Stellungnahmen zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz

Gewerkschaftliche Stellungnahmen

• Zitat des Tages 07.11.2003: »Wir sind keine Betonköpfe, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir sind für diesen Weg der Bürgerversicherung, wohl wissend, daß wir damit die paritätische Finanzierung nicht aufrechterhalten können«. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz, zitiert in: Die nächste Kröte. DGB einigt sich mit der Bundesregierung auf die Einführung einer »Bürgerversicherung« Artikel von Ulrich Schwemin in junge Welt vom 06.11.2003
• Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG). Stellungnahme des FB 04 zum GMG vom 19. September 2003
• Gesetzentwurf zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) im Vergleich zu den verdi-Positionen. Foliensatz von ver.di vom 9.9.2003
• Synopse des GKV- Modernisierungsgesetzes von ver.di (Word-Datei) vom 10.9.03
• Gesundheitskompromiss ein Vertrag zu Lasten Dritter. "Als "Vertrag zu Lasten Dritter" hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner den aktuellen Kompromiss zwischen Regierung und CDU/CSU zur Gesundheitsreform bezeichnet...." Pressemeldung Nr. 100/2003 der IGM vom 22. August 2003. Das Problem der IG Metall mit dem Kompromiß: "... "Die einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer (... ) schmälert die verfügbaren Erwerbseinkommen und schwächt damit die Nachfrage."..."
• "Gesundheits"reform": Bundesregierung plant gigantische Umverteilung von unten nach oben! Parität und Solidarität zum Abschuss freigegeben!" Flugblatt von ver.di Stuttgart zur Gesundheitsreform vom August 2003 . Dazu gehört auch eine Postkartenaktion an die Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in BaWü
• Engelen-Kefer: Gesundheitsreform ungerecht. "Der Gesundheitssektor wird auch in Zukunft ein Spielfeld der Lobbyisten dieser Branche bleiben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zur geplanten Gesundheitsreform..." Text der DGB-Bundespressekonferenz zu den Ergebnissen der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform am 22. Juli 2003
• Horst Schmitthenner: "Große Koalition gegen das Solidarsystem". Pressemitteilung der IG Metall Nr. 95/2003 vom 22. Juli 2003
• Beate Eggert: 'Verlierer sind die Patienten'. "Als eine "unverschämte Abzockerei" bei Versicherten und Patienten hat Beate Eggert,
  ver.di-Gesundheitsexpertin und Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft, die Reformvorstellungen der Bundestagsparteien bezeichnet. Nach den bisher vorliegenden Details seien Versicherte und Patienten die Verlierer. Gewinner seien Pharmaindustrie sowie Ärzte und Apotheker...." Interview von Jana Bender vom 22.07.2003 bei verdi
• Angriff auf die Gesundheitsversorgung: Keine Chance mehr gegen große Koalition? jW sprach mit Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Interview von Hannes Kleber in junge Welt vom 23.07.2003

Sonstige Stellungnahmen

• Ministerin Ulla Schmidt erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" für das GKV-Modernisierungsgesetz.
  „Der Big Brother Award 2004 in der Kategorie "Gesundheit und Soziales" geht an die Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Frau Ulla Schmidt für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das am 01. Januar 2004 in Kraft getreten ist. (…) In diesem Gesetz wird ein fundamentaler Richtungswechsel bei der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen vorgenommen, der zu einer massiven Verschlechterung des Datenschutzes für die Patienten führt. Die Krankenkassen rechnen seitdem die Krankheitskosten nicht mehr anonymisiert und fallbezogen ab, sondern erhalten neben den Rechnungen von Apotheken und Krankenhäusern auch die von sämtlichen ambulanten Behandlungen übermittelt - und zwar personenbezogen! Damit entsteht bei den Krankenkassen ein lückenloses Krankheitsprofil von sämtlichen Mitgliedern. (…) Krankenkassen wollen ihre Risiken minimieren. Dafür brauchen sie möglichst individuelle Daten ihrer Versicherten, um teure Patienten herauszufiltern. Dieser Datenhunger wird unter dem verfälschenden Begriff "moderner Gesundheit" durch die Gesundheitsministerin immer mehr gefördert. So sorgte sie im Rahmen der Disease Management Programme dafür, dass die Kassen über chronisch Kranke besondere Dokumentationen zur Verfügung gestellt bekommen. Da die Kassen mit diesem umfangreichen Datenmaterial nicht selbst zurecht kommen, erlaubte sie unter Verletzung des Sozialgeheimnisses die Auswertung der sensiblen Daten durch private EDV-Dienstleister evtl. gar im Ausland mit einem niedrigen Datenschutzniveau….“ Siehe den Volltext der Laudatio
• Die Gesundheitsreform wirkt schlimmer als versprochen. Verhaltensänderung durch Zuzahlungen. Artikel von Tobias Michel in der SoZ - Sozialistische Zeitung - vom September 2004
• Etikettenschwindel. Die sogenannte Bürgerversicherung ist keine Alternative zur Zweiklassenmedizin, sondern ihre Manifestierung. Kolumne von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 13.09.2003
• SoVD und bpa fordern: Keine Zuzahlungen bei häuslicher Krankenpflege. "Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) haben die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen aufgerufen, die im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgesehenen Regelungen zur Zuzahlung bei häuslicher Krankenpflege sofort zu stoppen. Beide Organisationen zeigten sich alarmiert über die negativen Auswirkungen der geplanten Zuzahlungsregelung für Versicherte, die auf Leistungen der kostengünstigen häuslichen Krankenpflege angewiesen sind: Selbst chronisch kranke Menschen müssten danach für häusliche Krankenpflege im Jahr bis zu 585 Euro selbst zuzahlen...." Pressemeldung des SoVD vom 20. August 2003
• Nach der Großen Operation: Tips für Patienten. "Sie sind offenbar als gesetzlich Krankenversicherter auf die Welt gekommen. Dafür können Sie wahrscheinlich nichts. Trotzdem: werden Sie nach Möglichkeit nie Patient, sonst ärgern Sie sich wegen der Kosten, die dabei auf Sie zukommen zu Tode...." Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/03 extra "Gesundheitsreform"
• Gesundheitspolitik 2003: Kein großer Wurf. "Um bis zu 20 Milliarden sollen die gesetzlichen Krankenkassen durch die "grösste Sozialreform seit der Wiedervereinigung" entlastet werden. Kann man, wie die Befürworter des Kompromisses von SPD und CDU behaupten, den Gesundheitskompromiss als eine geeignete Grundlage für das Gesetzgebungsverfahren ansehen? Ist es wirklich sorgsam ausbalanciert und ausgearbeitet worden? Wie und wo werden die 20 Milliarden eingespart?..." Artikel von Marita Wagner in telepolis vom 05.08.2003
• Erste allgemeine Bürgerverunsicherung. Die Aufkündigung des sozialpolitischen Konsenses und seine Neustiftung in der "Bürgerversicherung". Artikel von Ulrike Baureithel in Freitag vom 01.08.2003
• "Bürgerversicherung" - Chance oder eher Risiko? "Es gehört bereits zur Normalität neoliberal inspirierter Reformpolitik, dass die politische Diskussion zeitgleich mit der Verkündung des einen Reformkonzepts schon bei der Debatte des nächsten angekommen ist. Die Tinte unter dem parteienübergreifenden Konsenspapier zur Gesundheitsreform der Agenda 2010 ist noch nicht trocken, da sammelt sich die Politik schon auf dem nächsten Schauplatz: die "Bürgerversicherung" bewegt die Gemüter. Angesichts der politischen ProtagonistInnen dieses Vorschlags, die vom neusozialdemokratischen Mainstream über die Neuen Grünen bis zu Horst Seehofer (CSU) reicht, muss es erstaunen, dass die "Bürgerversicherung" Forderungen aufgreift, die über lange Zeit nur vom sozial- und linksoppositionellen Lager vertreten wurden und denen bisher eine ernsthafte Diskussion in aller Regel verwehrt blieb...." Artikel von Daniel Kreutz
