Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 1. November 2003 in Berlin zur Abwehr des Sozialabbaus in Deutschland

Der Bundeskongress beschließt:
Die Delegierten des ersten ordentlichen ver.di-Kongresses fordern den Bundesvorstand und alle Gremien auf, sich öffentlich-keitswirksam der bundesweiten Demonstration gegen den Sozialabbau am 1. November 2003 in Berlin anzuschließen und alle Mitglieder zur Teilnahme aufzurufen.

Begründung:
Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass durch die bevorstehenden Gesetzesänderungen unter anderem die Tarifautonomie und der Kündigungsschutz in Gefahr sind. Mit den Gesetzen zu "Hartz II, III und IV" werden weitere Einschränkungen des Arbeitslosengeldes/der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe auf die Erwerbslosen zukommen.
Hunderttausende werden in die Sozialhilfe gestoßen und Millionen werden zwangsverpflichtet zu untertariflichen und deregulierten Beschäftigungsverhältnissen aller Art, wie Leih- bzw. Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs gezwungen. Von diesen Beschäftigungsverhältnissen wissen wir, dass insbesondere Frauen betroffen sein werden.
Die Diskussion der geplanten "Rentenanpassungsformel" bedeutet weitere Rentenkürzungen. Auch hier ist klar, dass Frauen beim Erreichen des Rentenalters unterhalb des Existenzminimum liegen. Eine privatfinanzierte Alterssicherung können sich besonders Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nicht leisten.
Die geplante "Gesundheitsreform" nimmt einen wesentlichen Teil der Agenda 2010 ein. Die Auswirkungen durch erhöhte Zuzahlungen bei Rezepten, Krankenhausaufenthalten und Praxisgebühren sowie Selbsterhalt beim Zahnersatz treffen alle, besonders chronisch Kranke, gering Verdienende und ältere Menschen mit geringem Einkommen.