Wir mischen uns ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Aufruf »Wir mischen uns ein!« hatten ca. 900 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der politischen Linken in NRW anlässlich der Landtagswahl 2000 zu politischer Einmischung aufgerufen, um der von SPD und Grünen betriebenen Politik der »Neuen Mitte« in Düsseldorf und Berlin Alternativen für Frieden und soziale Gerechtigkeit entgegen zu setzen. Und wir haben uns – jeweils im eigenen Wirkungsfeld – eingemischt; vor allem im Kampf um die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung, in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Neofaschismus, in der Opposition gegen die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, in der Kritik am Natokrieg gegen Jugoslawien.

Dass wir nicht stark genug waren, um gemeinsam mit vielen anderen die »Reform« im Geiste eines neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus zu Gunsten solidarischer Alternativen abzuwenden, hat uns nicht entmutigt. Die Auseinandersetzung über die Frage, in welchem Staat, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen, geht weiter. Und die Niederlage bei der Rente zeugt weniger von der Stärke der Großunternehmer und Versicherungskonzerne sowie der Strategen der »Neuen Mitte« in der Regierung, als vielmehr von der Fehlentscheidung unserer gewerkschaftlichen Führungen, die mit Blick auf das Gesprächsklima im »Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit« schließlich auf eine bundesweite Mobilisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht verzichteten. Dass sich dennoch Hunderttausende von Kolleginnen und Kollegen an Protesten gegen die Rentenreform – einschließlich Streiks – beteiligten, war daher ermutigend.

Die neoliberale Offensive zur Abschaffung des Sozialstaats ist nicht zu Ende, und sie wird weiterhin arbeitsteilige Unterstützung bei CDU/CSU, FDP und der regierenden Koalition finden.

Die Gegenwehr hat die Chance stärker zu werden. Wir wollen uns besser vernetzen mit allen, die unsere Ziele teilen. Wir müssen uns verständigen auf Grundzüge einer praktikablen alternativen Politik für Frieden, Umwelt, sozialen Fortschritt und soziale Sicherheit. Unsere erneute politische Einmischung soll hierzu einen Beitrag leisten.

Wir bitten euch, den nachfolgenden Aufruf zu unterzeichnen und in lokalen / regionalen Initiativen sowie in sozialen Verbänden im Sinne des Aufrufes politisch aktiv zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Aufruf:

»Wir mischen uns ein!«

Deutschland und Europa befinden sich im Umbruch. Die Koalition von SPD und Grünen hat die von CDU/CSU und FDP eingeleitete Zerstörung des Sozialstaates nicht gestoppt. Vielmehr wird der neoliberale Übergang zum »Wettbewerbsstaat« von den jetzigen Regierungsparteien der »Neuen Mitte« mit größerer Vehemenz als jemals zuvor vorangetrieben.

Mit der Rentenreform wurde der Bruch im Kernsystem der Sozialversicherung vollzogen. Die gesetzlich abgesicherte, solidarisch finanzierte soziale Rente wird abgebaut, um die risikoreiche kapitalgedeckte Privatvorsorge zu Lasten der abhängig Beschäftigten aufzubauen. Die ArbeitnehmerInnen werden einseitig belastet, um die Arbeitgeber bei den Beiträgen zu entlasten und der Finanz- und Versicherungswirtschaft einen riesigen neuen Markt zu erschließen. Vor allem Frauen, Geringverdienende und Langzeiterwerbslose gehen einer neuen Altersarmut entgegen. Marktradikale setzen darauf, dass hohe Renditeversprechen der betrieblichen Pensionsfonds bei besserverdienenden »Stammbelegschaften« die Bereitschaft sinken lassen, in der solidarischen Sozialversicherung für Mütter, Witwen, Waisen und Erwerbsgeminderte »mitzubezahlen«. Man will uns spalten und entsolidarisieren um die Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen Strukturen zu erzwingen.

Bis 2004 soll die gesetzliche Krankenversicherung nach dem gleichen Muster umgebaut werden. Auch für die Pflegeversicherung fordern Arbeitgebervertreter den Umstieg auf Privatvorsorge. Bei der Arbeitslosenversicherung steht der Kurs auf »Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe«, das heißt Aussteuerung der Langzeiterwerbslosen aus der Sozialversicherung. Während öffentliche Arbeitsmarktpolitik immer mehr zur Dienstleistung und Subvention für Arbeitgeber wird, hält der »aktivierende Sozialstaat« für Erwerbslose verstärkt Pflichtarbeit zu Niedriglöhnen (»fördern und fordern«) bereit. Mehr denn je hat sich die Steuer- und Verteilungspolitik vom Verfassungsgrundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entfernt. Auf diesem Wege lässt sich das Versprechen eines nachhaltigen und deutlichen Abbaus der Erwerbslosigkeit nicht einlösen. Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, nicht der / die Arbeitslose. Wir wenden uns gegen die weitere Privatisierung des Sozial- und Bildungssystems und bisheriger staatlicher und kommunaler Betriebe und Einrichtungen, die Profitinteressen dient.

