Vom Mondschein und anderen Tarifen

Die Tarifbewegungen in Zeitungsverlagen

von Martin Dieckmann

Zehn Nullmonate, bescheidene 1,3 Prozent Gehaltserhöhung sowie spürbare Kürzungen bei Urlaubsdauer und Urlaubsgeld sind ein ernüchterndes Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifrunde 2003 (!) der Redakteure der Zeitungsverlage. Freilich hatten die Unternehmen noch ganz andere Zumutungen vorgesehen, und mit dem Ende dieser Tarifrunde ist der Angriff der Unternehmenssei-te auf die Tarife im Druck- und Verlagsbereich noch lange nicht beendet, sondern wird in anderen Teilbranchen weitergehen. Wieso die Tarifbewegung der Redakteure für die gesamte Druck- und Verlagsbranche von Bedeutung ist, zeigt Martin Dieckmann, Fachgruppenleiter Verlage bei ver.di. In seinem kurz vor Ende der Tarifrunde fertig gestellten Beitrag diskutiert er zugleich die Schwie-rigkeiten, die notwendige ›Offensive in der Defensive‹ zu führen. Dass die Streiks von rund 3000 der etwa 14000 bundesdeutschen Zeitungsredakteure auch von einzelnen Solidaritätsstreiks beglei-tet waren, macht die Qualität dieses Versuches aus, in der Abwehr gegen die branchenübergreifende Tarifsenkungsoffensive der Unternehmen das Kräfteverhältnis in der Auseinandersetzung und nicht nur am Verhandlungstisch auszuloten. Dass es am Schluss so aussah, als ob die Mobilisierungsgrenzen erreicht wären, kann zumindest für die nächsten Auseinandersetzungen eine Voraus-setzung zu ihrer Ausweitung werden. Wenn sich die Zersplitterung der Tariflandschaft weiter fortsetzt (Regionalisierung, outsourcing etc.), müssen dem – bei Strafe des Untergangs – neue Formen des Arbeitskampfes folgen...

Die bislang schönste Geschichte aus dem Streik der Tageszeitungsredakteure erzählt von einem »Schwur im Mondschein«. Da sollen Drucker eines Zeitungsverlages die streikenden Redakteure »im Mondschein« aufgefordert haben, »in die Hand zu schwören«, dass sie den Druckern in der nächsten Tarifauseinandersetzung zur Seite stehen würden. Dann erst wären die Drucker bereit, jetzt für die Redakteure in den Solidaritätsstreik zu treten. Es kam bei Vollmond zum Schwur – und daher auch zum Solidaritätsstreik. Diese schöne Geschichte erzählt zum einen von der vorsichtigen Heilung alter Wunden – aus früheren Druckerstreiks – und vermittelt zugleich bildlich die gesamte Problemlage, in der die Tarifbewegung der Redakteure zu sehen ist. Einem Frontalangriff der Verlags- und Druckunternehmen ausgesetzt, müssen sich die Beschäftigten zu verschiedenen Zeiten auf unterschiedlichen Tariffeldern zur Wehr setzen. Der Ausgang der Tarifrunde für Redakteure bei Tageszeitungen bestimmt nicht entscheidend, aber auch nicht unmaßgeblich die Ausgangsbedingungen für die weiteren Tarifauseinandersetzungen in Zeitungs- bzw. Zeitschriftenverlagen und Druckereien.

