AG Betrieb und Gewerkschaft der PDS Mecklenburg-Vorpommern: Pressemitteilung 13.01.2003
Tarifabschluss findet keine Zustimmung

Nach Beratungen der AG Betrieb und Gewerkschaft der PDS Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende, zeigen sich die PDS-Gewerkschafter enttäuscht vom Abschluss der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Landessprecher Monty Schädel erklärte am Montag gegenüber den Medien sein Unverständnis über die Rechenkünste„ der Gewerkschaftsverhandlungsführer: "Das Ergebnis im Gesamten bedeutet keinesfalls 4, 4 Prozent mehr Gehalt für die Kolleginnen und Kollegen. Selbst wenn man 3 + mehr Gehalt errechnen möchte, braucht es sehr viel Fantasie und Rechenakrobatik".

Schädel begründete die Kritik am Tarifabschluss u.a. mit den sogenannten "Kompensationsmaßnahmen" die dazu führen, dass die Beschäftigten ihre Gehaltssteigerungen zu großen Teilen selbst bezahlen (Streichung des AZV-Tages, Einfrieren der Zuwendungen, Einschränkung des Stufenaufstieges, ...)

Als "Vorspielen falscher Tatsachen" bezeichnet Schädel die Aussage Ost und West werden bis 2007 bzw. 2009 angeglichen. "Es ist bedauerlich, wenn sich Gewerkschafter an der Blendung der Öffentlichkeit beteiligen und das Ergebnis schönreden. Alle Beteiligten, vor allem aber die abhängig Beschäftigten im Osten, wissen, dass selbst bei einer dann erreichten Ostangleichung, nur der Betrag in den Vergütungsgruppen der Gleiche ist. Doch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt nicht nur die gleichen Beträge in den gleichen Vergütungsgruppen". Schädel verweisst darauf, dass die Beschäftigten im Osten eine längere Arbeitszeit haben. Auch bei den jetzt ausgehandelten Einmalzahlungen sind die Beschäftigten im Osten benachteiligt.

Die PDS-Gewerkschafter sehen in dem Abschluss ein Einknicken der Gewerkschaftsseite vor den unkooperativen Arbeitgebern. Obwohl an der Gewerkschaftsbasis große Kampfbereitschaft geherrscht hat, hatten die Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite Angst die Forderungen mit einem Streik durchzusetzen.

"Bei so viel Rücksichtnahme auf die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber waren Parteibücher der Gewerkschaftsführer wohl wichtiger als die eigenen Gewerkschaftsmitgliedskarten und der daraus erwachsenen einzuhaltenden Rollen während der Verhandlungen" vermutet Schädel. "Es entsteht der Eindruck, dass die oberen Gewerkschaftsfunktionären mit ihren Gewerkschaften ihren Parteibüchern in die neoliberale Mitte der SPD folgen wollen. Darüber vergessen sie dass sie in erster Linie VertreterInnen der abhängig Beschäftigten und nicht Parteisoldaten der SPD zu sein haben".

Die PDS-Gewerkschafter betonen, dass Geschenke an die Arbeitgeber, seien es an die Öffentlichen oder die der Wirtschaft, die verkehrten Zeichen der Zeit seien. Steuergeschenke an die Reichen der Gesellschaft durch die Bundesregierung durch die Einführung einer Zinsabschlagssteuer und die Verweigerung zur Einführung einer Vermögenssteuer, wie auch die Vorbereitung und Teilnahme an Kriegseinsätzen dürfen (vor allem auch !) nicht von den Gewerkschaften durch Verzicht belohnt werden. Durch eine Umschichtung der Vorhandenen sowie ausgeschlagenen und verschenkten Mittel an Kommunen und Länder könnten diese auch ihren Verpflichtungen nachkommen.

Vor dem herannahenden Krieg und der deutsche Beteiligung daran, wollen die Gewerkschafter darauf hinweisen, dass Diskussionen über Einsparungen in diesem Bereich nicht geführt werden. "Dabei könnten durch den Verzicht auf die Kriegsbeteiligung nicht nur Elend und Zerstörung verhindert werden, sondern eingesparte Mittel den Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten, und damit auch der Gesellschaft, zu gute kommen. Wer jedoch Stückpreise für Panzer, Hubschrauber, Kreuzer u.a. von mehreren 10 Millionen Euro aufbringen kann, ist nicht auf Geschenke der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen angewiesen".