Diese herrschende Politik, die auf »Sieg« in der Standortkonkurrenz gegen andere Länder setzt, und zu diesem Zweck antisoziale Innenpolitik betreibt, wird von einem Erstarken rechtsextremer Kräfte und einer Remilitarisierung der Außenpolitik begleitet.

Wir mischen uns ein!

Für eine neue Vollbeschäftigung

• Durch rasche Arbeitszeitverkürzungen, die Arbeit wirksam im Interesse der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen umverteilt: die 30-Stunden-Woche per Tarifvertrag, die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und die Einschränkung von Überstunden per Gesetz. Die Arbeitszeit soll acht Stunden am Tag und fünf Tage in der Woche nicht überschreiten.
• Abhängig Beschäftigten soll per Gesetz die Möglichkeit gegeben werden ohne Rentenabschläge ab 60 Jahren in Rente zu gehen.
• Durch ein neues Arbeitsverhältnis, das der Verfügbarkeit der Arbeitskraft für die Arbeitgeber klare Grenzen setzt, damit die ArbeitnehmerInnen planbare Lebenszeit mit gemeinsamen, sozialen Zeitstrukturen (z.B. freies Wochenende) zurückgewinnen und Spielräume individueller Arbeitszeitgestaltung erhalten (z.B. für das Leben mit Kindern oder Pflegebedürftigen, für Fort- und Weiterbildung oder sportliche und politische Betätigung).
• Durch den Wiederaufbau leistungsfähiger sozialer und öffentlicher Infrastrukturen (Schule und Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, soziale Dienste, Umweltschutz, Kultur).
• Durch einen Sektor öffentlich geförderter, regulärer Beschäftigung in gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsfeldern, um die von den kapitalistischen Unternehmen Ausgegrenzten, denen jetzt der Arbeitsmarkt keine Chance gibt, in die Erwerbsgesellschaft zu integrieren. Zur Finanzierung ist eine Arbeitsmarktabgabe von denen zu erheben, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen (Selbständige, Beamte, Abgeordnete, Minister).
• Durch die Nutzung der Beschäftigungschancen eines ökologischen Wirtschaftsumbaus mit öffentlichen Investitionsprogrammen (z.B. für die öffentlichen Verkehrssysteme, für Energieeinsparung und regenerative Energien, für eine ökologisch reformierte Landwirtschaft).

Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat

Nicht die demographische Entwicklung, sondern Erwerbslosigkeit und anhaltende Umverteilung von unten nach oben untergraben die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherung. Deshalb muss vor allem die Finanzbasis der Sozialversicherung gestärkt werden

• mit einer Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, die das Beitragsaufkommen ergänzt und zugleich mehr Belastungsgerechtigkeit schafft;
• mit der Abschaffung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen und der Einbeziehung von Vermögenseinkommen in die Beitragspflicht;
• mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Versicherungspflicht;
• mit der Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung bei der Rente, bei der Pflege- und Krankenversicherung.

Die Sozialversicherung muss ergänzt werden durch die Weiterentwicklung der Sozialhilfe zu einer sozialen Mindestsicherung auf verbessertem Niveau, die ein menschenwürdiges Leben ohne Armut und Ausgrenzung sichert.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Der Sozialstaat braucht eine solidarische, belastungsgerechte Steuerpolitik, die mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder Ernst macht.

• durch eine energische Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Schenkungen sowie Immobilien- und Unternehmenstransaktionen bei angemessenen Freigrenzen;
• durch eine Abgabe auf Großvermögen für den Aufbau Ost;
• durch eine europaweite Besteuerung von Spekulationsgewinnen;
• durch Einbeziehung der energiefressenden Industrien in eine anders gestaltete Ökosteuer, die diese Bezeichnung verdient. Sie muss vor Allem die Großunternehmen und nicht die kleinen Endverbraucher zur Kasse bitten und den öffentlichen Personennahverkehr sowie regerative Energien fördern.

