Letzte Vorbereitungen fuer die Mobilisierung nach Nizza

I. Ergebnisse der europaeischen Koordination der Maersche vom 4.11.2000

In Frankreich hat sich eine nationale Buendnisstruktur entwickelt, die die Mobilisierungen fuer den 6., 7. und 8.Dezember vorbereitet. Daran nehmen u.a. teil: AC!, Apeis, MNCP, Euromaersche, DAL, Comite des sans logis, Droits Devant! (Obdachlosenvereine), FASTI, CCOMC (anti-WTO-Struktur), ATTAC, Confederation paysanne (der Bove-Verein), SUD Rail, Ptt, Schulen, Luftfahrt, die Gruppe der 10 (Buendnis linker Gewerkschaften), CGT correcteurs (Korrektoren, das ist eine Berufsgruppe im Druckgewerbe), CNT, No parasan. Indymedia sowie Parteien (LCR, Gruene, Altenative libertaires) haben Beobachter geschickt.

Das Buendnis will die Mobilisierungen aus den verschiedenen Spektren und Netzwerken in Frankreich zusammenfuehren. Es gibt dort einen breiten Konsens gegen die Grundrechtecharta der EU und fuer weiterfuehrende Aktionen nach der Demo am Mittwoch, den 6.12. Das Buendnis gibt in den naechsten Tagen einen eigenen Aufruf heraus.

Darueber hinaus gibt es ein Aktionsbuendnis in Nizza, das sehr breit ist - so breit, dass auch Parteien, die in Paris an der Regierung sind, daran teilnehmen. Dies hat zu politischen Auseinandersetzungen gefuehrt - sowohl im Buendnis selbst wie auch mit dem nationalen Aktionsbuendnis; sie waren auch auf der europaeischen Koordination spuerbar, wo ein Vertreter aus Nizza anwesend war. Die Kontroverse ging auf der Sitzung der Maersche um die Frage, ob man dem offiziellen EU-Gipfel jede Legitimitaet abspricht - somit um die Frage, ob man seine Arbeit blockieren darf - somit um die Frage, welchen Charakter die Aktionen am 7.12. haben sollen, duerfen... Die einhellige Antwort der anwesenden Vertreter der Maersche war, dass es uns um die Sache, naemlich um die Grundrechtecharta geht, und dass wir auf keinen Fall wollen, dass diese in die Vertraege aufgenommen wird. Dies wollen wir deutlich machen...

1. Wir ziehen nach Nizza.

a. Im Gratiszug

Das Projekt Gratiszug wird vom nationalen Aktionsbuendnis getragen. Viele haben nicht das Geld, die Reise zu zahlen. Es soll auch der Art und Weise, wie wir nach Nizza gehen, eine spektakulaere Form verliehen werden, die bereits als solche unsere Forderungen rueberbringt.
Ein Brief wurde an den Innenminister Gayssot geschrieben, in dem er aufgefordert wird, Erwerbslosen, Leuten in ungschuetzter Beschaeftigung und Jugendlichen die Teilnahme an der Demonstration zu ermoeglichen. Die Zuehe, die der EGB anheuert, sind unbezahlbar, sie kosten ueber 500 FF, das sind ueber 150 DM.

Folgende Aktionen werden vorbereitet:

• Eine Aktion "Faustschlag" in der Pariser Region in den kommenden Tagen.Deren Ziel ist ein zweifaches: 1. den kostenlosen Transport zu fordern; 2. oeffentlich machen, dass die soziale Bewegung sich massiv darauf vorbereitet, nach Nizza zu gehen.
• Die Operation Gratiszug selbst kann mehrere hundert Menschen umfassen. Sie beginnt am Dienstag, dem 5.Dezember morgens mit der Abfahrt aus Paris. Warum am Dienstag? Weil am darauffolgenden Tag, dem Mittwoch, der Eisenbahnverkehr und die Zuege nach Nizza vollstaendig von den Demonstrierenden des EGB beansprucht sein werden. Das nationale Aktionsbuendnis hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diese Initiative vorzubereiten.

