Nachstehender Text wurde am 3.Februar auf einer Veranstaltung im DGB-Haus in Stgt von 94 Personen, darunter zahlreichen GewerkschafterInnen unterzeichnet.

Verbreitet ihn und schickt entsprechende Erklärungen an den OB von München und den Bayrischen Innenminister

Verantwortlich: M. Fritz, fax 0711-33 55 73, bille-matz@n.zgs.de

Für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht !

Wir protestieren gegen das totale Demonstrationsverbot durch OB und Verwaltung in München anläßlich der NATO-Sicherheitskonferenz. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten DemonstrantInnen. Alle Verfahren müssen sofort eingestellt werden und die gesammelten Daten vernichtet werden!

Wir protestieren gegen die Belagerung des DGB-Hauses durch Polizeikräfte am Abend des 2.Februar. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir rufen auf zur Verteidigung von Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Versammlungsrecht.

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