»Umbruchsstimmung« in den Zeitungsverlagen

Die Branche der Zeitungsverlage unterscheidet sich von anderen Wirtschaftszweigen vor allem durch eine extreme Segmentierung und Abschottung der Märkte. Während die meisten Außenstehenden die großen überregionalen Blätter vor Augen haben, decken diese nur einen geringen Teil der gesamten Auflage ab. Der Löwenanteil liegt bei der regionalen und lokalen Presse. Nur in der Hälfte aller Regionen (»Zeitungskreise«) gibt es heute noch mehr als eine Zeitung, vorherrschend sind regionale Monopole bei gleichzeitig starkem überregionalen Wettbewerb. In der Vergangenheit war dies einer der Gründe für überdurchschnittliche Umsatzrenditen. Das Anzeigengeschäft, das bei Tageszeitungen bislang Zweidrittel des Gesamterlöses ausmachte, war gut sortiert und aufgeteilt. Detlef Hensche polemisierte seinerzeit, nur Drogendealer und Waffenhändler hätten höhere Profite erzielt als Zeitungsverleger. Höflicher drückte es ein Medienwissenschaftler aus: Zeitungs-verleger seien die einzigen Unternehmer, die den Erfolg nicht suchen, sondern von diesem regelrecht heimgesucht wurden. Der Werbehype Ende der 1990er Jahre bis 2000 ließ vom Einzug ins Schlaraffenland träumen.
Entsprechend apokalyptisch wurde der nachhaltige Einbruch 2001 erfahren. Zusammen mit längst fälligen Anpassungen an strukturelle Veränderungen im Mediengeschäft steht die gesamte Branche vor einer Situation, die so etwas wie eine dauerhafte »Normalisierung« der zu erwartenden Renditen erwarten lässt. Zudem trifft der Kriseneinbruch die Unternehmen höchst ungleich – namentlich die WAZ-Gruppe, aber auch Madsack in Hannover sowie eine Reihe insbesondere kleinerer Verlage sind entweder nur wenig getroffen oder schreiben sogar noch »gute Zahlen«. Dass sich die Zeitungsverleger in das allgemeine Rollback unter Federführung des BDA einreihen, hat mit weitgreifenden Rationalisierungsplänen, vor allem aber damit zu tun, das frühere Profitniveau wieder einzuholen.
Gleichzeitig weiß man in der gesamten Branche, dass die »Zukunft der Zeitungen« von hohen Qua-litätsstandards abhängig ist, was gleichermaßen für überregionale wie regionale Zeitungen gilt. Das Kostenregime in den Verlagen und Redaktionen hat hier aber Grenzen überhaupt noch möglicher journalistischer Qualitätsarbeit erreicht und in nicht wenigen Fällen überschritten. Eben diese Zukunftsaussichten der Produkte dieser Branche sollten, vermittelt durch die Qualitätsdiskussion, im Streik der Redakteure – sowohl gegenüber den Verlegern als auch in der Öffentlichkeitsarbeit – eine zentrale Rolle spielen.
Hinzu kommen jedoch die Besonderheiten auf den Druckmärkten, auf denen die meisten Zeitungsunternehmen maßgeblich agieren. Hier dominieren seit Jahren hohe Überkapazitäten, ein mörderischer Preiskampf belastet jede Tarifrunde einer Branche, in der – im Unterschied zum Kern der Zeitungsverlage – Tarifflucht einen kaum zu überschauenden Flickenteppich von Haustarifverträgen und sich vervielfachenden »weißen Flecken«, also Tariflosigkeit, hervorgebracht hat.

Ein Gegner – aber viele Tarife

Mit einer wichtigen Schnittmenge – vor allem repräsentiert durch Großverlage und Konzerne – bilden der Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) und auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) das Gesamt des gegnerischen Lagers. Die Tarifwerke bestehen aus überregionalen und regionalen Tarifverträgen: die Tarifverträge für Arbeiter in der Druckindustrie und Redakteure bei Tageszeitungen und in Zeitschriften werden bundesweit verhandelt, die jeweiligen Angestelltentarife jedoch regional. Zeitungsverlage waren zwar Pioniere im Outsourcing – bis hin zu »Miniverlagen«, allerdings blieben bislang in den meisten Tageszeitungsverlagen die Redaktionen und zumindest der Kernbereich der Verlagsangestellten in einem Betrieb und Unternehmen.
Nur zeitversetzt, dem Inhalt nach aber gleich, werden nun alle Tarifwerke demselben Druck – vor allem auf die Manteltarife und Gehaltsstrukturen – ausgesetzt. Die vergangene Tarifrunde 2003 in der Druckindustrie – immerhin eine reine Lohnrunde – wurde bereits von der drohenden Mantelöffnung mit bestimmt. Für die zweijährige Laufzeit konnte vereinbart werden, den Manteltarifvertrag ungekündigt zu lassen. Freilich musste sich ver.di verpflichten, über eine »Reform« des Manteltarifvertrages auch im ungekündigten Zustand zu verhandeln. In der Druckindustrie endet diese Frist mit dem Mai nächsten Jahres, und alle Anstrengungen sind dort auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen um den Manteltarifvertrag ausgerichtet. Wiederum auf ganz anderem Terrain, dem Tarifvertrag für Angestellte in Zeitschriftenverlagen in Bayern, wird bereits der Manteltarifvertrag in einer offenen Situation verhandelt. Es ist also jeweils nur eine Frage der Laufzeit beziehungsweise bislang ausgehandelter oder erkämpfter Fristverschiebungen, wann und wo der Angriff auf die Manteltarifverträge in Verlagen und Druckindustrie erfolgt.