• Zitat des Tages 28.7.03: "Bürgerkasse belastet Gutverdiener" - "Kopfpauschalen belasten mittlere Einkommen"
  Zwei Artikelüberschriften aus FTD vom 28.7.2003. Im Detail:
  • Bürgerkasse belastet Gutverdiener. "Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro sind die Verlierer einer Bürgerversicherung. Dies geht aus einem Gutachten der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hervor, das der FTD vorliegt...." Artikel von Timo Pache in FTD vom 28.7.2003
  • Kopfpauschalen belasten mittlere Einkommen. "Unmittelbar nach dem Parteienkonsens zur Gesundheit schlägt die Reformdebatte bereits neue Wogen. Branchen mit hohen Bruttoeinkommen müssen durch eine Bürgerversicherung mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen. "Durch eine Bürgerversicherung werde lohnintensive Branchen belastet. Firmen mit niedrigen Einkommen werden entlastet", sagte der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach der Financial Times Deutschland...." Artikel von Timo Pache in FTD vom 28.7.2003
• Grüne marschieren bei Grundrente voran. Sozialreformer nehmen wieder Anlauf. "Die Sozialpolitiker nehmen schon wieder Anlauf für eine weitere Reform. Noch sind sie bei der Gesundheitsreform nicht im Ziel, da sondieren sie die Mannschaftsaufstellungen für das nächste Rennen. Dabei geht es um den Umbau der lohnbezogenen Sozialversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung. Die Grünen laufen sich dafür schon warm, SPD und Union suchen noch ihre Formation. Allein die FDP verweigert den Start..." Artikel von Heinz Schmitz in Handelsblatt vom 24. Juli 2003
• Gesundheits»reform«: Wo bleiben die Proteste? jW sprach mit Tobias Michel, Mitglied der bundesweit tätigen ATTAC-Arbeitsgruppe soziale Sicherungssysteme und Betriebsrat im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 15.07.2003
• Geld oder Leben. Zu einigen Hintergründen der mit der Gesundheits»reform« angestrebten Privatisierung. Kolumne von Mag Wompel in Junge Welt vom 26.07.2003
• Brief von Antonín Dick an Ottmar Schreiner, Arbeitnehmerkreis der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Juli 03. Der Autor verweist darin auf 2 seiner Beiträge zum Thema:
  • In Komplizenschaft mit den braunen Machthabern. Die NS-Vergangenheit der Kassenärztlichen Vereinigung. "Mit der Diskussion über die anstehende Gesundheitsreform, die die rot-grüne Bundesregierung eröffnet hat, wurde nicht nur die Frage nach den Kosten unseres Gesundheitssystems aufgeworfen, sondern auch die nach den Strukturen und Mechanismen der Macht. Allenthalben wird dabei dem Machtkartell der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihren Gliederungen ein nicht geringes Maß an Mitverantwortung an den gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen zugesprochen. Was indes im öffentlichen Diskurs bisher kaum thematisiert wurde, ist die Genesis des Machtkartells..." Artikel von Antonín Dick in ND vom 15.09.01
  • Das Haus der Deutschen Ärzte. Fall und Wiederaufstieg der Kassenärztlichen Vereinigung. "Angesichts der aktuellen Diskussion um die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigung im Gesundheitswesen ist es notwendig und heilsam, an die Restauration dieser in NS-Zeit gegründeten staatsmonopolartigen Institution vor gut einem halben Jahrhundert zu erinnern...." Artikel von Antonín Dick in ND vom 02.02.02
• Statement von "Die Grauen Löwen - Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit" zur "Gesundheirsreform" . Aus dem Text: ".. wer finanziell auch ohne die Gesundheitsreform auf dem Zahnfleisch kriecht, der kann sich auch keine Zusatzversicherung leisten. Fazit: unser Staat hat Angst davor, dass wir die Zähne zeigen und auch in Zukunft fest zubeißen können. (...) heißt das, dass Langzeiterwerbslose in Zukunft ihre Krankheiten in Eigenregie kurieren sollen? Denn wem der Staat schon heute ins Portemonnaie langt, um "überflüssiges" Eigentum abzuschöpfen, der wird morgen kein Geld sparen können, um im Krankheitsfall gerüstet zu sein. (...) Heißt das, dass Langzeiterwerbslose dann bei den Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie kein Geld haben? (...) Kommentar der Grauen Löwen: Auf diese Weise kann man natürlich auch das sozialverträgliche Frühableben forcieren...."
• Aderlass für Patienten. "Die unangenehme Wahrheit steht auch bei der Gesundheitsreform auf dem Beipackzettel: Wer im Konsenspapier von Regierung und Opposition den Tabellenanhang zu "Geschätzten Entlastungen" aufschlägt, der sieht schnell, dass gut 80 Prozent der Spareffekte in Wirklichkeit nur Kostenverschiebungen zu Lasten der Versicherten sind..." Leitartikel in FTD vom 22.7.2003
• Milliarden-Belastungen für Arbeitnehmer. Teurer Konsens für die Patienten. Artikel im Handelsblatt vom 22. Juli 2003 . Aus dem Text: "... Bei den Lohnnebenkosten sinkt der Krankenkassenbeitrag von heute 14,4 % über 13,6 % im kommenden Jahr auf 12,15 % im Jahr 2007. Freuen können sich darüber vor allem die Arbeitgeber: Für sie sinken die Krankenkassenkosten von 7,2 % auf 6,08 %, für die Arbeitnehmer von 7,2 % auf kaum spürbare 6,93 % für weniger Leistungen als heute...."
• Wer zum Arzt geht, muss Geld mitbringen. Von Praxisgebühr bis Zahnersatz: Was die Änderungen im Gesundheitswesen für die Patienten bedeuten. Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2003
• Kniefall vor Pharma-Konzernen. Nach dem Aus von "Positivliste" und "Institut für Qualitätssicherung". "Scharfe Kritik übten Vertreter der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) an der geplanten Gesundheitsreform. Der auf Druck der CDU erfolgte Verzicht auf "Positivliste" und "Institut für Qualitätssicherung in der Medizin" bedeuteten einen "Kniefall vor der Pharma-Lobby" und würden zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem führen. Besonders die Positivliste hätte die Möglichkeit erbracht, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch wären eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen...." Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 22. Juli 2003
• Einigkeit und Recht und Freiheit. Schlüsselbegriffe zum besseren Verständnis von Gesundheits- und anderen Reformen. Kommentar zur Einigung in der sog. Gesundheitsreform von Egon W. Kreutzer, 22.07.2003. Aus dem Text: ".... Last but not least und entgegen allen Sparbehauptungen, der Clou der Reform ist, dass am Ende mehr Geld für die Gesundheit ausgegeben wird: Insgesamt wird das Budget des Medizinbetriebes in Deutschland nämlich nicht vermindert, sondern stattdessen klammheimlich um 10 Milliarden Euro aufgeblasen. (...) Der Medizinbetrieb bekommt, direkt aus den Taschen der Arbeitnehmer, mit Papier und Schleife überreicht von Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein absolut überflüssiges und unsinniges Geschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro...." Kommentar des Autors: "Die Umschichtung von 23 Milliarden Euro Kosten im Gesundheitswesen wird heute als Reform gefeiert. In Wahrheit haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer zwei gigantische Geschenkkörbe gepackt:
  Korb 1: 6,5 Milliarden Euro Entlastung der Arbeitgeber
  Korb 2: 10,0 Milliarden Euro Extrabudget für den Medizinbetrieb
  = 16,5 Milliarden Mehrbelastung für die Versicherten
  Weitere 6,5 Milliarden sogenanntes Einsparvolumen werden von den Versicherten jetzt nicht mehr in Form von Beiträgen, sondern als irgendwie geartete Eigenleistung/Zuzahlung aufgebracht. So kommt man am Ende wieder auf die an und für sich unsinnige Zahl von 23 Milliarden. Gespart wird übrigens überhaupt nichts."