"Emotional geprägte Debatten zum Abschluss"

Da die Kollegin Beate Eggert, Leiterin des Bundesfachbereichs 3 (Gesundheitswesen, Soziales etc.) bei den Wahlen zum Bundesvorstands mit 48,3 Prozent das Ziel ihrer Wiederwahl verfehlt hatte, mußte eine neue Kandidatin gefunden werden. Mit Ellen Paschke, stellvertretende Leiterin des Landesbezirks Nord, wurde eine Kollegin präsentiert, die mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt und somit nun die Nachfolge antreten wird.

Die letzten Tage des Kongresses waren geprägt von der Antragsberatung.
Der Antrag "Keine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit" wurde zwar mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, doch wurde aufgrund des Abstimmungsergebnisses deutlich, welche Unzufriedenheit mittlerweile mit der "Gesprächspolitik" des Bundesvorstandes aufgekommen ist. Eine sehr emotional geführte Debatte drehte sich um die Frage der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dahinter standen vor allem die Ängste von Mitgliedern, die in privaten Krankenkassen und Versicherungen arbeiten und um ihre Arbeitsplätze fürchten. Mühsam wurde sich darauf geeinigt, die Diskussion in den zuständigen Gremien der Organisation weiter zu führen, mit dem Ziel einer baldigen Entscheidung.

Ebenfalls mit vielen Emotionen besetzt war die Debatte über den Antrag "Keine Angriffskriege ­ Auflösung der NATO". Es ging hier nicht um die Frage der Berechtigung von Angriffskriegen sondern um die NATO. Der Antrag wurde abgelehnt, wenn auch nicht mit großer Mehrheit.

Als großen Erfolg kann die Annahme des Initiativantrags für die Unterstützung der Demonstration am 1. November in Berlin gesehen werden. Es gibt zwar keine Unterstützung in der Form einer Unterzeichnung des Aufrufs. Doch ruft ver.di ihre Mitglieder auf, an dieser Demo teilzunehmen. Selbst Frank Bsirske erklärte, an dieser Demo teilzunehmen. Die am Freitag gehalten Grußworte von Merkel und Müntefering wurden in einer anderen Form "begleitet" als die von Fischer und Bütikofer. Diese waren am Sonntag noch mit Pfiffen und teilweise massiven Zwischenrufen gestört worden. Merkel und Müntefering wurden mit eisigem Schweigen "abgestraft". Die ver.di-Jugend und Berliner Delegierte postierten sich vor und auf der Bühne mit Transparenten. Die NRW-Delegierten trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Sozialstaat hat Zukunft", hielten die roten Stimmkarten hoch und drehten den Rednern in der letzten Phase ihrer Grußworte den Rücken zu.

Fazit:
Für die Linken in ver.di war der Kongreß durchaus erfolgreich. Sie prägten die Debatte zum Geschäftsbericht und die Diskussion zu einer Reihe von Anträgen. Die ver.di-Linke NRW, die Delegierte aus den übrigen Landesbezirken und Fachbereichen zu Treffen während des Kongresses eingeladen und einen Vorschlag zur Durchführung einer bundesweiten Tagung der ver.di-Linken im Frühjahr 2004 eingebracht hatte, stieß mit diesem Vorgehen auf Zustimmung bei knapp einhundert Delegierten. Die Vorbereitung dieser Tagung wird in einigen Wochen anlaufen.

Wolfgang Zimmermann