Achtung: Rot-Grüne Koalition in NRW plant umfassenden Schlag gegen Arbeitnehmerrechte

betr.: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AwbG) NRW
hier: Gesetzentwurf der Landesregierung

Kolleginnen und Kollegen!

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und ohne öffentlichen Widerstand der Gewerkschaften in NRW und Bund hat die Regierungskoalition in NRW einen umfassenden Angriff auf die Arbeitnehmerbildung gestartet. Bereits vor drei Wochen hat die 1. Lesung der Novelle des AbwG von NRW stattgefunden. Die geplante Gesetzesänderung ist ein substanzieller Angriff auf die bestehenden Bildungsrechte der abhängig Beschäftigten. Dieses Gesetz wird auf Grund seiner Bestimmungen nicht nur zum Zusammenbruch zahlreicher Bildungsveranstaltungen und Bildungsträger in anderen Bundesländern führen, sondern wird zweifellos Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben, die bereits auf dem Sprung stehen.

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AwbG) NRW u. a. folgenden Absatz vorgesehen:

"Von der Anerkennung ausgeschlossen sind ausserdem:

1. Studienreisen (Anmerkung: Veranstaltungen mit wechselnden Lernorten) sowie

2. Veranstaltungen, die ausserhalb von NRW, soweit sie nicht in den an NRW unmittelbar grenzenden Nachbarländern oder am Sitz von Institutionen der Europäischen Gemeinschaft stattfinden oder am Sitz von Gedenkstätten oder an Gedächtnisorten der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus dienen"

Aber das ist noch nicht alles!

Unter anderem ist auch vorgesehen, dass

• für Arbeitnehmer in einem Betrieb/ einer Dienststelle mit weniger als 10 Beschäftigten kein Freistellungsanspruch nach diesem Gesetz besteht,
• Arbeitnehmer in einem Betrieb/ einer Dienststelle mit bis zu 50 Beschäftigten der Freistellungsanspruch für das laufende Kalenderjahr entfällt, wenn bereits zehn Prozent der Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr freigestellt worden sind.
• Künftig sollen für die Teilnahme an einer betrieblich bzw. dienstlich veranlassten Bildungsveranstaltung zwei Tage des Bildungsurlaubes angerechnet werden, d. h. der Bildungsurlaub, über den die einzelnen Kolleginnen und Kollegen bestimmen können, wenn sie überhaupt noch einen Anspruch haben, reduziert sich auf nur noch drei Tage!

Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Gesetzesnovelle noch gestoppt werden soll, dann muss kurzfristig öffentlicher Widerstand mobilisiert und landes- und bundesweiter Druck aus und auf die Gewerkschaften organisiert werden, damit dieser Widerstand greifen kann. Insbesondere die bildungspolitisch engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und vor allem in den gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen müssen aus dem Stand aktiv werden.

Der Gesetzentwurf mit der Nummer 12/ 4602 trägt das Datum vom 18. 01. 2000

Mit kollegialen Grüssen
Bernd Gehrke
Teamer
16. 2. 2000

Home	LabourNet Germany Archiv: Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: