Köln, den 6.1.2003

Resolution

Kein Tarifabschluss auf der Grundlage des Schlichterspruchs - Urabstimmung und Streik!

“Deutlich über 3%” so lautete der Beschluss der Tarifkommission vom 22.10. für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit wurden die Forderungen von 6 bis 6,5% aus den Bezirken deutlich nach unten gedrückt. Doch es wurde betont, dass es keine Abkoppelung von den Abschlüssen der Privatwirtschaft geben darf.

Der Schlichterspruch liegt weit unter den Forderungen der Tarifkommission und ist nicht annehmbar.

Während wir mit einer neuen Welle von Preis- und Abgabenerhöhungen konfrontiert werden (Renten-, Krankenversicherung, Benzin, Fahrpreise....) sollen wir nach Jahren deutlicher Reallohnverluste mit einer lächerlichen Tariferhöhung - und Neueingestellte sogar mit einer Abgruppierung - nach Hause gehen.

Während die Bundesregierung mit der Zinsabgeltungssteuer ein weiteres milliardenschweres Weihnachtsgeschenk an die Reichen verteilt und bewusst auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet, sollen wir weiter mit Lohneinbußen die Steuergeschenke an Gloria von Thurn und Taxis und sonstigen Vermögensmilliardären bezahlen. Außerdem sollen wir die Tariferhöhung auch noch selbst finanzieren (Wegfall des letzten noch verbliebenen AZV-Tages, Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung in Ostdeutschland, Abgruppierung für Neueingestellte).

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber macht erneut deutlich, dass fortlaufende Zugeständnisse von seiten der Gewerkschaftsführung nur dazu führen, dass die Arbeitgeber immer dreister werden. Besonders deutlich wird diese Dreistigkeit in der Prozessvereinbarung zur Neugestaltung des Tarifrechtes.

Die Antwort darauf kann nur heißen: Urabstimmung und bundesweit zeitgleicher Streik. Warnstreiks und Demonstrationen im Dezember haben gezeigt, dass die Kampfkraft vorhanden ist, um die Arbeitgeber endlich in ihre Schranken zu weisen. Der Beschluss der Bundestarifkommission vom 22.10. über die Forderungen zur Tarifrunde ist bereits ein Kompromissangebot. Es darf deshalb keinen Abschluss geben, der unter diesem Beschluss liegt:

• deutlich über 3% mehr Lohn und Gehalt
• Angleichung der Ostlöhne bis spätestens 2007
• Fortsetzung der Tarifregelung zur Übernahme der Azubis
• Das Tarifergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen zu übertragen
• 12 Monate Laufzeit
• Ablehnung der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts

Es darf keine Unterschrift unter einen Tarifvertrag geben ohne folgende zusätzliche Vereinbarungen:

• Rücknahme aller Angriffe auf BeamtInnen
• Wiedereintritt von Berlin in den Arbeitgeberverband
• Keinen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst
• Weg mit der Budgetierungspolitik.  Volle Refinanzierung von Tariferhöhungen in Krankenhäusern und allen anderen Bereichen.

Keine Verhandlungen über Verschlechterungen nach einem Abschluss

Wir akzeptieren nicht, dass es für Teilbereiche nach einer gemeinsam erkämpften Tariferhöhung Verschlechterungen gibt. Deshalb:

• Keine Verhandlungen über Lohnabsenkungen, Spartentarifverträge, “spartenspezifische Fenster” oder sonstige Verschlechterungen in irgend einem Bereich
• Ab sofort keine weiteren Verhandlungen mehr in diese Richtung. Der BAT/BMT-G/ MTArb muss in allen Bereichen als Mindeststandard offensiv verteidigt werden.

BeamtInnenstreikrecht erkämpfen

Der Angriff  der Arbeitgeber auf die BeamtInnen ist ein Angriff auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb müssen diese Angriffe mit einem Streik in dieser Tarifrunde abgewehrt werden. BeamtInnen müssen in einen Streik einbezogen werden. So kann auch endlich das Streikrecht für BeamtInnen durchgesetzt werden.

Gläserne Tarifverhandlungen und demokratische Entscheidungen

• Die Mitglieder müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, was gespielt wird.
• Kein Abschluss ohne mehrheitliche Zustimmung durch die Mitgliedschaft per Urabstimmung

Tarifrunde als Auftakt für gewerkschaftliche Offensive

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst muss zur gewerkschaftlichen Offensive gegen Lohnraub, Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und alle anderen Angriffe auf unsere erkämpften Rechte und Standards führen. Es ist höchste Zeit dafür, dass die Gewerkschaften in Deutschland wie die Gewerkschaften in unseren europäischen Nachbarländern ihre Kampfkraft einsetzen, um weitere Rückschritte zu stoppen.