b. Die Karawane

Zwei Karawanen werden derzeit vorbereitet:

• Eine aus Paris. Sie startet am Nachmittag des 4.Dezember nach der europaeischen Versammlung der Erwerbslosen. Sie nimmt folgende Etappen: Ankunft Lyon am 4.12. abends; Ankunft Marseille am 5.12. abends. Geschaetzte Teilnehmende: etwa 100.
• Eine andere wird von der MNCP vorbereitet; sie durchquert ganz Frankreich und stoesst am 5. in Marseille zur ersten hinzu.

c. Im Bus

Andere Teilnehmende an der Demonstration (vorwiegend Erwerbstaetige), die nicht vor Dienstag abend oder Mittwoch frueh fahren koennen, mieten Busse an - das koennen in Nizza in der Nacht vom 6. auf den 7. 12. Übernachtungsplaetze werden.

Dazu folgen in Kuerze weitere Informationen.

2. Die Demonstration am 6.12.

Die Haltung des EGB zur Grundrechtecharta hat sich in den letzten Wochen gewandelt. Zu Anfang schien sie kritisch zu sein, aber es scheint dass der EGB unter dem Druck der CFDT nun trotz fortbestehender Kritik die Integration der Charta in den EU-Vertrag fordert.

[Anmerkung: Der EGB hat in den letzten Tagen seine Haltung nochmals geaendert. Nach dem Gipfel in Biarritz schrieb er in einer Presseerklaerung vom 25./26.Oktober: "Der EGB stellt mit Zufriedenheit fest, dass sein Vorschlag zur Aufnahme vorrangiger EU-Rechte weitgehend in der Charta uebernommen wurde. Dazu gehoeren Gewerkschaftsrechte, das Recht auf Unterrichtung und Anhoerung, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und auf Freizuegigkeit. Dagegen bedauert der EGB, dass andere Rechte aus der revidierten Europaeischen Sozialcharte, so wie das Recht auf ein Mindesteinkommen, nicht aufgegriffen wurden... Der EGB betont, dass die rechtlich bindende Aufnahme der Grundrechtecharta in den EU-Vertrag aeusserst wichtig ist. Eine feierliche politische Erklaerung ausserhalb des Vertrags wuerde den Zielen und Erwartungen, die der Koelner Gipfel durch die Einleitung des Chartaerstellungsverfahrens geweckt hat, selbstverstaendlich nicht gerecht. Die Glaubwuerdigkeit des Europaeischen Rats steht auf dem Spiel. Eine politische Erklaerung ausserhalb des Vertrags koennte von den Arbeitnehmern und Buergern leicht als negatives Signal aufgefasst werden, wenn es um die tatsaechliche Anerkennung der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte mit derselben Prioritaet wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht. Dies koennte als Rueckschritt gegenueber den Hinweisen im geltenden Vertrag auf die Instrumente des Europarats und die Gemeinschaftscharta von 1989 gesehen werden."

In seinem Aufruf zur Demonstration in Nizza heisst es:
"Gewerkschaften haben ein ebenso selbstverstaendliches Recht, grenzueberschreitend zu handeln, wie die Gueter mit aller Selbstverstaendlichkeit Grenzen ueberqueren, und wie Kapital, das frei umherfliesst. Wir haben einen Binnenmarkt, eine Wirtschafts- und Waehrungsunion. Es ist daher selbstverstaendlich, auf europaeischer Ebene das Verhandlungsrecht, das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und das Streikrecht anzuerkennen. Das muss im Unionsvertrag seinen Niederschlag finden...

