Initiativantrag an den ver.di-Bundeskongress vom 19.- 25.10. 2003 in Berlin

Die von Bund und Ländern geplanten Angriffe auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf die Wochen- und Lebensarbeitszeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden kategorisch abgelehnt.

Der Bundesvorstand und alle Bezirke und Landesbezirke werden deshalb aufgefordert zu gemeinsamen bundesweiten eintägigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst und zu landesweiten Großdemonstrationen aufzurufen. Als ein erster Termin würde sich der 18.11.2003 anbieten, da hier schon die GEW Hessen zu Arbeitsniederlegungen aufruft.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sollen zu solidarischen Aktionen aufgefordert werden.

Begründung

1. Demonstrationen reichen nicht aus, die Angriffe zurückzuschlagen. Die von der GEW Hessen geplante eintägige Arbeitsniederlegung und eine Großdemonstration in Wiesbaden am 18.11.weisen in die richtige Richtung und müssen zu einem bundesweiten Vollstreik im öffentlichen Dienst ausgedehnt werden.
2. Das 1-Milliarden-Euro-Kürzungsprogramm der hessischen Koch-Regierung zeigt wohin die Regierenden hierzulande hinwollen: 42-Stunden-Woche und weniger Lohn. Das Urlaubsgeld soll ganz gestrichen, das Weihnachtsgeld massiv gekürzt werden. Darüber hinaus hat Koch betriebsbedingte Kündigungen von einigen tausenden Kolleg/innen und die Streichung von 33% der "freiwilligen Leistungen" des Landes angekündigt.
3. Die Streichung von Urlaubs- und die Kürzung von Weihnachtsgeld soll auch auf alle Arbeiter/innen und Angestellten im ÖD ausgedehnt werden. Dies hat der hessische Ministerpräsident Koch bereits in einem Schreiben an die Mitarbeiter/innen angekündigt Die Tarifgemeinschaft der Länder hat am 17.6. und der Bund am 30.6. die Zuwendungs- sprich Weihnachts- und Urlaubsgeldtarifverträge gekündigt. Für Neueingestellte gibt es dadurch bereits keinen Rechtsanspruch mehr auf diese Leistungen. Auch der Kommunale Arbeitgeberverband hat bereits angekündigt, dass er die Tarifverträge ebenfalls kündigen wird, falls sich ver.di bei den Tarifverhandlungen über eine neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst nicht kooperativ zeigt.
4. Von allen Landesregierungen und ebenfalls durch die Bundesregierung wird der Versuch unternommen den öffentlichen Dienst als Brechstange für Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung zu nutzen. Die Angriffe auf die Beamten, Angestellten und Arbeiter/innen im öffentlichen Dienst sind deshalb ein Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Sie müssen solidarisch und als Teil der Gegenwehr gegen Umverteilung von unten nach oben zurückgeschlagen werden.
5.Die Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst hat mittlerweile zu einem starken Abbau von Ausbildungsplätzen geführt. Immer weniger Azubis werden nach ihrer Ausbildung übernommen. Durch Arbeitszeitverlängerung wird diese Misere für Jugendliche weiter verschärft. Auch deshalb müssen wir gegen Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst kämpfen