letzte Änderung am 27. Oktober 2003

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Was sagt ihr dazu? - verdi und die Bundeswehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Delegierter auf dem Gewerkschaftstag schicke ich euch einen - von mir ausgewählten - Protokollauszug über die "Friedensdebatte", der einige Äusserungen enthält, von denen ich gerne wüsste, was andere verdianerInnen davon halten. Ich finde es starken Tobak. D.F.

Christian Zahn, Bundesvorstand

Kolleginnen und Kollegen, gegen die Intention des Antrages kann man ganz schlecht argumentieren. Ich glaube, wir sind uns in der Zielsetzung auch völlig einig. Aber ich weiß nicht, ob ver.di als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, auch der Soldaten und der Bundeswehr, gut beraten ist, in der gegenwärtigen Situation nun ganz konkret jetzt und heute die Abschaffung der Bundeswehr zu verlangen. (Beifall) Ich meine, dies wäre ein Signal, das ver.di auch als Partner und auch als eine Kraft, die im Rahmen des öffentlichen Dienstes für Frieden sorgt, die Einfluss hält, die aber auch in der Bundeswehr erheblichen Einfluss darauf hält, wie sich die Bundeswehr entwickelt, eine Entwicklung nimmt, die genau das Gegenteil erreicht, nämlich keine friedliche Struktur zu bekommen. Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wenn man das alles berücksichtigt, dann ist es nicht gut, wenn ver.di derzeit einen solchen Beschluss fasst. Ich will gar nicht gegen die Zielsetzung reden. Ich halte es aber derzeit für einen falschen Weg, weil es ver.di in der praktischen Friedenspolitik auch innerhalb der Bundeswehr sehr schwächen würde. (Beifall)

Friedhelm Schutt, 448

Kolleginnen und Kollegen, es ist doch keine Frage - so wird hier diskutiert - ob wir Frieden oder keinen Frieden haben wollen. Für Frieden sind wir alle. Aber wir sollten in der Diskussion auch mal bedenken, dass wir auch keine Autisten sind. Das heißt, wir müssen doch auch mal ein paar Weltdinge im großen Zusammenhang sehen. Wir können uns doch in bestimmten Dingen nicht einfach heraushalten und sagen, wir sind hier eine bessere Welt. Wir müssen unsere Außenbeziehungen mal bedenken, wir müssen bestimmte Dinge und Positionen dann auch als Gewerkschafter klar und deutlich erkennen. Dann möchte ich noch einmal eindringlich auf die Bundeswehr hinweisen. Ich bin auch ein Friedensfreund und Friedensaktivist. Es gibt aber auch Notwendigkeiten, die uns als Nation zum Handeln zwingen. Der Kollege vorhin hat das Thema Kosovo und ähnliche Dinge angesprochen. Ich muss an dieser Stelle ganz ehrlich sagen: Dafür danke ich der Bundeswehr. Wer übernimmt von Euch außerdem die Verantwortung für die Arbeitsplätze, die in einer solchen Situation dann bei der Bundeswehr verloren gehen? Sind wir eine Organisation, die noch mehr Arbeitslose produziert. Herzlichen Dank dafür. Ich bin in dem Zusammenhang dafür, der Ablehnung zu folgen. Danke.

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