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Ein neuer dicker Hund wurde von der Gewerkschaft ÖTV beschlossen: die auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge bei der Hamburger Arbeit (HAB) wurden um über 30% gekürzt! Die Arbeiterverräter dieser "Gewerkschaft" haben es geschafft, den Betrieb zu spalten. Während die festangestellten Verwaltungs- und Ausbildungskräfte keinerlei Lohnkürzungen hinnehmen müssen, gilt für die jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, tarifrechtlich jetzt "Jungerwachsene", und die anderen ehemaligen Sozialhilfeempfänger/innen jetzt ein Änderungstarifvertrag: Ein Betrieb - zwei Verträge, das ist ein absoluter Verrat an gewerkschaftlichen Grundprinzipien.
Ab 1. Oktober 2000 kommt es knüppeldick. Hier die Lohnraub-Taten, die sich die ÖTV unter Führung des Bezirkschefs Wolfgang Rose hat einfallen lassen. Der mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) abgeschlossene Tarifvertrag für den städtischen Beschäftigungsträger Hamburger Arbeit ist eine so ungeheuerliche Frechheit, daß wir diese massiv angreifen werden.
1. Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden die Woche bei entsprechender Lohnkürzung um 15 Stundenlöhne im Monat - fast 9% weniger Lohn!
2. Streichung der tariflichen Lohnerhöhung für die Jahre 2000 und 2001. Für dieses Jahr sackt die HAB mithilfe der ÖTV die Hälfte der vereinbarten Einmalzahlung (immerhin 200 Mark) für das HVV-Zwangs-Ticket ein. Die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung des Öffentlichen Dienstes für 2001 über 2,4% wird ganz einkassiert!
3. Für alle Neueingestellten 18-25 Jährigen gilt ab 1. Oktober nur noch die Lohngruppe B 2, das ist die mieseste Tarifgruppe - Alter und Qualifikation wird nicht mehr berüchsichtigt, alle werden gleich schlecht eingruppiert bzw. dequalifiziert und diskriminiert! Konsequenterweise haben sie auch die entsprechende Qualifizierungszulage gestrichen!
Der 4. Kürzungspunkt ist der absolute Knaller gewerkschaftlicher "Klassensolidarität": die Qualifizierungszeit, die 45 Prozent der Arbeitszeit ausmachen soll, wird nur noch zur Hälfte bezahlt, also nur mit dem halben Stundenlohn! Das ist eine Kürzung von 22,5% des Monatslohnes.
Und 5. wird allen zusätzlich noch ein Urlaubstag gestrichen!
Für diesen miesen Lohnraub gibt es keine Entschuldigung. Der Hinweis auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, die 1997 eine Steigerung der Beschäftigtenzahl bei der HAB um 400 Kolleginnen und Kollegen - bei gleichbleibendem Zuschuß durch die Stadt (in Höhe von 93 Millionen Mark jährlich) -vereinbarte, ist eine faule Ausrede für diesen dreisten Tarifabschluß zu Lasten der Arbeitslosen.
Wir fordern alle Betroffenen auf, sich gegen diesen Tarif, der hinter ihrem Rücken ohne jegliche Mitsprache abgeschlossen wurde, energisch zu wehren. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es überhaupt fraglich, ob eine Gewerkschaft die Löhne für Arbeitslose aushandeln darf, das Tarifvertragsrecht gilt nur für tarifgebundene Arbeitnehmer - nicht aber für Unorganisierte [BVerfG vom 27.4.1999 - 1 BvR 2203/93 und 1 BvR 897/95]. Die ÖTV Hamburg verstößt überdies gegen ihre eigene Tarifrichtlinie: "Zu den Aufgaben der Gewerkschaft ÖTVgehört die Regelung und Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter ... Ziel der Tarifarbeit ist es darüber hinaus, damit auch positive Wirkungen auf die bisher nicht dem Tarifrecht unterworfenen Beschäftigungsverhältnisse auszulösen." [Beschluß der ÖTV vom 18./19. März 1997 - ÖTV-Webpage Hamburg]
Der neue Tarifvertrag darf -nach unserer Auffassung- nur für neue Arbeitsverträge ab dem 1. Oktober 2000 gelten, alle anderen Beschäftigten haben einen so genannten Bestandsschutz bzw. die HAB müßte einzelne Änderungskündigungen aussprechen. Die aber sind rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber einfach nur Lohnkosten sparen will - der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, dass ein betriebliches Lohnniveau durch Änderungskündigungen nach unten abgesenkt wird!