Für mehr Demokratie, Bürger- und Menschenrechte

Wo Großaktionäre und Spekulanten mit einem Federstrich über das Schicksal von Belegschaften und ganzen Volkswirtschaften entscheiden, wird Demokratie zur Farce. Kaum jemals ist die Notwendigkeit einer internationalen demokratischen Kontrolle und verantwortlichen Regulierung des Wirtschaftsgeschehens so deutlich hervorgetreten wie heute. Dazu bedarf es auch einer Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Es verträgt sich nicht mit einer modernen sozialen Demokratie, dass Imigranten und Flüchtlinge per Gesetz zu Menschen zweiter und dritter Klasse gestempelt werden. Soziale Perspektivlosigkeit und soziale Gefährdung sind der Boden, auf dem Rechtsextremismus und Neofaschismus gedeihen. Den Dünger dafür bietet die herrschende Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Wer Rassismus bekämpfen will, muss auch für die rechtliche, soziale, politische und kulturelle Gleichstellung der dauerhaft bei uns lebenden Einwanderungsbevölkerung eintreten sowie für die Beendigung der unwürdigen und diskriminierenden Sonderbehandlung von Flüchtlingen durch Abschiebehaft und »Asylbewerber-Leistungsgesetz«.

Um gegen rassistische und neofaschistische Einstellungen und Aktivitäten anzugehen, sind Verbote der entsprechenden Organisationen und striktes Einschreiten der Justiz notwendig; aber sie reichen nicht aus. Erforderlich ist die offene Auseinandersetzung mit chauvinistischen Weltbildern in der »Mitte der Gesellschaft«, ebenso mit der Entsolidarisierung und dem Rechtsschwenk, die von der etablierten Politik betrieben werden.

Für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung

Eine Politik für Sozialstaat und Demokratie verträgt sich nicht mit einer expansiven, militärgestützten Außenpolitik. Solidarität im Inneren braucht Solidarität nach außen. Statt die Bundeswehr weiter zum Krieg für »europäische« oder »westliche« Interessen zu rüsten, brauchen wir

• neue Schritte zur Abrüstung und einen Stopp des Rüstungsexports;
• Förderung ziviler Konfliktprävention und –bewältigung;
• Ausbau statt Abbau der Entwicklungshilfe;
• Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen Armut, Hunger und Ausbeutung.

Insbesondere wenden wir uns gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gegen die Hochrüstung mit neuen Waffensystemen unter »europäischer« Flagge.

Wir wollen dazu beitragen, dass sich mehr Menschen öffentlich zu diesen Zielen bekennen und dafür eintreten. Deshalb beginnen wir am 1. Mai 2001 eine Unterschriftensammlung unter den vorstehenden Aufruf, die am 1. Mai 2002 abgeschlossen wird, um dann auch im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf politische Alternativen in die öffentliche Debatte zu bringen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus der Wählerschaft von SPD und Grünen fragen sich, was man noch wählen kann. Die Wahlbeteiligung sinkt weiter ab. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger ziehen sich resigniert in die politische Abstinenz zurück, enttäuscht über das politische Handeln derer, die sie zuvor gewählt haben. Demgegenüber erinnern wir daran, dass Demokratie weit mehr ist als das Kreuzchen machen am Wahltag. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung in den Parteien und Parlamenten, von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, vom Handeln einer außerparlamentarischen Opposition. Darauf setzen wir. Wir mischen uns ein!

Ich schließe mich dem neuen Aufruf »Wir mischen uns ein!« (1. Mai 2001 – 1. Mai 2002) an:

Name:

Vorname:

Evtl. Beruf/Funktion:

Adresse:

Telefon:

Fax:

Unterschrift:

Wer Beruf/Funktion angeben will: Diese Angaben dienen nur der Information über die unterzeichnenden Personen; sie bedeuten nicht Unterzeichnung »im Auftrag«. Darauf wird auch bei der Veröffentlichung der UnterzeichnerInnen hingewiesen.

Zusendung an:
Prof. Dr. Arno Klönne, Annette-von-Droste-Straße 10, 33098 Paderborn,
Fax: 05251 686012

Aus der UnterzeichnerInnen-Liste (Stand: Mitte Mai 01):

Die Angaben zu Beruf/Funktion dienen nur der Information über die unterzeichnenden Personen; sie bedeuten nicht Unterzeichnung "im Auftrag".

