Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: PRESSEERKLÄRUNG

25.10.2003

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum 1. ver.di-Bundeskongress

Der erste ver.di-Bundeskongress hat die Kritik des "Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di" an der Gründung von ver.di bestätigt. Es hat sich gezeigt, dass mit der Gründung von ver.di nicht eine starke Organisation, sondern faktisch 13 verschiedene Organisationen enstanden sind. So ist zum Beispiel die Identität des Öffentlichen Dienstes verloren gegangen.

Mit der von Gewerkschaftsrat und Bundesvorstand vorgetragenen mündlichen Erörterungen zum Geschäftsbericht setzten sich rund 40 Delegierte zum Teil sehr kritisch auseinander. Insbesondere die Frage der politischen Ausrichtung der Gewerkschaften wurde von vielen sehr kritisch eingeschätzt. Es wurde gefordert, sich an der Demonstration am 1.November in Berlin zu beteiligen, und wirksame Aktionen gegen die grosse Koalition der Sozialräuber zu organisieren. Es ist ein großer Erfolg der kritischen und linken Kräfte in ver.di, dass ein Antrag für die öffentlichkeitswirksame Unterstützung der Demonstration beschlossen wurde.

Viele Entscheidungen, wie die Wahl des Bundesvorstands, sollten von den Delegierten nur abgenickt werden. Das durch die Matrix vorgegebene Quotensystem sollte abweichende Entscheidungen schwer machen. Diese Strategie ging nicht auf: Bei der Wahl der Bundesvorstands-Mitglieder wurde Beate Eggert von den Delegierten des Bundeskongresses abgewählt. Sie erhielt von den Delegierten die Quittung für ihre undurchsichtige und auf Konsens mit der Bundesregierung ausgerichtete Haltung im Bereich der Gesundheitspolitik.

Der Unmut vieler Delegierten zwang den Bundesvorstand zu reagieren. Nachdem zum Beispiel viele Delegierten sich kritisch geäußerst hatten, nachdem Joschka Fischer und andere ungehindert ihre Positionen darstellen konnten, musste Bsirske auf Müntefering und Merkel erwidern.

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di sieht als Aufgabe, nach dem Bundeskongress kritische Kolleginnen und Kollegen zusammenzubringen und unterstützt daher die Iniative der "ver.di-Linken NRW" zu einer bundesweiten Koordination kritischer ver.di-Mitglieder.

Bundessprecherrat Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di