Stellschrauben im Griff der Verleger

Der ursprüngliche Forderungskatalog, den die Zeitungsverleger ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) vorlegten, präzisierte also das, was sich schon als Tendenz andeutete. Er ent-hielt jedoch ein paar Stellschrauben mehr, was die folgende Auseinandersetzung in Bezug auf die materiellen Elemente geprägt hat. Zunächst handelte es sich dabei um – BDA-konforme – Forderungen nach einer Ausweitung der tariflichen Arbeitszeit von bislang 36,5 Stunden auf bis zu 40 Stunden wöchentlich und nach einer allgemeinen Öffnungsklausel für betriebliche Abweichungen. Weitere Eingriffe kamen hinzu: eine »Reform« der Gehaltsstruktur (Berufsjahresstaffel) und die Streichung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld. Redakteure an Tageszeitungen haben bislang bis zu fünf Tage mehr Urlaub und mehr Urlaubsgeld als die Verlagsangestellten (30 Tage Urlaub). Das Urlaubsgeld sollte um ein Drittel eines Monatsgehalt gekürzt werden. Zudem wollten die Verleger erreichen, dass ihnen eine für sie günstigere Nutzung der Urheberrechte eingeräumt würde.
In Sachen Öffnungsklauseln sind sich ver.di und DJV im Detail nicht immer einig gewesen – grundsätzlich aber dann doch darin, dass es sich nur um befristete Absenkungen tariflicher Leistungen im Fall nachgewiesener »wirtschaftlicher Notlagen« handeln dürfe, die zudem an eine Beschäf-tigungsgarantie gekoppelt sein sollten. Das entsprach und entspricht der bisherigen Formel, Abwei-chungen nur dann zuzulassen, wenn am Ende eines vereinbarten Zeitraums wieder zur vollständigen Tarifleistung zurückgekehrt und die wirtschaftliche Lage nachprüfbar dargelegt wird. Das würde dann auch einer befristeten, teilweisen Aufhebung des »Tendenzschutzes« gleich kommen.[1]
Im Verlauf der Verhandlungen spielten die allgemeinen tarifpolitischen Forderungen – Öffnung in Richtung der 40-Stundenwoche sowie eine allgemeine Öffnungsklausel – eine zunehmend geringe-re Rolle. Als Drohkulisse im Hintergrund blieben sie jedoch präsent, und – wen konnte es wundern? – unmittelbar nach dem Metall-Abschluss brachten die Verleger auch die allgemeine Öffnungsklausel wieder ins Spiel. Vorrangiges Ziel aber wurde die Kürzung von Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Wenn auch nahe liegend, so doch wenig erfolgreich war die versuchte populistische Wendung, die zusätzlichen fünf Urlaubstage und das erhöhte Urlaubsgeld gegenüber den Verlagsangestellten als »unzeitgemäßes« Redakteursprivileg zu denunzieren. Dieser zusätzliche Urlaub aber leitet sich unter anderem ab aus zusätzlichen Belastungen, was im Übrigen die berüchtigte Grauzone unbezahlter Mehrarbeit in Zeitungsredaktionen bislang legitimieren half.

Eine lang erwartete Konfrontation nimmt einen unerwarteten Verlauf

Jeder Arbeitskampf hat seine eigene Dynamik – wenn er denn geführt wird. Sicherlich gibt es allgemeine, objektiv gesetzte Bedingungen, das so genannte Umfeld eines Streiks. Dazu zählen wirtschaftliche Spielräume genau so wie gesellschaftliche Stimmungslagen. Dieses Umfeld mag das eine mehr, das andere weniger wahrscheinlich machen, aber zuletzt entscheidet immer die Aktionsbereitschaft selber über die Haltbarkeit einer Forderung. Und es ist eine Frage der Selbsttätigkeit und Selbstorganisierung, wie lange eine Auseinandersetzung, die in diesem Fall von den Verlegern offenbar langfristig angelegt war, durchzuhalten ist. Der Auftakt und Verlauf des Streiks haben zunächst gezeigt, dass ein »Streik in der Krise – gegen die Krise« möglich ist und dass die derzeitige gesellschaftliche Stimmungs- und allgemeine politische Lage eine Offensive in der Defensive geradezu herausfordert und auch ermöglicht. Schließlich haben Beschäftigte keine Wahl mehr bei der Kompensation von Lebenskosten, die Logik der Agenda 2010 lässt als Frontalangriff kein Ausweichen – außer dem widerspruchslosen Zurückweichen – mehr zu.
Schwächen und Stärken der Streikbewegung in den Redaktionen der Tageszeitungen lagen von Anfang an und auch im Verlauf eng beieinander. Für viele überraschend und für die weitere Mobilisierung entscheidend waren zum einen die Beteiligung an Versammlungen und die fortlaufende Diskussion über das weitere Vorgehen, zum anderen die Demonstrationen und vor allem öffentlichen Aktionen in den Städten. Auch die breite Teilnahme überraschte zunächst. Die schon recht großflächig vorgenommene Auswahl der in die Urabstimmung einbezogenen Betriebe wurde in den meisten Fällen mit den ersten Aktionen schnell ausgeschöpft, es meldeten sich aber immer mehr Redaktionen, die ebenfalls einbezogen werden wollten und sich dann per eigener Urabstimmung beteiligten. Allerdings zeigten sich bald sowohl im zeitlichen Verlauf wie regional erhebliche Unterschiede – ein nur teilweise und zeitweilig aufzuhebendes Ungleichgewicht selbst in der selben Region oder auch Stadt.
Dieses Problem stellte sich ähnlich im Fall der Solidaritätsstreiks. (Rechtlich sind Solidaritätsstreiks möglich, wenn sich ein inhaltlicher Zusammenhang der Tarifwerke ergibt und die Arbeitskampfmaßnahme »verhältnismäßig« bleibt.) Immerhin sind die Solidaritätsstreiks, selbst in ihrer vergleichsweise geringen Zahl, mehr als nur ein Schritt, sondern in Richtung auf die weiteren Auseinandersetzungen ein regelrechter Sprung nach vorn. Es hätten mehr sein können, hätte die Aktionsbereitschaft auf beiden Seiten gleich bestanden. Mal waren es die Drucker, die streiken wollten, während die Redakteure sich am Streik nicht beteiligten. Mal wollten streikende Redakteure Unterstützung aus der Drucktechnik, aber dort fehlte die Aktionsbereitschaft. Gleiches gilt für die Beteiligung von Verlagsangestellten.

