Ausstieg aus dem "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit"

Stand der Außerordentliche Gewerkschaftstag der IG Medien in Bielefeld unter dem Zeichen der Fusion zur VER.DI, so verzichtete er dennoch nicht auf allgemeinpolitische Positionsbestimmungen zu aktuellen Fragen. Ein umfassender Antrag des Hauptvorstandes "Gegen rechte Gewalt -für eine humane Gesellschaft - Solidarität mit den Opfern - Gewerkschaftliches Handeln" benannte nicht bloß die Ursachen einer gefährlichen Verbreitung faschistischer rechter "Ideologien und daraus folgende[r] Gewalttaten", sondern rief die Mitglieder der IG Medien und deren Organe auf, "sich in örtlichen und überregionalen Bündnissen gegen Fremdenfeindlichkeit zu engagieren" sowie "an antirassistischen Bündnissen und Initiativen zu beteiligen". Betriebs- und Personalräte sollten "ihre rechtlichen Möglichkeiten in den Betrieben und Verwaltungen zum Schutz ausländischer Kolleginnen und Kollegen nutzen". Dieser Antrag erhielt die Unterstützung aller Delegierten des Gewerkschaftstages.

Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag zum "Widerstand gegen die Rentenreform" angenommen. Die Delegierten "lehn[t]en den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rentenkompromiß ab" und forderten den Hauptvorstand der IG Medien auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

• Beibehaltung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung;
• Absage an jede Art auch nur teilweiser Privatisierung der Altersvorsorge zu Lasten des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung;
• Aufrechterhaltung eines Nettorenteniveaus von rund 68,5 Prozent ab dem Jahre 2002; und
• Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung, also auch der Beamten und Selbständigen.

Eine Kontroverse entspann sich zu den beiden Anträgen aus Baden-Württemberg und Hessen zum Ausstieg aus dem "Bündnis für Arbeit". In beeindruckenden und engagierten Reden analysierten die badenwürttembergische Landesvorsitzende Sybille Stamm und der Hamburger Betriebsrat Martin Dieckmann die ständige Einflußnahme des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" auf die Politik der Gewerkschaften. Dabei wurde deutlich, daß nicht die abhängig Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen, sondern vor allem die Unternehmer davon profitierten: in der Tarifrunde 2000 ebenso wie bei der Standortdebatte. Den reichhaltigen Argumenten zeigte sich Frank Werneke vom geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien wenig aufgeschlossen. Anhand einiger - im Verhältnis zu den negativen Auswirkungen eher belangloser - Beispiele versuchte er nachzuweisen, daß auch Positives im Gespräch zwischen Unternehmern, Bundesregierung und Gewerkschaften erreicht werden könne. Dies vermochte die Delegierten nicht zu überzeugen. Bei etwa einem halben Dutzend Gegenstimmen (unter anderen von Detlef Hensche und Frank Werneke) beschlossen sie: "Die IG Medien wird im DGB, in VER.DI, in den Einzelgewerkschaften des DGB und in der Öffentlichkeit für einen sofortigen Ausstieg der Gewerkschaften aus dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit' eintreten. Die IG Medien wird sich an Veranstaltungen und Arbeitsgruppen des "Bündnisses" nicht weiter beteiligen." Das Beschlossene muß jetzt nur noch konsequent umgesetzt werden.

Quelle: Impuls - Informationen für Aktive der IG Medien Bezirk Wiesbaden, Nr. 86 / 15. September 2000

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