Haut ihn der Betriebsleitung der HAB und der ÖTV um die Ohren und geht zum Betriebsrat protestieren. Nehmt das Recht auf Information durch die Betriebsräte wahr und verlangt eine Erklärung überdie finanziellen Auswirkungen dieses Lohnraub-Vertrages!
Wir bezeichnen die HAB- und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, als das was sie sind: üble Ausbeutung von ehemaligen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen unter dem Deckmantel eines staatlich geförderten Programms namens "Tariflohn statt Sozialhilfe".
Außerdem ist die Argumentation von ÖTV-Boss Rose ein Schlag in's Gesicht der Gewerkschaftsbewegung: erst verweigert die ÖTV kategorisch den "Jungerwachsenen-Tarif", dann fällt sie sang- und klanglos um, weil die SPD ihre arbeiterfeindliche Politik nun auch noch tarifrechtlich absichern will.
Und das üble Totschlagargument, dass die ÖTV die Kolleginnen und Kollegen vor einem "tariflosen Zustand... mit einseitigen Absenkungen" (durch die HAB)geschützt habe, ist eine dreiste Unverfrorenheit: 1. wirken abgelaufene oder gekündigte Tarifverträge nach, sie können nur durch individuelle arbeitsvertragliche Änderungen gekippt werden - also unterschreibt nichts. Und 2. sollte der ÖTV-Chef als Aufsichtsratsmitglied der HAB -also als Unternehmer- wohl keinen Tarifvertrag als Gewerkschafter unterschreiben, es sei denn, er ist schizophren!
Hinter der ganzen Geschichte steht die SPD-Politik, daß für den Staat alles zu teuer wird und die Kassen angeblich leer sind. Nun gibt sich eine DGB-Gewerkschaft dafür her, massive untertarifliche Bezahlung durchzusetzen, weil das ja immer noch "besser" - sie meinen aber billiger - sei als Arbeitslosigkeit. Dies ist rechtlich nicht haltbar.
Außerdem ist es politisch unglaublich, denn so werden die schwächsten Menschen in der Gesellschaft bewußt disqualifiziert und diskriminiert. Die ÖTV hat die Gleichbehandlung von Beschäftigten in einem Betrieb rücksichtslos beerdigt.
Informiert Euch am 11. Oktober bei uns und zeigt den ÖTV-Bossen Eure Verachtung! Bringt Eure gültigen Arveitsverträge und letzten Lohnabrechnungen mit!
Dieser Tarifvertrag hat Pilot-Charakter für alle Beschäftigungsträger: wenn's klappt, wird die SPD mit Hilfe des DGB flächendeckend diese tarifliche Massen-Dequailizierung und Abgruppierung versuchen. Das gilt dann bald für alle ABM-Träger in dieser Stadt, später überall im Lande.
Der HAB-Tarif ist der Testballon für die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau bzw. deren Abschaffung. Das entlastet das Arbeitsamt und zwingt die Kommunen zu weiteren drastischen Einsparungen durch übelste ABM-Niedriglöhne! Der Staat kippt die angebliche "soziale Hängematte" und schmeißt uns direkt auf ein kapitalistisches Nagelbrett, wenn wir nicht nach der Profit-Rechnung der Ausbeuter und Unternehmen funktionieren.
Dieser ÖTV-Vertrag ist bisher NICHT öffentlich, weder Genossen, die in der ÖTV organisiert sind und in der enstprechenden Branche arbeiten und auasgebeutet werden, wurde der Vertrag zugänglich gemacht. Die Informationen stammen einzig und allein aus der SPRINGER-Presse, der der Vertrag vorliegt. Selbst die abtrümnnige GAL-Fraktion im Stadt-Parlament von Hamburg, die REGENBOGEN-Gruppierung, hat den Vertrag bis heute nicht vorliegen. Es gab aber eine Presseerklärung der ÖTV mit Zitaten aus dem Haustarifvertrag ... wir bleiben am Ball und würden über ähnliche Entwicklungen in Euren Städten natürlich gerne informiert werden, damit wir für die kommende DA darüber berichten werden. Wir sind ab kommenden FREITAG, 7 Uhr auf der Matte. Danach gibt's weitere Informationen!
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