staatlichen Gesundheitswesens fortzusetzen".

Es folgen dann

konkrete Vorschläge für die Bezirksverwaltungen

  1. a) Bezirkliche Gesundheitsdienstleistungen, insbesondere amtsärztliche Untersuchungen, die Tbc-Fürsorge und die umweltmedizinische Beratungsstelle, sind zu regionalisieren.

    2. Damit sollen höhere Fallzahlen pro Stelle erreicht werden:, dadurch steige die Kompetenz und Qualität (??). Es sollen eine höhere Wirtschaftlichkeit durch skalierbare Effekte erreicht werden(??) und längere Öffnungszeiten.

    Auch hier verspricht die Expertenkommission das Blaue vom Himmel. Durch höhere Fallzahlen besteht auch die Gefahr negativer Routine und systematischer Fehler. Die Skalierbarkeit von Effekten sagt nichts aus über die Qualität, sondern lediglich über Quantität.

    Wenn man das Etikett "Expertenkommission" vor sich herträgt, lässt es sich wohl trefflich bluffen.

    b) Tbc-Fürsorge- und Schirmbildstelle soll auf einen Standort (statt wie vorgesehen 4) reduziert werden. Personal- und Geräteausstattung entsprechend.

    c) Die "Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten sowie AIDS" sollen von 4 Brennpunktbezirken wahrgenommen werden. Tempelhof-Schöneberg (und Lichtenberg-Hohenschönhausen) werden von den Brennpunktbezirken mitversorgt. Sprich: Es wird ein Anrufbeantworter geschaltet!

    e) Der vertrauensärztliche Dienst soll auf 3 Stellen beschränkt werden (statt wie vorgesehen 6), bis Vorschlag 3 greift.

  2. "Es ist zu prüfen, inwieweit im Bereich des zahnärztlichen Dienstes eine Auslagerung der kinder- und jugendzahnärztlichen Behandlung auf niedergelassene Zahnärzte möglich ist. Hierzu ist ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen" (S. 14). Sprich: Privatisierung an profitorientierte Selbständige.

  3. "Die Dienstleistung ‚Amtsärztlicher Untersuchungsdienst‘ ist soweit wie möglich von niedergelassenen Ärzten durchführen zu lassen. Hierzu ist ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen" (S. 14). Sprich: Privatisierung.

  4. Die Verantwortlichkeiten für die Begutachtung (Diagnose) von kranken SozialhilfeempfängerInnen und die Bewilligung der empfohlenen Leistungen müsse zusammengeführt werden, um die Kosten zu senken. Im Klartext heißt es dann weiter: "Die bisherige Situation, dass bei der Begutachtung ohne Rücksicht auf die Kosten in großem Umfang Leistungen bewilligt werden," müsse beendet werden. Sprich: Wenn du arm bist, darfst du früher sterben.

  5. "Die Betreuungsgutachten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes sollten stärker an freie Gutachter delegiert werden" (S. 15). Frei = Privat.

 

Terminplan für die Umsetzung

Der Staat stielt sich mal wieder aus der Verantwortung.
Nur finanziell Starke können sich einen schwachen Staat leisten.

Wenn immer mehr öffentliche Dienstleistungen in private Hände gegeben werden, dann setzt sich auch im Gesundheitswesen das Profitprinzip durch. Mit Aufklärung und Vorbeugung / Verhinderung von Krankheit kann man sich keine goldene Nase verdienen.

Zum medizinisch-industrieellen Komplex aus Pharmaindustrie, Krankenversicherungsunternehmen und niedergelassener Ärzteschaft kann hier nicht näher eingegangen werden, aber eines dürfte klar sein:

Auf der Strecke bleibt der Mensch, insbesondere wenn er krank ist.

Gesundheit darf keine Ware sein, die man sich kaufen kann, falls man Geld hat.

Laut AOK hat unser Land das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt.

Das ist aber nicht so, weil wir auch die höchste Qualität an medizinischer Versorgung haben, sondern weil Profitinteressen Vorrang haben vor bezahlbarer Gesundheit für alle.
Es ließen sich 3 Mrd. DM sparen, wenn wir eine Medikamenten-Positivliste hätten, weitere 8 Mrd., wenn Scheininnovationen und unsinnige Medikamente nicht zugelassen würden.
Diese Milliarden steckt sich die pharmazeutische Industrie in die Tasche. Die deutsche Pharmaindustrie ist die reichste der Welt. Sie nutzt ihre wirtschaftliche Macht aus und beeinflusst Politik.

Ich fordere die FachkollegInnen im Gesundheitsbereich auf, sich gegen diese skrupellosen Pläne, die letztendlich über Leichen gehen, zu wehren.
Kämpfen Sie für ihre Arbeitsinhalte und für den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Wer immer auch Gesundheitsstadträtin oder –stadtrat wird, ist aufgefordert, sich nicht an diesem Harakiri-Abbruch-Unternehmen zu beteiligen, sondern überbezirklich ein Bündnis zu schmieden, um zu retten, was zu retten ist. Frau Dr. Ziemer, wo bleiben Ihre gesundheitspolitischen Forderungen in der Verhandlungskommission zur Bildung der Ampelkoalition? Verschlafen Sie nicht die Chance, die Rahmenbedingungen zu gestalten, unter denen im Bezirk gearbeitet werden muss.


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