Erklärung vom

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV

(bundesweiter Zusammenschluß von aktiven und kritischen Vertrauensleuten, Personal- und Betriebsräten und Mitgliedern in der ÖTV)
[zur Urabstimmung bei der ÖTV in der Tarifrunde 2000]

Das Urabstimmungsergebnis zeigt die Bereitschaft der ÖTV-Mitgliedschaft, die Provokation der Arbeitgeber zurückzuschlagen und einen offensiven Tarifkampf zu führen. Der Plan, die Beamtenbesoldungen in 2000 nur um 0,7% und im Jahr 2001 nur um 1,6% zu erhöhen hat dazu geführt, daß die Kampfbereitschaft bei den Beamten so groß wie nie zuvor ist.

Der Versuch von Herbert Mai, den Schlichterspruch zu akzeptieren und seine Erklärungen gegenüber den Medien zeigen jedoch, daß die ÖTV-Spitze nicht bereit ist, einen konsequenten Kampf zu führen. Noch vor dem Ende der Urabstimmung hat sie sich bereit erklärt zu einem faulen Kompromiß mit einer 2 vor dem Komma. Im Falle der Unvermeidlichkeit des Streiks soll nur eine Nadelstichtaktik anwendet werden. Dieses Verhalten führt einzig und allein dazu, die Kampfmoral zu untergraben und nicht das herauszuholen, was für uns drin ist.

Die von der Tarifkommission am 23.2.2000 beschlossenen Forderungen (5% Erhöhung der Vergütungen, Angleichung Ost auf 100% mit zeitlich überschaubarer Perspektive, Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstellen und verbindliche Übernahme für alle Azubis für mindestens 12 Monate, Begrenzung der Laufzeit des Tarifvertrags auf 12 Monate) liegen bereits weit unter dem, was aus den Betrieben und Bezirken gefordert wurde. Vor allem die breit geforderte und dringend notwendige stärkere Anhebung der unteren Lohngruppen durch Festbeträge wurde durch den Beschluß der Großen Tarifkommission nicht berücksichtigt. Angesichts der rapide ansteigenden Inflationsrate, der Benzinpreisexplosion und Riesters Plan, ab 20001 0,5% des Bruttolohns für eine private Altersvorsorge aufzubringen. Wenn die Ostlöhne nicht an die Westlöhne angeglichen werden, werden die Westlöhne an die Ostlöhne angeglichen.

Tendenzen in diese Richtung gibt es längst. Die ÖTV muß in dieser Tarifrunde Flagge zeigen für die gewerkschaftliche Grundforderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit."

11 von 12 Westbezirken haben ausdrücklich eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Diese Forderung ist auch Bestandteil des Tarifbeschlusses der Großen Tarifkommission. Die Schlichtungsempfehlung sah das Einfrieren der Versorgungsrente auf 3 Jahre vor. Viel schlimmer noch: Nach der Tarifrunde sollen Verhandlungen zur Zusatzversorgung stattfinden, für die verbindlich vorgegeben werden sollte, daß die Leistungen so weit zurückgefahren werden, daß die Arbeitgeber keine höhere Umlage einzahlen müssen. Dies ist besonders dreist, denn die Ebbe in der Kasse haben die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zu verantworten. Sie haben wider besseres Wissen über Jahre hinweg zu wenig einbezahlt. Sie profitieren finanziell von Stellenabbau und Privatisierung. Uns bleibt die Arbeitshetze. Nun sollen wir auch noch einen Beitrag zur Sanierung der von den Arbeitgebern verursachten Rentendefizite leisten. Riesters geplanter Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zwang zur privaten Altersvorsorge, aus der auch noch die Versicherungskonzerne Profite ziehen können, muß von der ÖTV und allen DGB-Gewerkschaften entschieden abgelehnt und bekämpft werden.

Entgegen der Zusage im sogenannten "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" haben die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 1999 die Zahl der Lehrstellen nicht erhöht, sondern reduziert. Im öffentlichen Dienst gab es nach Angaben des statistischen Bundesamts 1999 einen Rückgang um 2%. Der Schlichterspruch enthält in Bezug auf Lehrstellen und Übernahme völlig unverbindliche Absichtserklärungen. Die ganze Erfahrung von Tarifabschlüssen zeigt, daß Absichtserklärungen und Versprechungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Das "Netzwerk für eine kämpferische und deomkratische ÖTV" fordert:

• Sofortige Durchführung eines bundesweiten Vollstreiks im öffentlichen Dienst mit Einbeziehung der Beamten. Streikziel ist und bleibt die volle und verbindlichen Durchsetzung aller Tarifforderungen!
• Schluß mit kompromißlerischen und den Kampf abschwächenden oder untergrabenden Medienauftritten von Herbert Mai und anderen Gewerkschaftsfunktionären.
• Die Mitglieder müssen zu jedem Zeitpunkt wissen was läuft. Regelmäßige Vertrauensleutesitzungen, Funktionärsversammlungen und Delegiertenkonferenzen, um über den Streik demokratisch zu diskutieren und zu entscheiden. Keine Unterschrift unter einen Tarifvertrag ohne mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder per Urabstimmung.
• Sofortige Kündigung des Schlichtungsabkommens durch die ÖTV.
• Keine Verhandlungen und keine Zugeständnisse an die Arbeitgeber bei der Zusatzversorgung. Weder in der Tarifrunde noch danach. Stattdessen offensiver gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung und für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. In diesem Kampf muß, wenn nötig, auch zum Mittel des politischen Streiks gegen die Schröder-Regierung gegriffen werden.
• Sofortiger Ausstieg der ÖTV und aller anderen DGB-Gewerkschaften aus dem sogenannten "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" mit den Arbeitsplatzvernichtern. Stattdessen Schaffung eines Bündnisses von Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und anderen Initiativen für einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, Deregulierung und Sozialabbau.

Bei Rückfragen bitte an ein Sprecherratsmitglied des Netzwerks wenden:
Dieter Janßen, Tel. 0711/6401302- priv./ 0711/2532260 - dienstl.
Steffi Nitschke, Tel. 0561/899764 oder 0179/6499612

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