Auf dem europaeischen Gipfel in Nizza wird ueber eine Charta der Grundrechte entschieden. Der Text der Charta ist ein Schritt nach vorn, in die richtige Richtung. Aber es ist nicht mehr als ein Schritt und der Schritt ist nicht gross genug. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas fordern eine Charta mit einklagbaren Rechten, die imVertrag verankert ist. Mit einer blossen feierlichen Erklaerung ist es nicht getan. Der EGB ruft den europaeischenRat in Nizza auf, sich schon jetzt, im neuen Vertrag, auf die Charta zu beziehen, einen klaren Zeitplan und einenklaren Plan fuer das Verfahren zu verabschieden, wie und wann eine verbesserte Charte in den Vertrag integriert wird." (Die Klammer und die Hervorhebungen sind von mir, ak)]

Ergebnis: Auf der Demonstration am 6.12. in Nizza wird es zwei klar unterscheidbare Bloecke geben: den des EGB und einen, der sich gegen die Charta richtet. Diesem gehoeren an: Erwerbslosen- und Obdachlosenorganisationen, Gewerkschaften ausserhalb des EGB wie die Gruppe der 10, vielleicht auch einige EGB-Gewerkschaften, die nicht mit der Charta einverstanden sind...

3. Strassenkundgebung am Mittwoch nach der Demonstration, zwischen 18 und 20 h

Beginn der friedlichen Besetzung von Nizza.

Diese Kundgebung soll die Besetzung eroeffnen. Geplant sind ein Dutzend kurzer Redebeitraege verschiedener Vertreter der sozialen Bewegungen in Europa: Kaempfe von Erwerbslosen und prekaer Beschaeftigten; der Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung; der Weltfrauenmarsch; die Confederation paysanne (wenn moeglich); marokkanische Erwerbslose; Wissenschaftler an der Seite der Bewegungen (Raison d'Agir); Beitraege aus Spanien und Italien ... Die Beitraege sollen in verschiedenen Sprachen zusammengefasst werden.

Danach folgen zahlreiche Foren, Feste, etc...

4. Die Übenachtungen

Das Aktionskomitee in Nizza unternimmt grosse Anstrengungen, ein Maximum an Übernachtungsplaetzen zu finden, das ist aber nicht einfach, weil die politischen und sozialen Verhaeltnisse in Nizza dem entgegenstehen. Der Buergermeister verlegt sich zudem auch noch auf Verbote: bislang ist uns kein Versammlungssaal genehmigt.

Es wird Übernachtungsplaetze fuer mehrere hundert Leute geben:

• fuer die, die ab Dienstag mit Gratiszuegen ankommen;
• fuer die, die auch am 7. und 8. bleiben.

Fuer das Gros der Demonstrierenden, die am Mittwoch ankommen, wird es vor allem eine Übernachtung in Bussen geben. Das ist schwierig, aber vergessen wir nicht, dass es sch hierbei um einen Kampf handelt, und dass der naechste Morgen in jedem Fall sehr zeitig fuer uns beginnen wird.

5. Der fruehe Donnerstagmorgen

Hier wollen wir unseren Forderungen deutlich Nachdruck verleihen. Wir verlangen, dass die Charta weder angenommen noch in den EU-Vertrag integriert wird. Mindestens symbolisch wollen wir die Arbeiten der Regierungskonferenz blockieren.

Dazu muessen wir mit unserer Demonstration beginnen, bevor die offizielle Konferenz beginnt. Wir fassen folgendes Szenario ins Auge:
Wir versammeln uns um 7 h morgens zu einer grossen gemeinsamen Demonstration; danach ziehen wir in mehreren Demonstrationszuege zum Konferenzort mit dem Ziel, ihn einzukreisen.

Wir rufen in Erinnerung, dass wir uns auf aktive Gewaltfreiheit geeinigt haben. Zu diesem Zeitpunkt muessen wir so zahlreich wie moeglich sein. Wir haben gute Aussichten, denn ausser den Franzosen haben sich mehrere tausend Europaeer [vor allem aus Spanien (CGT und Anti-WTO), aus Italien (Gewerkschafter der COBAS und ein Teil der CGIL, vor allem aus Piemont, sowie die sozialen Zentren)] angekuendigt.

6. Fortsetzung des Gegengipfels

Organisiert vom Aktionsbuendnis in Nizza, setzt sich der Gegengipfel mit Foren und Aktionen vor symbolischen Orten fort, die vor allem die Themen: Kampf gegen Erwerbslosigkeit und ungeschuetzte Beschaeftigung, Kampf gegen das Bettelverbot und gegen die extreme Rechte aufgreifen (die oesterreichische Regierung wird am EU-Gipfel teilnehmen). Das Aktionsbuendnis von Nizza feilt noch am Programm; wir verschicken es, sobald es fertig ist.