Jupp Angenfort, Landesvorsitzender VVN/BdA, Düsseldorf; Heike Bär, stellv. Betriebsrätin, Leverkusen; Hans Günter Bell, Stadtplaner, Forum spw-Rheinland und AG "Umverteilen!", Köln; Ortwin Bickhove-Swiderski, Vorsitzender DGB-Ortskartell, Dülmen; Norbert Bömer, BR-Vorsitzender, Dortmund; Werner Böwing, Solingen; Herbert Borghoff, Gewerkschaftssekretär i.R., Beckum; Volker Borghoff, Gewerkschaftssekretär, Oberhausen; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln; Ingo Degenhardt, Gewerkschaftssekretär, Bonn; Manfred Demmer, Kulturvereinigung, Leverkusen; Gerd Deumlich, Mitgl. Bundesausschuss VVN/BdA, Essen; Hermann Dierkes MdR, Duisburg; Ulrike Düwel, Gewerkschaftssekretärin IGM, Wuppertal; Raimund Echterhoff, Gewerkschaftssekretär, Wuppertal; Marco Eilers, Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Erfurt; Gregor Falkenhain, Gewerkschaftssekretär, Solingen; Christina Flügge, VK-Leiterin, Bonn; Edith Fröse, Gewerkschaftssekretärin, Duisburg; Ulrich Gausmann, Vermögensberater, Paderborn; Karl Gelhar, Kreisvorstandsmitglied DGB, Bergisch-Gladbach; Rainer Girndt, Publizist, Krefeld; Thies Gleiss, Betriebsrat, Köln; Regine Greb, stv. PR-Vorsitzende, Siegen; Klaus Gutbrod, Bildungssekretär Arbeit und Leben, Bielefeld; Dr. Jürgen Harrer, Lektor, Köln; Mechthild Hartmann-Schäfers, Frauenreferentin KAB, Frechen; Hans-Dietmar Hölscher, Betriebsrat, Bielefeld; Willi Hoffmeister, Dortmund; Inge Holzinger, Friedensforum Duisburg; Werner Höner, AK Blumen für Stukenbrock, Porta Westfalica; Bielefeld; Günter Judick, Historiker, Velbert; Franz Kersjes, Landesvorsitzender IG Medien; Prof Dr. Arno Klönne, Paderborn; Axel Köhler-Schnura, Vorstand Coordination gegen Bayer-Gefahren, Düsseldorf; Manfred Köllner, Sprecher Grün-Alternative BürgerInneninitiative, Dellbrück; Uwe Koopmann, Landesverbindungslehrer, Düsseldorf; Köln; Ralf Krämer, Dortmund; Daniel Kreutz, BasisGrün und AG "Umverteilen!", Köln; Manfred Kriegskorte, Betriebsrat, Wiehl; Dirk Krüger, ATTAC-Rheinland, Köln; Dr. Dirk Krüger, DGB-Kreisvorstand Bergisches Land, Wuppertal; Christoph Laue, Archivar, Herford; Bernd Lieneweg, Lehrer, Friedenskreis Senden; Hartmut Limbeck, Gewerkschaftssekretär, Essen; Eckart Löser, DGB-Kreisvorsitzender, Essen; Ulla Lötzer MdB, Gewerkschaftssekretärin, Köln; Walter Malzkorn, IGM, Lohmar; Christa Martens, Dortmund; Renate Müller, Bundesgeschäftsführerin KAB, Simmerath; Stephan Nagel, Schülervertreter, Bedburg; Dietmar Petri, Betriebsrat, Wiehl; Michael Prenzlow, Betriebsrat, Leverkusen; Georg Polikeit, Journalist, Wuppertal; Günter Rombey, Vorstand Theo-Hespers-Stiftung, Mönchengladbach; Nikolaus Roth, Betriebsrat, Leverkusen; Peter Jörn Rüddenklau, Sänger, Hattingen; Michael Ruhland, Vorsitzender DGB-Ortskartell, Radevormwald; Dieter Saal, Stadtarchivar, Lüdenscheid; Ulrich Sander, Bundessprecher VVN/BdA, Dortmund; Dr. Michael Schäfers, Verbandsbildungsreferent KAB, Frechen; Elke Schmidt, Betriebsrätin, Leverkusen; Gottfried Schmitz, DGB-Kreisvorsitzender, Bonn; Wolfgang Scholz, IG Metall Delegierter, Düren; Prof. Dr. Reinhold Schone, Steinhagen; Karl Heinz Schröder, Bergisch Gladbach; Hermann Schulz, Verlagsleiter, Wuppertal; Christoph Dieter Süverkrüp, Düsseldorf; Christian Uliczka, Richter a.D., Duisburg; Willi Vogt, Gewerkschaftssekretär, Bielefeld; Hans-Dieter Warda, Gewerkschaftssekretär, Bochum; Michael Wiese, Gewerkschaftssekretär, Herne; Kurt Zenker, IG BAU, Paderborn; Prof. Dr. Jochen Zimmer, Duisburg

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