GewerkschafterInnen nach Göteborg!

Am 15. und 16. Juni will sich der Europäische Rat, die Regierungs-Chefs der EU, in Göteborg treffen. Ihr Ziel ist es, die "Liberalisierung" der gesamten Europäischen Wirtschaft zu vollenden. Ihr Programm ist im Kern dasselbe wie das der Welthandelsorganisation WTO oder der Weltbank bei ihrem Treffen in Seattle, oder wie das des Weltwirtschaftsforums in Melbourne, wie das des Internationalen Währungsfonds IWF in Prag oder zuletzt des "Council of the Americas" in Quebec.

Innerhalb der EU geht es ihnen vor allem darum:

• die Deregulierung und Privatisierung der Energieversorgung, Telekommunikation und Transport weiter zu beschleunigen und alle Verträge im öffentlichen Sektor auszuschreiben
• die "Renten- und Krankenversicherungssysteme zu überprüfen!", um sie "zukunftssicher" zu gestalten, das heißt staatliche garantierte Versicherungssysteme zugunsten der Versicherungskonzerne zu zerstören.
• einen internen Finanzmarkt zu schaffen, der eine noch größere Kapitalkonzentration ermöglicht – zulasten der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen.

Nach außen hin wollen sie ihre Kontrolle über Osteuropa festigen, indem jede Hilfe oder Investition mit der Bedingung verknüpft wird, die EU-Standards zu akzeptieren. In der Praxis ist das die Aufforderung an die Multinationalen Konzerne sich die größten Werte jedes Landes unter den Nagel zu reißen. Während den Bossen freie Hand gegeben wird, auf der Suche nach Profit ihre Investitionen von einem Land in das nächste zu verschieben, werden für die Arbeitenden die Grenzen nach Osten genauso dicht gemacht, wie jene nach Süden – ausgenommen werden nur Fachkräfte entsprechend dem Ausbeutungsbedarf der Unternehmer.

Als aktive GewerkschafterInnen sind wir der Ansicht, dass die Pläne der EU, wie jene der WTO, der Weltbank oder des IWF, immer und überall bekämpft werden müssen. Unsere Arbeitsplätze, unsere Rechte und Arbeitsbedingungen können nicht mit, sondern nur gegen die EU und ihre einzelnen Regierungen verteidigt werden. Auch Bündnisse mit rechten kleinbürgerlichen Patrioten, die nur die Angst der Kleinkapitalisten vor dem internationalen Wettbewerb repräsentieren, bringen uns nicht weiter . Die beste Verteidigung ist der gemeinsame Kampf in ganz Europa. Wir fordern eine Angleichung aller Rechte und Standards an den jeweils höchsten in Ost und West. Gesetze gegen die osteuropäischen ArbeiterInnen werden nur dem Nationalismus und Rassismus in allen Ländern neue Nahrung geben und die Menschen in Schwarzarbeit treiben, eine Bedrohung für Löhne überall.

Die Demonstrationen in Seattle, Melbourne, Prag, Nizza, und Quebec haben es geschafft, ArbeiterInnen in der ganzen Welt auf die drohenden Gefahren aufmerksam zu machen. Sie haben gezeigt, wie notwendig die Einheit der ArbeiterInnen aus Ländern der sogenannten "ersten Welt" und aus Länder ist, die unter den Schuldenlasten und den Privatisierungs- und Sparprogrammen des IWF leiden. Bei allen diesen großen Demonstrationen haben die Gewerkschaftsführungen sich bemüht ihre Mitglieder von den anderen Bewegungen zu trennen, die gegen die Konzerne und ihre Staaten demonstriert haben. Wir glauben, dass das ein Fehler war und dass die erfolgreichsten Demonstrationen jene waren, bei denen die Spaltung überwunden wurde, vor allem in Seattle, Melbourne und Quebec.

Wir rufen deshalb alle GewerkschafterInnen in der EU und darüber hinaus auf, die Demonstration am 16. Juni in Göteborg zu unterstützen und sich zu beteiligen

• Gegen die geplanten Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze, soziale und demokratische Rechte in der EU und
• solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Welt

ArbeiterInnen aller Länder vereinigt Euch!

ErstunterzeichnerInnen:

BRD:

Matthias Fritz, BR, IGM, Mahle; Thomas Adler, BR, IGM, DaimlerChrysler; Herbert Rehm, BR IGM, IBM; Gertrud Moll, BR, IGM, Bosch; Sibylle Wacker, Gewerkschaftssekretärin, Verdi; Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär, Verdi; Uschi Schorlepp, Gewerkschaftssekretärin Verdi (alle Stuttgart), Elwis Capece, Gewerkschaftssekretär, DGB-Region Bodensee-Oberschwaben, Hans Köbrich, IGM, BR BMW, Dirk Linder, IGM, BR Osram, Markus Dahms, IGM, VM Siemens, Hannes Heine, Mitglied IG Medien Landesbezirksjugendvorstand Berlin/Brandenburg in verdi, Gerald Abl, ÖTV, Spandauer Bündnis gegen Rechts, Martin Mitterhauser, IGM (alle Berlin), Cheo Morales, ÖTV, KH Höchst, Frankfurt, Detlef Mühling, ÖTV, Nordrhein-Westfalen

Britannien:

George Binette, UNISON, departmental convenor London Borough of Camden, Kate Ford, NUT, Vorsitzende der London Borough of Hackney Teachers Association/NUT, Linda Moulsdale, UNISON, stellvertretende Gewerkschaftssekretärin Manchester Metropolitan University UNISON; Sue Thomas, NATFHE, gewerkschaftliche Verhandlungsführerin Handsworth College und Mitglied des West Midlands Regional Council, Birmingham; Alison Higgins UNISON, Gleichstellungsbeauftragte Derbyshire County, Stephen McSweeney NATFHE, Vorsitzender City of Westminster Branch

Österreich:

Angelika Sattek, GÖD, stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses AHS Ödenburgerstr.; Alexander Magnus, GPA, Betriebsratvorsitzender im Fonds Soziales Wien; Martin Seelos, Gewerkschaft Post und Telekom, Herausgeber der Gewerkschaftszeitung OFFENSIV

Kontaktadresse: Matthias Fritz, Gehrenwaldstraße 58, Tel. 0711 – 338157, mail: bille-matz@n.zgs.de

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