Die Dinge fangen an, klarer zu werden; es bleiben uns auch nur noch wenige Wochen, um ein Maximum an Menschen zu mobilisieren, lokale Aktionsbuendnisse dort ins Leben zu rufen, wo es sie noch nicht gibt, die Teilnahme an Gratiszuegen vorzubereiten, und Busse zu chartern.

Wir werden den zynischen Regierungen dieses Europa des Kapitals (und der Regierung Jospin) in die Suppe spucken!
Patrice Spadoni, 6. November 2000

II. Bundeskoordination Euromarsch, 28.10.2000

Vorbereitungen fuer Nizza:

1. Wir wollen einen Block der Euromaersche aus Deutschland machen. Um als solcher sichtbar zu sein, haben wir geplant:

• Duisburg gibt ein grosses Transparent in Auftrag mit der Aufschrift: "Keine Charta ohne Referendum". Es besteht die Moeglichkeit, dass die Charta bereits in Nizza in die EU-Vertraege aufgenommen wird. Dann boete nur noch die Forderung nach einem Volksabstimmung die Moeglichkeit, die Debatte darueber weiter am Leben zu halten. Die Forderung bietet sich auch insofern an, als es Bestrebungen gibt, die Charta zu einem Bestandteil einer europaeischen Verfassung zu erklaeren.
• Vier, fuenf, viele Standarten (das sind laengliche Transparente an einer hohen Teleskop-Stange) mit dem Fuss und dem Euromarsch-Schriftzug drauf machen uns leicht erkennbar - ausserdem haben sie den Vorteil, dass man sie ueberall leicht einsetzen kann und man weithin sichtbar ist.
• Wir schlagen der europaeischen Koordination vor, den Block der Maersche mit bunten Plastik-Shirts auszustatten, wie in Luxemburg. Vorn waere der Fuss drauf, hinten (fuer den deutschen Teil) der Schriftzug: "Existenzsicherndes Einkommen fuer alle". Koeln erkundigt sich nach dem Druck solcher Shirts.
• Wir lassen 1000 Buttons produzieren der Art, wie wir sie 1997 angefertigt haben - also auch mit neutralem Text, so dass sie ueber Nizza hinaus verwendbar sind.

2. Es wird eine Pressegruppe der Maersche fuer Paris und Nizza gebildet werden. Fuer die deutsche Seite bestuecken sie Gitti und Hugo.

3. Materialien:

Es gibt noch Plakate, neu hinzu kommen Buttons, die wir verkaufen sollten (Vorschlag: 1 DM, das bedeutet: wir geben sie an die Gruppen fuer 0.50 DM ab.). Wer noch was braucht, bitte umgehend melden!

Fuer die Erwerbslosenversammlung in Paris bereiten wir eine Broschuere vor, mit Texten zur Grundrechtecharta, zum existenzsichernden Einkommen auf europaeischer Ebene, Tagesordnung der Versammlung, Aktionsplan in Nizza, Stadtplan usw. Wir drucken 1000 Ex. und versorgen damit alle Paris- und Nizza-FahrerInnen. Die Broschuere wird am 13.11. ausgeliefert.

4. Kontaktboerse:

Auf der Homepage und in der Mailingliste wird ein Kontaktzettel veroeffentlicht. Der fragt ab, welche Leute/ welche Orte noch Mitfahrgelegenheiten nach Paris bzw. Nizza haben bzw. welche brauchen. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass es irgendwo ungenutzte Plaetze gibt, bzw. dass Leute nicht mitkommen koennen, weil sie nicht wissen, wie. Bitte meldet umgehend, wenn es Leute gibt, die nach Paris fahren und von dort aus nach Nizza, aber auf Fahrtmoeglichkeiten der Franzosen angewiesen sind. Das muss in Paris rechtzeitig angemeldet werden!

