Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV
- Mitteilung für die Medien, 15. 6. 2000 -

NEIN ZU DIESEM TARIFABSCHLUSS

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV" lehnt das Ergebnis der Tarifrunde 2000 ab und fordert alle ÖTV-Mitglieder auf in der zweiten Urabstimmung mit "NEIN" zu stimmen. Die ÖTV-Basis hat sich mit einem Votum von 76,2% gegen den Schlichterspruch und für Streik entschieden. Der Versuch durch die Mogelpackung eines angeblich verbesserten Ergebnisses das klare Streikvotum außer kraft zu setzen ist ein bürokratischer Trick von Hauptvorstand und Verhandlungskommission und sollte von der Mitgliedschaft zurückgewiesen werden.

Wir widersprechen der Behauptung des ÖTV-Hauptvorstands, dass das Ergebnis eine Verbesserung gegenüber dem Schlichterspruch ist. Schily selbst sagte, dass der Abschluss vom Volumen her dem Schlichterspruch entspreche. Der Schlichterspruch ist nur anders verpackt:

• durch die sehr lange Laufzeit von 31 Monaten ist die Steigerung um 0,2% gegenüber dem Schlichterspruch dahin. Diese Steigerung reicht nicht mal aus um die steigende Inflation und die explodierenden Benzinpreise auszugleichen.
• Für die unteren Lohngruppen bedeuten die 400 Mark Einmalzahlung für die Monate April bis August eine etwas stärkere Anhebung gegenüber dem Schlichterspruch. Die Arbeitgeber sparen dafür aber gegenüber einer Prozenterhöhung bei den oberen und älteren Kolleginnen enorm ein. Im Jahr 2001 sollten die Löhne nach dem Schlichterspruch ab 1.4.2001 um 2,2% steigen. Nach dem jetzigen Abschluss gibt es von April bis August 2001 5 Monate lang überhaupt keine Erhöhung, also noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Und erst ab September 2001 erfolgt eine Erhöhung um 2,4%.
• es gibt keine Perspektive für die Angleichung Ost auf 100%. Die Angleichungsstufen sind sogar noch schlechter als im Schlichterspruch.
• das Weihnachtsgeld bleibt eingefroren, d.h. es wird weiter jährlich weniger
• Die lange Laufzeit bedeutet ein Stillhalteabkommen mit der Schröder-Regierung, die in dieser Tarifrunde keine Provokation ausgelassen hat und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Zielscheibe für Kürzungspolitik nutzt.

Die ÖTV-Verhandlungskommission hat sich bereit erklärt über die Zusatzversorgung zu verhandeln. Dafür sind im Tarifvertrag bereits verbindliche Vorgaben gemacht, die darauf hinauslaufen, die Defizite der Versorgungskassen durch Leistungskürzungen auf die Rentenempfänger abzuwälzen. Dies ist besonders dreist, denn die Ebbe in den Versorgungskassen haben die Arbeitgeber zu verantworten. Durch Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung sinkt die Zahl der Beitragszahler ständig.

Dieter Janßen, Vertrauensleutesprecher und Mitglied im Sprecherrat des ÖTV-Netzwerks erklärt dazu: "Dieser Ausverkauf wurde ohne Not abgeschlossen. Eine überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist kampfbereit. Die Spitze unserer Gewerkschaft will sich jetzt durch eine 25%-Zustimmung eine Legitimation für Streik-Verhinderung holen. Sie setzt darauf, dass sie mit ihrer bisherigen Politik und dem neuen Verhandlungsergebnis jede Glauben auf Streik untergraben hat. Wir müssen ihr einen Strich durch die Rechnung machen und mit NEIN stimmen!"

Nach Meinung der ÖTV-Oppositionellen schwächt die ÖTV-Führung mit ihrer Streik-Sabotage die Gewerkschaft und provoziert Enttäuschung, Passivität und Austritte. Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV" sieht in dem erneuten Ausverkauf von Mai und Co. aber auch die Chance für den Aufbau einer starken innergewerkschaftlichen Opposition. Es ruft alle unzufriedenen und kämpferischen Kolleginnen und Kollegen auf, einen organisierten Kampf gegen die ÖTV-Spitze aufzunehmen und mitzuhelfen, die Gewerkschaften wieder zu echten Kampforganisationen zu machen.

Für Nachfragen und weitere Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte wenden sie sich an:

• Dieter Janßen, Stuttgart, 0711-6401302
• Stephanie Nitschke, Kassel, Tel. 0561-899764

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