Eckpunkte für weitere Verhandlungen einer Tarifregelung über Arbeitszeit in Betrieben, die einen Schwerpunkt auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung haben

• Vertragspartner sind eine innerhalb Südwestmetall gebildete Tarifgemeinschaft von Betrieben, die einen Schwerpunkt auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung haben und die IGM-Bezirksleitung.

Die Tarifgemeinschaft ist für einen späteren Beitritt weiterer vergleichbarer Betriebe oder Unternehmen offen; Voraussetzung ist ein Antrag des jeweiligen Betriebs oder Unternehmens, die Zustimmung der Vertragsparteien und der Nachweis einer geeigneten Insolvenzsicherung für Arbeitszeitguthaben.

• Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich im Grundsatz nach der jeweiligen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit (derzeit 35 Stunden).

  Folgende Regelung ersetzt die heutige 18%-Quote für 40-Stünder:

  Mit Beschäftigten der folgenden Beschäftigtengruppen können zusätzlich bis zu 5 Stunden Arbeitszeit pro Woche vereinbart werden:

  • Beschäftigte der Entgeltgruppen T7, K7, T6, K6
  • Soweit die Situation auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert bzw. eine Beschäftigtengruppe Spezialkenntnisse für das Unternehmen oder den Betrieb besitzt können die Betriebsparteien mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien eine Erweiterung der vereinbarten Beschäftigtengruppen auf Beschäftigte der Entgeltgruppen T5 und K5 vereinbaren.

   

  Revisionsklausel: Für den Fall einer erheblichen Veränderung auf dem Arbeitsmarkt können betroffene Beschäftigtengruppen aus dieser Regelung herausgenommen werden. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet die Tarifliche Schlichtungsstelle.

  Die zusätzlich zur tariflichen Arbeitszeit vereinbarten Stunden werden wie folgt ausgeglichen:

  • bis zu 2,5 Stunden durch eine dem Wert dieser Stunden entsprechende Bezahlung
  • die übrigen Stunden mittels eines Langzeitkontos.

   

  Rückführung auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit

  • mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten durch Arbeitgeber oder Beschäftigten
  • vor Einführung von Kurzarbeit oder Durchführung von Personalanpassungsmaßnahmen in der betroffenen Abteilung.

  Für Beschäftigte mit einem Jahresverdienst, der höher ist als 137,5 % der höchsten Tarifgehaltsgruppe, kann eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden mit entsprechender Bezahlung vereinbart werden. Zusätzlich ist Voraussetzung, dass diese Beschäftigten in eine entsprechende betriebliche Entgeltgruppe eingruppiert werden.

• Auf Wunsch des Beschäftigten wird mit Beibehaltung seiner bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit die bezahlte Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden abgesenkt. Die Zeitdifferenz wird durch das Langzeltkonto ausgeglichen.

• Langzeitkonto

  Der Zweck des Langzeitkontos besteht darin, die gutgeschriebenen Stunden im Laufe des Arbeitsverhältnisses individuell auszugleichen. Eine Auszahlung des Guthabens ist nur im Falle eines Ausscheidens aus dem Betrieb möglich.

  Der Beschäftigte kann in folgenden Fällen Freistellung bzw. Teilfreistellung zu 50 % ohne Entgeltverlust in Anspruch nehmen, sofern er dies mit einer Frist von 6 Monaten ankündigt:

  • Reduzierung der Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres
  • Vorzeitiger Übergang in den Ruhestand (evtl. in Verbindung mit Altersteilzeit)
  • Zum Zwecke von persönlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder infolge dringender persönlicher Belange des Beschäftigten (z.B. Pflegebedürftigkeit naher Familienangehöriger).

  Wünscht der Beschäftigte darüber hinaus die Inanspruchnahme einer Freistellung ( andere Zwecke, Fristen oder Formen der Teilfreistellung) , so ist die konkrete Lage mit Vorgesetztem zu vereinbaren.

  Sofern eine Absenkung der Arbeitszeit gemäß § 1 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vereinbart wird, kann der Beschäftigte Arbeitszeit aus seinem Langzeitkonto entnehmen, um den Entgeltverlust zu vermeiden.

  Die Art der Kontoführung ist betrieblich zu vereinbaren.

• Übergangsregelung

  Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Tarifvertrages oder zum Zeitpunkt des Eintritts in den Betrieb aus einem anderen Betrieb des Unternehmens einen Vertrag über eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden mit entsprechender Bezahlung abgeschlossen haben, können diesen Vertrag längstens 5 Jahre beibehalten.

   

Unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines Ergänzungstarifvertrages für Betriebe mit einem Schwerpunkt in Forschung und Entwicklung, gibt die Robert Bosch GmbH folgende Erklärung ab:

1. Die Bestimmungen des Ergänzungstarifvertrages sollen auch für den geplanten Betrieb der Robert Bosch GmbH in Abstatt und für die dort Beschäftigten der Robert Bosch GmbH Anwendung finden. Dieser Betrieb wird Mitglied im Arbeitgeberverband Südwestmetall.
2. Die Robert Bosch GmbH ist bereit, im Rahmen des jeweiligen Bedarfs besonders begabte und höher qualifizierte Facharbeiter zusätzlich zu qualifizieren, um sie in die Lage zu versetzen, in ihrem bisherigen Bereich in speziellen Aufgabengebieten Ingenieure zu ersetzen. Dieses Maßnahmen erfolgen im Rahmen der mit dem GBR abgestimmten Durchführungsbestimmungen.
3. Die Robert Bosch GmbH hat sich in der Vergangenheit bemüht und wird sich in Zukunft darum bemühen freie Arbeitsplätze - gegebenenfalls nach Durchführung zusätzlicher Qualifizierungsmaßnahmen - auch mit arbeitslosen Ingenieuren zu besetzen.

Die Robert Bosch GmbH sieht in diesem Ergänzungstarifvertrag die Voraussetzung, auch in Zukunft ihre Aktivitäten in Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland in Betrieben mit Tarifbindung weiterzuentwickeln. Die Robert Bosch GmbH wird in Zukunft auch diese Betriebe im Rahmen der allgemeinen Personalentwicklung ausbauen und bestehende Strukturen modernisieren. Dies gilt auch für den Standort Schwieberdingen.

Soweit außerhalb der Robert Bosch GmbH nicht- tarifgebundene Betriebe der Bosch-Gruppe mit Aktivitäten in Forschung und Entwicklung bestehen, wird deren Entwicklung dieser Zielsetzung nicht widersprechen.

Robert Bosch GmbH

Anlage

Für den Betrieb Schwieberdingen der Robert Bosch GmbH werden folgende Beschäftigtengruppen zusätzlich vereinbart:

• Neueinstellungen von Fachhochschulabgängern und Absolventen der Berufsakademien
• Leitungssekretärinnen bzw. Leitungssekretäre
• Ausbildungsmeister

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