5. Finanzen:

Es laufen diverse Finanzantraege zur Unterstuetzung der Fahrten nach Nizza und Paris. Soweit wie moeglich muss versucht werden, die Deckung der Kosten regional zu regeln. Wo dies nicht moeglich ist, meldet dies bitte an Angela Klein. Wir wollen versuchen, jeder/m ernsthaft Interessierten die Mitfahrt zu ermoeglichen.

6. Ausstattung:

Hier nochmal ein letzter Hinweis und Aufruf:

• Meldet bitte umgehend an Angela Klein (Adresse s.oben), wer in Nizza einen Übernachtungsplatz braucht. Wir versuchen, soviel wie moeglich reservieren zu lassen, die Hotels/Juhes usw. wollen aber eine Vorkasse haben, und so koennen wir nicht mehr reservieren, als wir wirklich brauchen.
• Nehmt nach Nizza moeglichst Schlafsaecke und Isomatten mit, falls ihr doch im Freien uebernachten muesst. Es sind 100 Schlafplaetze angemeldet, aber wie es aussieht, werden ca. 200 - 300 Menschen aus Deutschland in der Nacht vom 6. auf den 7. in Nizza bleiben wollen - allein weil die Rueckfahrt schon am 6. zu stressig wird. Wir muessen also fuer alle Eventualitaeten vorsorgen.
• Wenn Ihr im Bus fahrt, besorgt Euch Reisebusse, in denen Ihr notfalls uebernachten koennt.
• Versorgt Euch mit Essen und Trinken, damit Ihr in Nizza moeglichst nichts kaufen muesst.
• Bringt franzoesische Waehrung mit und tauscht sie nicht vor Ort.
• Baut nicht einfach darauf, dass das oertliche Empfangskomitee Euch schon unterbringen und verkoestigen wird. Das ist eine Schweinearbeit (wir haben es in Koeln erlebt), und in Nizza sind die Voraussetzungen dafuer ungleich schwieriger als anderswo (s.den Artikel ueber Nizza in der angekuendigten Broschuere). Sollte es dennoch komfortabler werden, wollen wir uns alle freuen, uns aber nicht darauf verlassen.
• Nehmt Handys mit, sofern Ihr habt. Meldet Eure Handynummer bei unseren Presseleuten Gitti und Hugo; es wird dann eine Nummernuebersicht zusammengestellt.

7. Zur Erwerbslosenversammlung:

• Die Franzosen organisieren in der Woche vor der Versammlung in der Bourse du travail, wo wir uns am Samstag versammeln, eine Ausstellung der Maersche mit allem Material, das sie aus Europa zusammenkratzen koennen. Sie moechten gern auch aus Deutschland etwas haben. Es gibt bei uns etliche Gruppen von Euro-MarschiererInnen, die sehr scho ene Fotos, Plakate u.v.a.m. haben. Bitte, macht ein kleines Paeckchen fertig - ueber den Daumen ein Dutzend Exponate - und schickt sie an folgende Adresse: Marches europeennes, 104, rue des Couronnes, F-75020 Paris.
• Es ist wichtig, dass die Erwerbslosen aus der BRD zu den verschiedenen Arbeitsgruppen Beitraege vorbereiten, damit wir ein moeglichst klares Bild ueber die hiesigen Verhaeltnisse vermitteln koennen. Zum Teil laeuft das ueber die Bundes- und Landeskoordinationen, aber auch oertliche Initiativen sind gefragt: z.B. Duisburg zu tarifvertragsfreien Beschaeftigungsverhaeltnissen, Dresden zum Modellprojekt Tauris, Koeln zum "Koelner Modell" etc. Gebt bitte Rueckmeldung, worauf Ihr Euch vorbereitet, damit wir das ein bisschen koordinieren koennen.
• Wir muessen uns darauf einstellen, dass wir in zwei bis drei Arbeitsgruppen auch ModeratorInnen stellen muessen. Was ist mit Erfurt, Oldenburg, NRW? Kommt bitte mit Vorschlaegen nach Paris.
• Denkt daran, Menschen nach Paris einzuladen, die zu unseren Themen arbeiten, aber nicht zu unseren Versammlungen kommen!

Angela Klein
13.11.2000

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