Der Preis der »Fläche« und das Gespenst des »Häuserkampfes«

Nicht jeder Tarifvertrag ist besser als kein Tarifvertrag. Die Frage, wie hoch der Preis für den Erhalt des Flächentarifvertrages ist, steht längst zur Diskussion, auch wenn diese Diskussion noch nicht offen genug geführt wird. In keinem Fall wird ein Flächentarifvertrag zu legitimieren sein, wenn er weitgehende und erst recht allgemeine Öffnungsklauseln enthält. Qualitativ neu stellt sich die Frage nach einer Strategie – oder dem »Plan B« – für den Fall, dass eben dieser Preis zu hoch ist. Auch in der Tarifbewegung der Redakteure sind Alternativen zur Diskussion gestellt worden. Gewiss wäre es für einen Teil der Redakteure, namentlich aus den kampfstarken Betrieben und Regionen möglich, für sich bessere Tarifbedingungen zu erkämpfen – dies dann entweder auf regionaler Ebene oder aber, was wahrscheinlicher wäre, direkt im so genannten »Häuserkampf«.
So notwendig die Diskussion ist, so wenig kann sie bereits in einem Fall wie dem des Streiks der Redakteure zu halbwegs schlüssigen Ergebnissen führen. Hinzu kommt, dass ver.di nicht die einzige gewerkschaftliche Akteurin ist. Neben der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, gibt es noch den DJV. Und beide Journalistenverbände beziehungsweise -gewerkschaften sind, über alle Differenzen und Vorbehalte hinweg, auf längere Sicht aufeinander angewiesen. Selbst im größten Dissens hat bislang dieser Konsens noch Bestand gehabt.
Im konkreten Handlungszusammenhang stehen die Redakteure, ungewohnt und sicherlich auch von gewerkschaftlicher Seite ungewollt, in der »ersten Linie« eines allgemeinen Abwehrkampfes. Die Tarifbewegung der Redakteure, das war von Anfang an klar, würde in jedem Fall Zeichen setzen für die weiteren Tarifauseinandersetzungen in Verlagen und Druckindustrie – und, sofern es um allgemeinere politische Inhalte geht, auch darüber hinaus. Immerhin begann mit dem Streik der Redakteure der erste Arbeitskampf gegen die Öffnungsoffensive des BDA seit der parlamentarischen Agenda-Einigung mitsamt Delegation des Öffnungsauftrags an die Tarifparteien.
Im Ganzen noch nicht absehbar sind die Rückwirkungen des Metall-Abschlusses auf Tarifrunden wie diese zur Zeit von ver.di geführten Auseinandersetzungen. Wenn es darum geht, die Offensive in der Defensive fortzuführen – selbst um den Preis einer zeitweilig tarifoffenen Situation, muss Abschlüssen wie dem der IG Metall die Leitfunktion energisch bestritten werden.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2/04

Anmerkung

1) In Zeitungsverlagen gilt die durch »Tendenzschutz« erheblich eingeschränkte Mitbestimmung. Betriebsräte haben demnach u.a. keine Einsicht in wirtschaftliche Daten, Wirtschaftsausschüsse gibt es nicht. Allerdings zeigen sich Verleger, deren Unternehmen tatsächlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten sind, be-reit, Daten offen zu legen.